Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 73a SGG, § 159 Abs 1 Nr 2 SGG, § 176 SGG, § 202 SGG, § 114 ZPO
  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfeantrag - Bewilligungsreife - Ablehnung wegen Substantiierungsmängeln - Beschwerdeverfahren - Übertragung der abschließenden Entscheidung auf das Sozialgericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Ein PKH-Antrag ist erst dann bewilligungsreif, wenn neben den Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst Belegen auch die substantiierte Darstellung des Streitverhältnisses unter Angabe etwaiger Beweismittel vorliegt. 2. Die Ablehnung des ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Bewilligungsreife eines PKH-Antrags und an eine Ablehnung wegen Substantiierungsmängeln

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - L 20 AS 1247/12

  Beschwerdewert - Übertragung der Entscheidung auf das Ausgangsgericht

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2022 - L 3 AS 1216/22

  Denn die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO obliegt primär dem erstinstanzlichen Gericht, um vorgreifliche Hinweise des Beschwerdegerichts auf eine Behandlung der Hauptsache zu vermeiden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2013 - L 20 AS 1247/12 B PKH, juris Rn. 12).

  Denn in Verfahren zur Bewilligung von PKH ist regelmäßig (nur) eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage und keine Beweisaufnahme vorzunehmen, so dass es für eine Zurückverweisung auch nicht darauf ankommen kann, ob eine solche aufwändig wäre (…vgl. zum Ganzen: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Auflage 2020, § 73a Rn. 12c und § 176, Rn. 4a; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 08.05.2020 - L 14 AS 530/20 B PKH, juris Rn. 8; LSG-Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.01.2013 - L 20 AS 1247/12 B PKH, juris Rn. 12).

• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2020 - L 14 AS 530/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2022 - L 3 AS 1216/22

  Weiter hat der Senat in Ausübung seines Ermessens berücksichtigt, dass die Kläger bei erstmaliger Prüfung der Erfolgsaussicht auf der Grundlage des Vorbringens im klägerischen Schriftsatz vom 21.04.2022 durch das Beschwerdegericht um eine erstinstanzliche Prüfung der den Rechtsstreit entscheidenden Kammer des SG Mannheim gebracht würden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.05.2020 - L 14 AS 530/20 B PKH, juris Rn. 8; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15.01.2015 - L 11 R 5040/14 B, juris Rn. 13).

  Denn in Verfahren zur Bewilligung von PKH ist regelmäßig (nur) eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage und keine Beweisaufnahme vorzunehmen, so dass es für eine Zurückverweisung auch nicht darauf ankommen kann, ob eine solche aufwändig wäre (…vgl. zum Ganzen: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Auflage 2020, § 73a Rn. 12c und § 176, Rn. 4a; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.05.2020 - L 14 AS 530/20 B PKH, juris Rn. 8; LSG-Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 31.01.2013 - L 20 AS 1247/12 B PKH, juris Rn. 12).

• BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietwohnung - Kosten für einen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2022 - L 3 AS 1216/22

  Sie bat mit Schreiben vom 08.03.2021 unter Vorlage eines Mietvertrages und einer Vermieterbescheinigung um Korrektur der bisherigen Bewilligung von Kosten der Unterkunft und machte mit Schriftsatz vom 31.03.2021 geltend, die Stellplatz- und Garagenmiete müsse bei dem Kläger nach Kopfteilen berücksichtigt werden, die Rückforderung aufgrund der Betriebskostenabrechnung 2019 sei bei dem Kläger in vollem Umfang und nicht nach Kopfteilen angerechnet worden und die Klägerin habe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 28.11.2018 (Az.: B 4 AS 46/17 R) ebenfalls einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Schließlich verwies die Prozessbevollmächtigte der Kläger mit Schreiben vom 18.06.2021 auf das am 19.05.2021 ergangene Urteil des BSG (Az.: B 14 AS 39/20 R), nach dem Aufwendungen für einen Stellplatz oder eine Garage dann anzuerkennen seien, wenn sie Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses seien und eine Teilkündigung nicht möglich sei.

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2014 - L 2 AS 1029/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - fehlende …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2022 - L 3 AS 1216/22

  Zur Behebung der Substantiierungsmängel kommt auch eine Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO mit Hinweis auf die entsprechende Rechtsfolge (Ablehnung des Antrages) in Betracht (…vgl. zum Ganzen: Gall in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, Stand 15.07.2017, § 73a, Rn. 50, 67; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.09.2014 - L 2 AS 1029/13 B, juris Rn. 13).
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2015 - L 32 AS 1888/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - wiederholter Prozesskostenhilfeantrag - wirksame …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2022 - L 3 AS 1216/22

  Wurde nicht mit hinreichend deutlicher Fristsetzung die Konsequenz weiteren Zögerns aufgezeigt, musste trotz der erheblichen Verzögerungen nicht mit einer Entscheidung derart gerechnet werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.08.2015 - L 32 AS 1888/15 B PKH, juris Rn. 19).
• LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13

  Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2022 - L 3 AS 1216/22

  Genügt ein PKH-Antrag nicht diesen Erfordernissen des § 117 ZPO, ist er nicht bewilligungsreif (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10, juris Rn. 15; vgl. auch: LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14.10.2016 - L 4 R 2840/16 B, juris Rn. 25; Sächsisches LSG, Beschluss vom 18.05.2015 - L 3 BK 15/13 B PKH, juris Rn. 22).
• BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R

  Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2022 - L 3 AS 1216/22

  Sie bat mit Schreiben vom 08.03.2021 unter Vorlage eines Mietvertrages und einer Vermieterbescheinigung um Korrektur der bisherigen Bewilligung von Kosten der Unterkunft und machte mit Schriftsatz vom 31.03.2021 geltend, die Stellplatz- und Garagenmiete müsse bei dem Kläger nach Kopfteilen berücksichtigt werden, die Rückforderung aufgrund der Betriebskostenabrechnung 2019 sei bei dem Kläger in vollem Umfang und nicht nach Kopfteilen angerechnet worden und die Klägerin habe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 28.11.2018 (Az.: B 4 AS 46/17 R) ebenfalls einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Schließlich verwies die Prozessbevollmächtigte der Kläger mit Schreiben vom 18.06.2021 auf das am 19.05.2021 ergangene Urteil des BSG (Az.: B 14 AS 39/20 R), nach dem Aufwendungen für einen Stellplatz oder eine Garage dann anzuerkennen seien, wenn sie Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses seien und eine Teilkündigung nicht möglich sei.
• LSG Baden-Württemberg, 15.01.2015 - L 11 R 5040/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - Erfolgsaussicht - Überprüfung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2022 - L 3 AS 1216/22

  Weiter hat der Senat in Ausübung seines Ermessens berücksichtigt, dass die Kläger bei erstmaliger Prüfung der Erfolgsaussicht auf der Grundlage des Vorbringens im klägerischen Schriftsatz vom 21.04.2022 durch das Beschwerdegericht um eine erstinstanzliche Prüfung der den Rechtsstreit entscheidenden Kammer des SG Mannheim gebracht würden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 08.05.2020 - L 14 AS 530/20 B PKH, juris Rn. 8; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.01.2015 - L 11 R 5040/14 B, juris Rn. 13).
• OLG Brandenburg, 27.06.2017 - 10 WF 95/17

  Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe: Anforderungen an die …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2022 - L 3 AS 1216/22

  Damit lagen die Voraussetzungen für die Ablehnung der Bewilligung von PKH nicht vor (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht [OLG], Beschluss vom 27.06.2017 - 10 WF 95/17, juris Rn. 3, 4).
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.05.2022 - L 3 AS 1216/22

  Genügt ein PKH-Antrag nicht diesen Erfordernissen des § 117 ZPO, ist er nicht bewilligungsreif (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10, juris Rn. 15; vgl. auch: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.2016 - L 4 R 2840/16 B, juris Rn. 25; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 18.05.2015 - L 3 BK 15/13 B PKH, juris Rn. 22).
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

  Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - L 3 AS 1171/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfebeschluss …

  Genügt ein PKH-Antrag nicht diesen Erfordernissen des § 117 ZPO, ist er nicht bewilligungsreif (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10, juris Rn. 15; Beschluss des Senats vom 09.05.2022 - L 3 AS 1216/22 B, juris Rn. 12 m.w.N.).
• LAG Thüringen, 06.04.2023 - 2 Ta 49/23

  Prozesskostenhilfe - fehlende Erklärung über die persönlichen und …

  So obliegt die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht iSd. § 114 ZPO primär dem erstinstanzlichen Gericht, um vorgreifliche Hinweise des Beschwerdegerichts auf eine Behandlung der Hauptsache zu vermeiden (LSG Baden-Württemberg 9. Mai 2022 - L 3 AS 1216/22 B - juris mwN).