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   LSG Baden-Württemberg, 09.04.2021 - L 12 AS 1677/19   

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https://dejure.org/2021,9232
LSG Baden-Württemberg, 09.04.2021 - L 12 AS 1677/19 (https://dejure.org/2021,9232)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.04.2021 - L 12 AS 1677/19 (https://dejure.org/2021,9232)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. April 2021 - L 12 AS 1677/19 (https://dejure.org/2021,9232)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 7 Abs 4a SGB 2 vom 20.07.2006, § 77 Abs 1 SGB 2, § 1 Abs 1 ErreichbAnO, § 2 ErreichbAnO, § 3 Abs 1 S 1 ErreichbAnO
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers - rechtswidrig verweigerte Zustimmung - Ortabwesenheit für länger als sechs Wochen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hartz IV-Bezug trotz Aufenthalt des Vaters außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitsloser ohne Genehmigung verreist - Der Mann wollte bei der Geburt seines Kindes dabei sein: Jobcenter kürzte deshalb Arbeitslosengeld II

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld II: Anspruch bei Ortsabwesenheit aufgrund Geburt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Bezieher darf zur Geburt des Kindes ortsabwesend sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer Leistungsaufhebung bei ungenehmigter Ortsabwesenheit Anforderungen an die Erreichbarkeit bei nicht rechtzeitiger Erteilung oder unrechtmäßiger Verweigerung der Zustimmung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Bayern, 03.03.2009 - L 11 AS 23/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Urlaubsanspruch des Hilfebedürftigen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.04.2021 - L 12 AS 1677/19
    Soweit das SG für den vorliegenden Fall aus Art. 6 GG ein Recht des Klägers herleitet, unbehelligt von jedweden Obliegenheiten die ersten Monate gemeinsam mit dem Kind zu verbringen, um eine Nähe zu diesem und eine Eltern-Kind-Beziehung aufzubauen, stellt dies eine offensichtliche Überdehnung des sich aus dem GG ergebenden Schutz der elterlichen Sorge zulasten des mit § 7 Abs. 4a SGB II a.F. vom Gesetzgeber in verfassungsmäßiger Weise (vgl. hierzu Bayerisches LSG, Beschluss vom 03.03.2009, L 11 AS 23/09 NZB, juris, m.w.N.) verfolgten Anliegens, Leistungsberechtigte baldmöglich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, dar.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 19 AS 2044/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.04.2021 - L 12 AS 1677/19
    Wird sie aber nicht rechtzeitig erteilt oder zu Unrecht verweigert, schließt das die Erreichbarkeit dann nicht aus, wenn die Ortsabwesenheit unaufschiebbar ist und die Zustimmung zu erteilen gewesen wäre (Geiger, a.a.O., § 7 Rn. 168; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, 04/18, § 138 Rn. 268a; so auch BSG, Urteil vom 06.05.2010, B 14 AS 7/09 R, juris, zur vergleichbaren Rechtslage bei treuwidriger Verzögerung der vorherigen Zusicherung bei Umzugskosten; a.A. wohl Leopold in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., Stand: 05.01.2021, § 7 Rn. 327, unter Verweis auf eine - mangels vorheriger Antragstellung - den hier vorliegenden Fall nicht abbildende Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.05.2011, L 19 AS 2044/10 NZB, juris).
  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.04.2021 - L 12 AS 1677/19
    Wird sie aber nicht rechtzeitig erteilt oder zu Unrecht verweigert, schließt das die Erreichbarkeit dann nicht aus, wenn die Ortsabwesenheit unaufschiebbar ist und die Zustimmung zu erteilen gewesen wäre (Geiger, a.a.O., § 7 Rn. 168; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, 04/18, § 138 Rn. 268a; so auch BSG, Urteil vom 06.05.2010, B 14 AS 7/09 R, juris, zur vergleichbaren Rechtslage bei treuwidriger Verzögerung der vorherigen Zusicherung bei Umzugskosten; a.A. wohl Leopold in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., Stand: 05.01.2021, § 7 Rn. 327, unter Verweis auf eine - mangels vorheriger Antragstellung - den hier vorliegenden Fall nicht abbildende Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.05.2011, L 19 AS 2044/10 NZB, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 34 AS 1030/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.04.2021 - L 12 AS 1677/19
    Wie das SG dargelegt hat, wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass, wenn im Einzelfall gar keine Eingliederung in den Arbeitsmarkt in Betracht kommt, auch kein Grund bestehe, die Handlungsfreiheit des Leistungsberechtigten zu begrenzen und § 7 Abs. 4a SGB II a.F. in einer solchen Konstellation keine Anwendung finde (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.08.2013, L 34 AS 1030/11, juris, m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - L 18 AS 778/23

    Arbeitslosengeld II - Ortsabwesenheit - Klage auf Zustimmung

    Wenn sich allerdings der SGB II-Leistungsempfänger - wie hier der Kläger - zusammenhängend länger als sechs Wochen außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten will (wobei es insoweit auf eine ex-ante-Perspektive ankommt, vgl Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9. April 2021 - L 12 AS 1677/19 - juris - Rn 39), finden gemäß § 3 Abs. 4 EAO die Regelungen in § 3 Abs. 1 und 2 EAO keine Anwendung.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 12 AS 1353/21
    Auflage 2021, § 7 Rn. 52, 53; Peters in Estelmann, SGB II § 7 (Stand 01.06.2019) Rn. 120; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 7 (Stand Juni 2021) Rn. 266; Hänlein in BeckOGK SGB II, § 7 (Stand 01.12.2021) Rn. 119; offen gelassen LSG Baden-Württemberg Urteil vom 09.04.2021, L 12 AS 1677/19 Rn. 45, juris; a.A. Becker in Eicher/Luik/Harich, SGB 11, 5.
  • LSG Hamburg, 06.07.2023 - L 4 AS 168/22
    Soweit in der Rechtsprechung Ausnahmen hiervon anerkannt worden sind, sind diese nur strengen Voraussetzungen angenommen worden, etwa wenn wegen Unaufschiebbarkeit der Ortsabwesenheit die Bescheidung eines kurzfristig gestellten Genehmigungsantrags nicht abgewartet werden kann (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.4.2021 - L 12 AS 1677/19, juris Rn. 35).
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