Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 10 R 3494/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Fremdrentenrecht - gerichtlicher Vergleich über Qualifikationsgruppenzuordnung - keine Überprüfung nach § 44 SGB 10 - keine Widerrufsmöglichkeit nach § 46 Abs 1 SGB 1

  • sozialrecht-heute.de

    Überprüfbarkeit von gerichtlichen Vergleichen nach § 44 SGB X

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfbarkeit von gerichtlichen Vergleichen nach § 44 SGB X

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ein gerichtlicher Vergleich über die Zuordnung von Zeiten nach dem Fremdrentengesetz zu den Qualifikationsgruppen des SGB VI ist verbindlich; Anforderungen an die Überprüfbarkeit von gerichtlichen Vergleichen nach § 44 SGB X

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 72 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 13 AS 105/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung im Trennungsjahr;

    Soweit der Vergleichsvertrag reicht, gilt somit nur Vertragsrecht (in diesem Sinne ausführlich und überzeugend Landessozialgericht - LSG - Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2011 - L 10 R 3494/08 -, juris Rn. 31 ff., m. w. N., entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - seit Urteil vom 22. Mai 1975 - 10 RV 153/74).
  • SG Karlsruhe, 25.10.2016 - S 4 U 2663/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente wegen Verschlimmerung -

    Durch den Vergleich soll in der Regel lediglich eine Rücknahme nach § 45 SGB X beziehungsweise eine Überprüfung nach § 44 SGB X ausgeschlossen werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2011 - L 10 R 3494/08 - juris), nicht aber eine Neufeststellung nach § 48 SGB X. Wenn sich nämlich der medizinische Lebenssachverhalt - wie häufig - wesentlich ändert, ist der Beklagte sogar nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X verpflichtet, dies mit Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2014 - L 6 VK 934/12 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 24. Oktober 2013 - L 6 SB 5459/11 -, Rn. 26, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 34/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erhöhung der Verletztenrente - früherer

    Ein gerichtlicher Vergleich über Sozialleistungen, der - neben seiner prozessrechtlichen Bedeutung - einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne von § 54 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X (vgl. auch § 779 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) darstellt, schränkt nur eine spätere Rücknahme des Ausführungsbescheids zu Gunsten (§ 44 Abs. 1, Abs. 2 SGB X) oder zu Ungunsten (§ 45 SGB X) des Leistungsempfängers ein (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2011 - L 10 R 3494/08 -, juris, Rz. 32).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 VK 934/12

    Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Schädigung eines Beines -

    Durch den Vergleich soll lediglich eine Rücknahme nach § 45 SGB X (so auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Auflage 2012, § 101 Rz. 15a; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 01.09.1999 - L 8 U 23/99 - NZS 2000, 259) beziehungsweise eine Überprüfung nach § 44 SGB X ausgeschlossen werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2011 - L 10 R 3494/08 - juris), nicht aber eine Neufeststellung nach § 48 SGB X. Wenn sich nämlich der medizinische Lebenssachverhalt - wie häufig - wesentlich ändert, ist der Beklagte sogar nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X verpflichtet, dies mit Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 6 U 3568/11

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abänderung eines Vergleichsvertrags -

    In rechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das SG dargelegt, dass und weshalb vorliegend als Rechtsgrundlage des klägerischen Begehrens ausschließlich § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X, nicht aber § 48 SGB X zu prüfen ist (vgl. auch Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011 - L 10 R 3494/08 - zit. nach juris).
  • SG Trier, 17.02.2017 - S 4 R 9/16

    Voraussetzungen der Überprüfung eines Rückforderungsbescheides im Verfahren nach

    Soll der Vergleich seinem Inhalt nach angegriffen werden, kann dies daher nur nach Maßgabe der gesetzlichen Sonderregelungen hierfür erfolgen, nicht nach Maßgabe des § 44 SGB X, der die Überprüfung von Verwaltungsakten betrifft (so schon Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09. Juni 2011 - L 10 R 3494/08 -, Rn. 31 nach juris; SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 12. Dezember 2016 - S 1 U 2521/16 -, juris, Rn. 24).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2013 - L 6 SB 5459/11

    Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - Diabetes

    Durch den Vergleich soll lediglich eine Rücknahme nach § 45 SGB X (so auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Aufl. 2012, § 101 Rz. 15a; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 01.09.1999 - L 8 U 23/99 - NZS 2000, 259) bzw. eine Überprüfung nach § 44 SGB X ausgeschlossen werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2011 - L 10 R 3494/08 juris), nicht aber eine Neufeststellung nach § 48 SGB X. Wenn sich nämlich der medizinische Lebenssachverhalt - wie häufig - wesentlich ändert, ist der Beklagte sogar nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X verpflichtet, dies mit Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - L 17 U 674/15

    Unfallversicherungsrecht; Durchbrechung eines gerichtlichen Vergleichs;

    Soll der Vergleich seinem Inhalt nach angegriffen werden, kann dies daher nur nach Maßgabe der gesetzlichen Sonderregelungen hierfür erfolgen, nicht nach Maßgabe des § 44 SGB X, der schon nach seinem eindeutigen Wortlaut nur die Überprüfung von Verwaltungsakten betrifft (siehe LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2011 - L 10 R 3494/08 - SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 12.12.2016 - S 1 U 2521/16 -).
  • LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 AY 2/14
    Allerdings steht im Rahmen der Überprüfung des (ursprünglichen) Bescheids vom 26. März 2007 der gerichtliche Vergleich der Anwendung des § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 17/13 R -, SozR 4-1500 § 192 Nr. 2, Rn. 21 m. w. N., a. A. LSG Baden-Württemberg vom 9. Juni 2011 - L 10 R 3494/08 - juris Rn. 3; v. Wulffen/Schütze/Schütze SGB X § 44 Rn. 3a-3, beck-online) nicht entgegen.
  • SG Karlsruhe, 12.12.2016 - S 1 U 2521/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente

    b) Nachdem der Kläger durch den gerichtlichen Vergleich vom 18.03.2012 im Verfahren S 4 U .../12 jedenfalls konkludent für die Zeit ab dem 11.04.2011 materiell-rechtlich auf die Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 27.07.2008 in Höhe der Vollrente anstelle einer solchen nach einer MdE um (nur) 70 v.H. verzichtet hat, steht dies auch der Anwendung der Rücknahmevorschrift von § 44 SGB X entgegen (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 17.07.2012 - L 13 AS 500/12 - und vom 09.06.2011 - L 10 R 3494/08 -, ferner Bayerisches LSG vom 20.07.2011 - L 16 SB 141/08 - ; so bereits SG Mannheim, Breithaupt 1989, 446 ff.).
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