Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Verfahrensverwaltungsakt - Aktenübersendung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung über ein Aktenübersendungsgesuch als eine bloße behördliche Verfahrenshandlung; Isolierte Anfechtbarkeit einer behördlichen Verfahrenshandlung innerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anfechtung behördlicher Verfahrenshandlungen während eines schwebenden Verfahrens

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 71/91

  Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in die schriftlichen Vermittlungsvorgänge …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 874/07

  In den Entscheidungsgründen hat es unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. Dezember 2006 - 11 RAr 71/91 - sowie auf weitere Nachweise in Rechtsprechung und Literatur im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei unzulässig, weil Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden könnten.

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (…vgl. SozR 1500 § 144 Nr. 39;… SozR 3-1500 § 144 Nr. 3 S. 9 f.; Urteil vom 10. Dezember 1992 - 11 RAr 71/91 - ;… ferner BSG SozR 3900 § 35 Nr. 1 S. 1 f.; Bayer. LSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - L 3 U 429/05 - ) können behördliche Verfahrenshandlungen gegenüber einem Verfahrensbeteiligten - wie die hier umstrittene Begrenzung der Akteneinsicht - während eines schwebenden Verfahrens nicht isoliert mit Rechtsbehelfen angefochten werden.

  Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz (vgl. hierzu bereits BVerwG Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 1) hat seinen Ausdruck in der Bestimmung des § 44a Satz 1 VwGO gefunden, welche deshalb auch im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend herangezogen werden kann (…vgl. nochmals BSG SozR 1500 § 144 Nr. 39; BSG, Urteil vom 10. Dezember 1992 a.a.O.).

  Zu den im Sinne des § 44a Satz 1 SGG ausgeschlossenen Rechtsbehelfen gehören nicht nur Widerspruch und Anfechtungsklage, sondern auch Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl. BVerwG Buchholz 310 § 44a Nr. 7;… Kuntze in Bader u.a., VwGO, 3. Auflage, § 44a Rdnr. 5;… Stelkens in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 44a Rdnr. 20); unerheblich ist ferner, ob der behördlichen Verfahrenshandlung Verwaltungsaktsqualität zukommt oder nicht (…vgl. Kuntze in Bader u.a., a.a.O., § 44a Rdnr. 3;… Ziekow in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 44a Rdnr. 39;… Stelkens in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O.; im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 10. Dezember 1992 a.a.O.; BVerwG Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 1).

• BSG, 22.09.1976 - 7 RAr 107/75

  Einmalige Leistung - Arbeitserlaubnis - Versagung - Verwaltungsakt - Erledigung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 874/07

  Denn im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG liegt eine Erledigung allgemein dann vor, wenn ein Ereignis den prozessualen Anspruch gegenstandslos gemacht hat oder eine Lage eingetreten ist, die eine Entscheidung erübrigt oder ausschließt; sie ist mit dem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bzw. der sich aus einem Verwaltungsakt ergebenden Beschwer gleichzusetzen (vgl. BSGE 42, 212, 216 = SozR 1500 § 131 Nr. 3).
• BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 874/07

  Die Zulassung dieser Klageart, die nicht den Voraussetzungen der Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG unterliegt (…vgl. BSG SozR 4100 § 19 Nr. 5;… SozR 3-1500 § 116 Nr. 6), dient der Prozessökonomie; damit soll verhindert werden, dass ein Kläger, der infolge eines erledigenden Ereignisses seinen ursprünglichen, den Streitgegenstand kennzeichnenden Antrag nicht weiterverfolgen kann, um die Früchte der bisherigen Prozessführung gebracht wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 81, 226, 228; 89, 354, 355).

 
• BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 8/87

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 874/07

  Auf das von der Klägerin behauptete berechtigte Interesse an der beantragten Feststellung unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr war deshalb nicht mehr einzugehen, obgleich auch ein derartiges schützenswertes Interesse schon mangels einer zulässigen Klage nicht gegeben ist (vgl. im Übrigen zur Wiederholungsgefahr BSG, Urteil vom 7. September 1988 - 10 RAr 8/87 - ;… BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 12).
• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 874/07

  Die Zulassung dieser Klageart, die nicht den Voraussetzungen der Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG unterliegt (…vgl. BSG SozR 4100 § 19 Nr. 5;… SozR 3-1500 § 116 Nr. 6), dient der Prozessökonomie; damit soll verhindert werden, dass ein Kläger, der infolge eines erledigenden Ereignisses seinen ursprünglichen, den Streitgegenstand kennzeichnenden Antrag nicht weiterverfolgen kann, um die Früchte der bisherigen Prozessführung gebracht wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 81, 226, 228; 89, 354, 355).
• BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 29/89

  Sozialgerichtsverfahren - Fortsetzungsfeststellung - Feststellungsinteresse - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 874/07

  Auf das von der Klägerin behauptete berechtigte Interesse an der beantragten Feststellung unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr war deshalb nicht mehr einzugehen, obgleich auch ein derartiges schützenswertes Interesse schon mangels einer zulässigen Klage nicht gegeben ist (vgl. im Übrigen zur Wiederholungsgefahr BSG, Urteil vom 7. September 1988 - 10 RAr 8/87 - ; BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 12).
• BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64

  Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 874/07

  In diesem Rahmen geht es demnach um die (deklaratorische) Klärung der Frage, ob der nicht mehr wirksame und auch nicht mehr rückgängig zu machende Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig war (vgl. BVerwGE 26, 161, 166).
• LSG Bayern, 14.12.2005 - L 3 U 429/05

  Anerkennung einer Lungenkrankheit als Berufskrankheit; Anspruch auf Einsicht in …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 874/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (…vgl. SozR 1500 § 144 Nr. 39;… SozR 3-1500 § 144 Nr. 3 S. 9 f.; Urteil vom 10. Dezember 1992 - 11 RAr 71/91 - ;… ferner BSG SozR 3900 § 35 Nr. 1 S. 1 f.; Bayer. LSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - L 3 U 429/05 - ) können behördliche Verfahrenshandlungen gegenüber einem Verfahrensbeteiligten - wie die hier umstrittene Begrenzung der Akteneinsicht - während eines schwebenden Verfahrens nicht isoliert mit Rechtsbehelfen angefochten werden.
• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 874/07

  Maßgeblich für die grundsätzlich ausgeschlossene isolierte Anfechtbarkeit von behördlichen Verfahrenshandlungen sind Gründe der Prozessökonomie; der Abschluss von noch anhängigen Verfahren soll nicht durch die Anfechtung von Verfahrenshandlungen verzögert oder erschwert werden, wenn es dem Betroffenen zuzumuten ist, das Verfahrensergebnis abzuwarten und Rechtsschutz erst dagegen in Anspruch zu nehmen (…vgl. BSG SozR 1500 § 144 Nr. 39; BVerwG Buchholz 310 § 44a VwGO Nrn. 1 und 2; ferner Bundesverfassungsgericht SozR 3-1300 § 25 Nr. 1).
• BSG, 28.06.1991 - 2 RU 24/90

  Zulässigkeit der Berufung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 874/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (…vgl. SozR 1500 § 144 Nr. 39; SozR 3-1500 § 144 Nr. 3 S. 9 f.; Urteil vom 10. Dezember 1992 - 11 RAr 71/91 - ;… ferner BSG SozR 3900 § 35 Nr. 1 S. 1 f.; Bayer. LSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - L 3 U 429/05 - ) können behördliche Verfahrenshandlungen gegenüber einem Verfahrensbeteiligten - wie die hier umstrittene Begrenzung der Akteneinsicht - während eines schwebenden Verfahrens nicht isoliert mit Rechtsbehelfen angefochten werden.
• BSG, 28.07.1977 - 5 BJ 124/77

  Recht auf Akteneinsicht - Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Überlassung von …
• BSG, 21.03.1991 - 1 RA 35/90

  Verbot der Vorwegnahme der Rentenberechnung vor einem …

• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

  Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl

  Unter den Begriff des "Rechtsbehelfs" fallen nicht nur Widerspruch und Anfechtungsklage, sondern auch Verpflichtungs- oder Leistungsklagen sowie Feststellungsklagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.1989 - 5 CB 6.89 -, Juris; BVerwG…, Beschluss vom 21.03.1997 - 11 VR 2.97 -, Juris Rn. 16; LSG Bad.-Württ., Urteil vom 09.08.2007 - L 7 AS 874/07 -, Juris Rn. 18;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 44a Rn. 20).

  § 44a Satz 1 VwGO schließt Rechtsbehelfe gegen behördliche Vorbereitungshandlungen aller Art aus (…vgl. BVerwG - Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 16.15 -, Juris Rn. 19; LSG Bad.-Württ., Urteil vom 09.08.2007 - L 7 AS 874/07 -, Juris Rn. 18;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 44a Rn. 38).

• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 3570/08
  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG (…vgl. SozR 1500 § 144 Nr. 39;… SozR 3-1500 § 144 Nr. 3 S. 9 f.; Urteil vom 10. Dezember 1992 - 11 RAr 71/91 - (juris);… ferner BSG SozR 3900 § 35 Nr. 1 S. 1 f.; ferner Senatsurteil vom 9. August 2007 - L 7 AS 874/07 - (juris)) können behördliche Verfahrenshandlungen gegenüber einem Verfahrensbeteiligten - wie die hier umstrittene Akteneinsicht - während eines schwebenden Verfahrens nicht isoliert mit Rechtsbehelfen angefochten werden.

  Zu den im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO ausgeschlossenen Rechtsbehelfen gehören nicht nur Widerspruch und Anfechtungsklage, sondern auch Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl. BVerwG Buchholz 310 § 44a Nr. 7); unerheblich ist ferner, ob der behördlichen Verfahrenshandlung Verwaltungsaktsqualität zukommt oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2007 a.a.O; im Ergebnis auch BSG…, Urteil vom 10. Dezember 1992 a.a.O.; BVerwG Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 1).

• LSG Hessen, 07.11.2014 - L 6 AS 722/14

  Es ist regelmäßig unzulässig, die Kenntnisnahme von ermessenslenkenden …

  Zu den Verfahrenshandlungen, die danach nicht selbständig angegriffen werden können, gehört auch die Verweigerung oder Beschränkung von Akteneinsicht (vgl. Rieker, Beschränkung von Rechtsbehelfen gegen behördliche Verfahrenshandlungen - Neuregelung in § 56a SGG, NZS 2014, S. 290, 292 und - bereits für die Zeit vor Inkrafttreten von § 56a SGG - LSG Baden-Württemberg, Urtl. v. 09.08.2007 - L 7 AS 874/07 - sowie BSG, Urtl. v. 10.12.1992 - 11 RAr 71/91).

 
• SG Nordhausen, 19.12.2011 - S 21 AS 4889/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache …

  Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass im Hinblick auf den Klageantrag zu 1) die Klage unzulässig gewesen wäre, weil das Akteneinsichtsgesuch nicht in einem selbstständigen Verfahren durchgesetzt werden kann, da eine behördliche Verfahrenshandlung (hier: Ablehnung der Aktenübersendung an einen bevollmächtigten Rechtsanwalt) - unabhängig davon, ob sie in Form eines Verwaltungsaktes erfolgt - nicht isoliert anfechtbar ist und mangels eigener Beschwer auch nicht im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage überprüft werden kann, sondern nur mit der Sachentscheidung überprüfbar ist (Sozialgericht Nordhausen vom 12. Juli 2011, S 17 AS 4708/10, Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 9.8.2007, Az: L 7 AS 874/07).
• VG Berlin, 15.03.2010 - 34 K 78.09

  JobCenter; Beleidigung; Bedrohung; Gewaltsbereitschaft des Leistungsempfängers; …

  Die nur eingeschränkte Anfechtbarkeit behördlicher Verfahrenshandlungen nach § 44a Satz 1 VwGO, der in sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2007 - L 7 AS 874/07 -, FEVS 59, 178, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2008 - L 18 B 513/08 AS -, juris) bzw. die Frage der Vollstreckbarkeit von Hausverboten im Sinne von § 44a Satz 2 VwGO (vgl. Knemeyer, Das Hausrecht der öffentlichen Verwaltung, VBlBW 1982, 249, 252) bedarf nach hier vertretener Auffassung daher keiner weiteren Betrachtung.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2016 - L 19 AS 2111/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Verweigerung oder Beschränkung von Akteneinsicht; …

  Zu den Verfahrenshandlungen, die danach nicht selbständig angegriffen werden können, gehört auch die Verweigerung oder Beschränkung von Akteneinsicht (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 07.11.2014 - L 6 AS 722/14 B ER;… Keller, a.a.O, § 56a Rn. 8; vgl. für die Zeit vor Inkrafttreten von § 56a SGG LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.2007 - L 7 AS 874/07 - sowie BSG, Urteil vom 10.12.1992 - 11 RAr 71/91), welche der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin begehrt.
• SG Nordhausen, 12.07.2011 - S 17 AS 4708/10

  Sozialgerichtliches Verfahren: Kostenentscheidung nach Erledigung des …

  (Landessozialgericht Baden-Württemberg v. 09.08.2007 Az.: L 7 AS 874/07 - BSG v. 14.12.1988 Az. 9 /4 b RV 55/86, zitiert nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2011 - L 7 SO 3860/11
  Gleichwohl gilt für das sozialgerichtliche Verfahren nichts anderes (BSG SozR 1500 § 144 Nr. 39 sowie Senatsurteil vom 9. August 2007 - L 7 AS 874/07 - (juris)).
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 4 P 4024/15
  Die Rechtsprechung des BSG ging schon unter der früheren Rechtslage unter Verweis auf den in § 44a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthaltenen Rechtsgedanken davon aus, dass behördliche Verfahrenshandlungen - und hierzu zählen Entscheidungen über die Gewährung von Akteneinsicht (BSG…, Urteil vom 10. Dezember 1992 - 11 RAr 71/91 - in juris, Rn. 14; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2007 - L 7 AS 874/07 - in juris, Rn. 18; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. April 2008 - L 18 B 513/08 AS - in juris, Rn. 2) - nicht isoliert anfechtbar sind, wenn es sich - wie hier - um Verfahrenshandlungen innerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens handelt, dessen abschließende Verwaltungsentscheidung der gerichtlichen Überprüfung unterliegt und in deren Rahmen dann auch über die Rechtmäßigkeit der Verfahrenshandlung mit dem gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelf entschieden werden kann (BSG…, Urteil vom 14. Dezember 1988 - 9/4b RV 55/86 - in juris, Rn. 19 ff.; BSG…, Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 RU 24/90 - in juris, Rn. 19; BSG…, Urteil vom 10. Dezember 1992 - 11 RAr 71/91 - in juris, Rn. 12 ff.; ebenso Bayerisches LSG…, Urteil vom 14. Dezember 2005 - L 3 U 429/05 - in juris, Rn. 22; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2007 - L 7 AS 874/07 - in juris, Rn. 18; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. April 2008 - L 18 B 513/08 AS - in juris, Rn. 2).