Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 Abs 1 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 69 Abs 1 S 1 SGB 5, § 70 Abs 1 SGB 5, § 72 Abs 2 SGB 5
  Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern - open-house-Verfahren für im Wege des Sprechstundenbedarfs verordnete Kontrastmittel - Bildung wirkstoffübergreifender Fachgruppen - keine Willkür bei Zusammenfassung mehrerer Wirkstoffe mit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Krankenversicherung; Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern; open-house-Verfahren für im Wege des Sprechstundenbedarfs verordnete Kontrastmittel; Bildung wirkstoffübergreifender Fachgruppen; keine Willkür bei Zusammenfassung mehrerer Wirkstoffe mit ...

• rechtsportal.de

  Krankenversicherung; Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern; open-house-Verfahren für im Wege des Sprechstundenbedarfs verordnete Kontrastmittel; Bildung wirkstoffübergreifender Fachgruppen; keine Willkür bei Zusammenfassung mehrerer Wirkstoffe mit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Große Gewinne bei Kontrastmitteln können versiegen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (34)

• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2021 - L 4 KR 200/21

  Krankenversicherung - Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Soweit der 4. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg in dem Beschwerdeverfahren L 4 KR 200/21 ER-B betreffend eine wirkstoffübergreifende Exklusivausschreibung, in der Imeron(R)400 dem Fachlos C zugeordnet worden sei, ausgeführt habe, dass zu beachten sei, dass die Entscheidung über die medizinische Erforderlichkeit eines bestimmten Kontrastmittels im Einzelfall, auch einer bestimmten Wirkstoffkonzentration, im Verantwortungsbereich des verordneten Vertragsarztes verbleibe und die von der Antragstellerin geltend gemachten therapeutischen Vorzüge von Imeron(R)400 gegenüber anderen Produkten im Fachlos C im Rahmen dieser ärztlichen Beurteilung Berücksichtigung finden könnten, habe dieser verkannt, dass die Vertragsärzte nach der SSB-Vereinbarung im Regelfall ein Vertragsprodukt zu verordnen hätten und anderenfalls im Einzelfall ausführlich nachweisen müssten, dass sie ausnahmsweise aus medizinisch-diagnostischen Gründen ein anderes Produkt, nämlich Imeron(R)400, hätten verordnen müssen.

  Auch in EU-weiten Ausschreibungen sei es völlig vergaberechtskonform, wenn Kassen für die verschiedenen Konzentrationen von Imeron-Produkten und anderen den Fachlos C zuzuordnenden Produkten von den Ausschreibungsteilnehmern eine einheitliche Preisangabe forderten, was jüngst auf Eilantrag der Antragstellerin auch das Sozialgericht Konstanz (SG, Az S 11 KR 2052/20 ER) und das LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 200/21 ER-B) entschieden hätten.

  Daraus ergebe sich jedoch keine Unzumutbarkeit für die Antragstellerin, die den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlich machen würde (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B zu einem Umsatzrückgang von 7 % in einem weiteren zuvor von der Antragstellerin geführten Verfahren; LSG Nordrhein-Westfalen 30.07.2015, L 11 KR 303/15 B ER zu einem Umsatzrückgang von 3, 3 %).

  Vorliegend begehrt die Antragstellerin - flankiert jeweils durch die Androhung von Ordnungsgeld - von den Antragsgegnern die Unterlassung der Fortführung der beiden streitigen open-house-Verfahren betreffend (ausschließlich) die Fachgruppe C sowie des Abschlusses entsprechender Verträge in der Fachgruppe C mit Anbietern, mithin den Erlass einer Sicherungsanordnung iSd § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG, um die von ihr geltend gemachten Rechtsbeeinträchtigungen zu verhindern (vgl zB LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299; LSG Baden-Württemberg 24.02.2016, L 4 KR 4446/15 ER-B, GesR 2016, 389; LSG Baden-Württemberg 01.11.2009, L 11 KR 3727/09 ER-B, NZS 2010, 213;… Binder in LPK-SGG, 6. Aufl 2021, § 86b Rn 32;… Keller in Meyer-Ladewig ua, SGG, 13. Aufl 2020, § 86b Rn 25a; Wahrendorf in BeckOGK SGG, Stand 01.05.2021, § 86b Rn 200).

  Damit die Antragstellerin ihr Rechtsschutzziel, nämlich die Unterlassung der Fortführung der streitigen open-house-Verfahren in der Fachgruppe C erreichen kann, ist die Einbindung des Antragsgegners zu 1) als zentraler Akteur insoweit erforderlich (vgl LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

  Vielmehr fungiert er bei Abschluss entsprechender Verträge ausschließlich als Vertreter der Antragsgegner zu 2) bis 9) (vgl LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

  Der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass eine hoheitliche Maßnahme des Unterlassungspflichtigen in Gestalt eines schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns rechtswidrig ein subjektives Recht des Unterlassung begehrenden Rechtsinhabers beeinträchtigt und diese Verletzung andauert oder die Gefahr der Wiederholung mit der begründeten Besorgnis besteht, der Unterlassungspflichtige werde auch künftig durch sein hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Rechtsinhabers eingreifen (vgl zB Bundessozialgericht 30.07.2019, B 1 KR 34/18 R, BSGE 129, 10; ferner LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

  Die Regelungen des § 130a Abs. 8 SGB V dienen neben der Reduzierung von Arzneimittelkosten auch dazu, den Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt mit den Ziel der Ausgabensenkung zu fördern (vgl LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299;… Axer in Becker/Kingreen, SGB V, 7. Aufl 2020, § 130a Rn 1;… Steinmeyer in Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Medizinrecht, 3. Aufl 2018, § 130a SGB V Rn 16).

  § 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V erfasst verschiedene Vertragsgestaltungen, ua auch die hier streitigen open-house-Verträge (zB LSG Baden-Württemberg 13.08.2020, L 11 KR 2139/20 ER-B mwN; Luthe in Hauck/Noftz, Stand April 2020, § 130a Rn 37 f;… Schneider in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 130a Rn 67, 71; ferner LSG Baden-Württemberg L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

  Einer besonderen Ermächtigungsnorm bedarf es dazu nicht (zB BVerfG 13.09.2005, 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196; LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

  Denn freiwillig gewährten Preisnachlässen ist im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich keine gesetzliche Grenze gesetzt (BVerfG 13.09.2005, 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196; LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

  Mit den streitigen open-house-Verfahren zielen sie nicht auf den Abschluss exklusiver Rabattverträge mit einzelnen Herstellern von Kontrastmitteln unter Ausschluss von Konkurrenten (vgl dazu LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299), sondern offerieren allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen einschließlich Großhändlern und Reimporteuren den jederzeitigen Abschluss nicht-exklusiver Verträge während der zweijährigen Laufzeit vom 01.04.2021 bis zum 31.03.2023 über die Versorgung der radiologischen Vertragsärzte in MV sowie vom 01.06.2021 bis zum 31.05.2023 über die Versorgung der radiologischen Vertragsärzte in B mit Kontrastmitteln.

  Er hat zwar wirtschaftliche Bezugsmöglichkeiten zu nutzen und wahrzunehmen, hat er bei seiner Verordnung den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu berücksichtigen und kann daher im Einzelfall von den von Vertragspartnern der Antragsgegner zu 2) bis 9) angebotenen Kontrastmitteln abweichen (vgl LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

  Unter diesen Umständen ist für den Senat auch eine Beschränkung der Leistungsansprüche der Versicherten und eine Einschränkung der Therapiefreiheit des Arztes nicht ersichtlich (dazu im Einzelnen LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

  Die Krankenkassen haben bei der Durchführung von open-house-Verfahren den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten und sind gehindert, bei der Verfahrensgestaltung willkürlich vorzugehen (vgl zB EuGH 01.03.2018, C-9/17;… BVerfG 01.11.2010, 1 BvR 261/10, SozR 4-2500 § 130a Nr. 7; BVerfG 13.06.2006, 1 BvR 1160/03, BVerfGE 116, 135;… BSG 20.12.2018, B 3 KR 11/17 R, SozR 4-2500 § 130a Nr. 12: "bloße Willkürkontrolle"; LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmaR 2021, 299; Luthe, SGb 2018, 206/210;… von Dewitz in BeckOK Sozialrecht, Stand Juni 2021, § 130a SGB V Rn. 25).

  Sei knüpfen mit dieser indikationsbezogenen Zusammenfassung sachgerecht und nachvollziehbar an die jeweils geltende Zulassung der Kontrastmittel an (LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmaR 2021, 299).

  Auch diese Entscheidung der Antragsgegner stellt sich nicht als willkürlich dar (LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmaR 2021, 299; Vergabekammer des Bundes 14.12.2020, VK 2 - 103/20).

  Im Hinblick auf die von der Antragstellerin prognostizierten Umsatzeinbußen, wobei die Antragstellerin trotz der Ausführungen des Senats in dem ihr gegenüber ergangenem Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 2139/20 ER-B) keinerlei konkrete Angaben zu den erwarteten Gewinneinbußen gemacht hat, sind gravierende wirtschaftliche Folgen für die Antragstellerin fernliegend (vgl LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmaR 2021, 299 zu einem Umsatzrückgang von 7 %; LSG Nordrhein-Westfalen 30.07.2015, L 11 KR 303/15 B ER zu einem Umsatzrückgang von 3, 3%).

• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Dem Leistungserbringungsrecht kommt insofern eine Steuerungsfunktion zu mit dem Ziel, eine unwirtschaftliche Leistungserbringung zu verhindern sowie die Beitragsstabilität (vgl § 71 SGB V) und die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung, ein verfassungsrechtlich überragend wichtiger Gemeinwohlbelang (vgl zB BVerfG 07.05.2014, 1 BvR 3571/13, NJW 2014, 2340; BVerfG 15.05.2007, 1 BvR 866/07, NZS 2008, 34; BVerfG 13.09.2005, 2 BvR 2/03, BVerfGE 114, 196), zu gewährleisten.

  Einer besonderen Ermächtigungsnorm bedarf es dazu nicht (zB BVerfG 13.09.2005, 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196; LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

  Denn freiwillig gewährten Preisnachlässen ist im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich keine gesetzliche Grenze gesetzt (BVerfG 13.09.2005, 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196; LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

  Die Antragsgegner legen ihr nicht zwangsweise und einseitig im Über-/Unterordnungsverhältnis einen Preisabschlag auf, sondern bieten den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Lieferung bestimmter Kontrastmittel an (vgl BVerfG 15.05.2007, 1 BvR 866/07, NZS 2008, 34; BVerfG 23.09.2005, 2 BvR 2/03, BVerfGE 114, 196).

  Die Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung ist - wie dargelegt - ein auch verfassungsrechtlich anerkannter besonderes wichtiger Gemeinwohlbelang (vgl nochmals BVerfG 07.05.2014, 1 BvR 3571/13, NJW 2014, 2340; BVerfG 15.05.2007, 1 BvR 866/07, NZS 2008, 34; BVerfG 13.09.2005, 2 BvR 2/03, BVerfGE 114, 196).

• OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 30/16

  Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Anders als in einem auf den Abschluss eines Exklusivvertrages gerichteten und deshalb dem Vergaberecht unterworfenen Auswahlverfahren (siehe hierzu OLG Düsseldorf 08.02.2017, VII-Verg 30/16) bedarf es bei dem open-house-Verfahren keines Korrekturfaktors für unterschiedliche Jod-Konzentrationen der in einer Fachgruppe zusammengefassten Kontrastmittel.

  Die Zulässigkeit der wirkstoffübergreifenden Konzeption ist von der Rechtsprechung bestätigt worden (OLG Düsseldorf vom 29.07.2015, Az. VII-Verg 12/15 und Az. VII-Verg 13/15 sowie VK Bund 2 Az. VK2 59/16 und 61/16, Az. 63/16 und 65/16, 105/16 und 107/16, Az. 48/17, Az. 56/17 und Az. 58/17 und Beschlüsse des OLG Düsseldorf Az. VII-Verg 30/16 und 31/16 Az. VII-Verg 24/17).

  Die erwähnte Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (08.02.2017, VII-Verg 30/16) sei zu einem wettbewerblichen Verfahren ergangen und die dort erfolgte vergaberechtliche Beanstandung fehlender Korrekturfaktoren habe unmittelbar auf dem Umstand, dass Anbieter höherer Konzentrationen Nachteile bei der Angebotswertung haben würden, beruht.

  Aus diesem Grund beruft sich die Antragstellerin zu Unrecht auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 08.02.2017 (VII-Verg 30/16).

  Dies habe zur Folge, dass die Herstellerin eines höher konzentrierten Kontrastmittels durch die Wertungsvorgaben Preis/ml im Vergleich zu den Anbietern von Kontrastmitteln mit niedrigerer Iod-Konzentration benachteiligt werde, da der Mengenvorteil (niedrigerer Verbrauch) keine Berücksichtigung finde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2017, VII-Verg 30/16, Rn. 25, juris).

 
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Dem Leistungserbringungsrecht kommt insofern eine Steuerungsfunktion zu mit dem Ziel, eine unwirtschaftliche Leistungserbringung zu verhindern sowie die Beitragsstabilität (vgl § 71 SGB V) und die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung, ein verfassungsrechtlich überragend wichtiger Gemeinwohlbelang (vgl zB BVerfG 07.05.2014, 1 BvR 3571/13, NJW 2014, 2340; BVerfG 15.05.2007, 1 BvR 866/07, NZS 2008, 34; BVerfG 13.09.2005, 2 BvR 2/03, BVerfGE 114, 196), zu gewährleisten.

  Die Antragsgegner legen ihr nicht zwangsweise und einseitig im Über-/Unterordnungsverhältnis einen Preisabschlag auf, sondern bieten den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Lieferung bestimmter Kontrastmittel an (vgl BVerfG 15.05.2007, 1 BvR 866/07, NZS 2008, 34; BVerfG 23.09.2005, 2 BvR 2/03, BVerfGE 114, 196).

  Die Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung ist - wie dargelegt - ein auch verfassungsrechtlich anerkannter besonderes wichtiger Gemeinwohlbelang (vgl nochmals BVerfG 07.05.2014, 1 BvR 3571/13, NJW 2014, 2340; BVerfG 15.05.2007, 1 BvR 866/07, NZS 2008, 34; BVerfG 13.09.2005, 2 BvR 2/03, BVerfGE 114, 196).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15

  Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Daraus ergebe sich jedoch keine Unzumutbarkeit für die Antragstellerin, die den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlich machen würde (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B zu einem Umsatzrückgang von 7 % in einem weiteren zuvor von der Antragstellerin geführten Verfahren; LSG Nordrhein-Westfalen 30.07.2015, L 11 KR 303/15 B ER zu einem Umsatzrückgang von 3, 3 %).

  Garvierenden wirtschaftliche Folgen werden - unter Würdigung der wirtschaftlichen Gesamtlage des Unternehmens (vgl zB Bayerisches LSG 01.12.2020, L 20 KR 151/20 B ER, PharmR 2021, 83) - angenommen, wenn die Aufgabe bzw eine wirtschaftliche Existenzgefährdung des Unternehmens droht (zB LSG Niedersachsen-Bremen 29.04.2020, L 12 P 13/20 B ER, Sozialrecht aktuell 2020, 257; LSG Nordrhein-Westfalen 30.07.2015, L 11 KR 303/15 B ER; SG Saarland 15.06.2021, S 20 KR 23/21 ER) und die Liquidität des Unternehmens konkret gefährdet ist (LSG Nordrhein-Westfalen 08.03.2021, L 9 AL 198/20 B ER).

  Im Hinblick auf die von der Antragstellerin prognostizierten Umsatzeinbußen, wobei die Antragstellerin trotz der Ausführungen des Senats in dem ihr gegenüber ergangenem Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 2139/20 ER-B) keinerlei konkrete Angaben zu den erwarteten Gewinneinbußen gemacht hat, sind gravierende wirtschaftliche Folgen für die Antragstellerin fernliegend (vgl LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmaR 2021, 299 zu einem Umsatzrückgang von 7 %; LSG Nordrhein-Westfalen 30.07.2015, L 11 KR 303/15 B ER zu einem Umsatzrückgang von 3, 3%).

• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

  Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Dem Leistungserbringungsrecht kommt insofern eine Steuerungsfunktion zu mit dem Ziel, eine unwirtschaftliche Leistungserbringung zu verhindern sowie die Beitragsstabilität (vgl § 71 SGB V) und die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung, ein verfassungsrechtlich überragend wichtiger Gemeinwohlbelang (vgl zB BVerfG 07.05.2014, 1 BvR 3571/13, NJW 2014, 2340; BVerfG 15.05.2007, 1 BvR 866/07, NZS 2008, 34; BVerfG 13.09.2005, 2 BvR 2/03, BVerfGE 114, 196), zu gewährleisten.

  Die Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung ist - wie dargelegt - ein auch verfassungsrechtlich anerkannter besonderes wichtiger Gemeinwohlbelang (vgl nochmals BVerfG 07.05.2014, 1 BvR 3571/13, NJW 2014, 2340; BVerfG 15.05.2007, 1 BvR 866/07, NZS 2008, 34; BVerfG 13.09.2005, 2 BvR 2/03, BVerfGE 114, 196).

• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2020 - L 11 KR 2139/20

  Krankenversicherung - Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5 (hier: für ein …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  § 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V erfasst verschiedene Vertragsgestaltungen, ua auch die hier streitigen open-house-Verträge (zB LSG Baden-Württemberg 13.08.2020, L 11 KR 2139/20 ER-B mwN; Luthe in Hauck/Noftz, Stand April 2020, § 130a Rn 37 f;… Schneider in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 130a Rn 67, 71; ferner LSG Baden-Württemberg L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

  Im Hinblick auf die von der Antragstellerin prognostizierten Umsatzeinbußen, wobei die Antragstellerin trotz der Ausführungen des Senats in dem ihr gegenüber ergangenem Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 2139/20 ER-B) keinerlei konkrete Angaben zu den erwarteten Gewinneinbußen gemacht hat, sind gravierende wirtschaftliche Folgen für die Antragstellerin fernliegend (vgl LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmaR 2021, 299 zu einem Umsatzrückgang von 7 %; LSG Nordrhein-Westfalen 30.07.2015, L 11 KR 303/15 B ER zu einem Umsatzrückgang von 3, 3%).

• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R

  Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass eine hoheitliche Maßnahme des Unterlassungspflichtigen in Gestalt eines schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns rechtswidrig ein subjektives Recht des Unterlassung begehrenden Rechtsinhabers beeinträchtigt und diese Verletzung andauert oder die Gefahr der Wiederholung mit der begründeten Besorgnis besteht, der Unterlassungspflichtige werde auch künftig durch sein hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Rechtsinhabers eingreifen (vgl zB Bundessozialgericht 30.07.2019, B 1 KR 34/18 R, BSGE 129, 10; ferner LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

  Um ein einfachrechtliches subjektives Recht zu begründen, muss die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz desjenigen dienen, der den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch geltend macht (zB BSG 30.07.2019, B 1 KR 34/18 R, BSGE 129, 10).

• BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 11/17 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Ein Instrument zur Reduzierung von Kosten für Arzneimittel und zur Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung im Verhältnis der Krankenkassen zu den pharmazeutischen Unternehmen stellt die Regelung des § 130a SGB V dar, die verschiedene Instrumente zur Generierung von Rabatten durch pharmazeutische Unternehmer bei der Arzneimittelversorgung zu Gunsten der gesetzlichen Krankenkassen beinhaltet (vgl BSG 20.12.2018, B 3 KR 11/17 R, SozR 4-2500 § 130a Nr. 12).

  Die Krankenkassen haben bei der Durchführung von open-house-Verfahren den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten und sind gehindert, bei der Verfahrensgestaltung willkürlich vorzugehen (vgl zB EuGH 01.03.2018, C-9/17;… BVerfG 01.11.2010, 1 BvR 261/10, SozR 4-2500 § 130a Nr. 7; BVerfG 13.06.2006, 1 BvR 1160/03, BVerfGE 116, 135; BSG 20.12.2018, B 3 KR 11/17 R, SozR 4-2500 § 130a Nr. 12: "bloße Willkürkontrolle"; LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmaR 2021, 299; Luthe, SGb 2018, 206/210;… von Dewitz in BeckOK Sozialrecht, Stand Juni 2021, § 130a SGB V Rn. 25).

• BVerfG, 01.11.2010 - 1 BvR 261/10

  Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Denn nach der Rechtsprechung des BVerfG (zB BVerfG 11.01.2010, 1 BvR 261/10, NZS 2011, 580 mwN) umfasst das Grundrecht der Berufsfreiheit zwar auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen oder mit den Interessenten auszuhandeln.

  Die Krankenkassen haben bei der Durchführung von open-house-Verfahren den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten und sind gehindert, bei der Verfahrensgestaltung willkürlich vorzugehen (vgl zB EuGH 01.03.2018, C-9/17; BVerfG 01.11.2010, 1 BvR 261/10, SozR 4-2500 § 130a Nr. 7; BVerfG 13.06.2006, 1 BvR 1160/03, BVerfGE 116, 135;… BSG 20.12.2018, B 3 KR 11/17 R, SozR 4-2500 § 130a Nr. 12: "bloße Willkürkontrolle"; LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmaR 2021, 299; Luthe, SGb 2018, 206/210;… von Dewitz in BeckOK Sozialrecht, Stand Juni 2021, § 130a SGB V Rn. 25).

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• EuGH, 01.03.2018 - C-9/17

  Tirkkonen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

  Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

  Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2013 - L 11 R 3031/13

  Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - Mitarbeiter eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2020 - L 12 P 13/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2021 - L 9 AL 198/20

  Anspruch einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland auf vorläufige Erteilung …
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2015 - L 11 R 2693/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht
• LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

  Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18

  Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
• SG Saarbrücken, 15.06.2021 - S 20 KR 23/21

  Krankenversicherung - Einstweiliger Rechtsschutz
• EuGH, 09.02.2017 - C-410/16

  Syndial / Kommission
• EuGH, 02.06.2016 - C-410/14

  Falk Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• VK Bund, 14.12.2020 - VK 2-103/20

  Rabattvertragsausschreibung Röntgenkontrastmittel; Loszuschnitt
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
• BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BSG, 17.09.2019 - B 3 KR 67/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 11 KR 3727/09

  Rechtsstreit über Anspruch auf Unterlassung verschiedener negativer Äußerungen …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 4 KR 4446/15

  Krankenhaus - Landesverbände der Krankenkassen - vorläufige Untersagung des …
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von …

• LSG Baden-Württemberg, 03.04.2024 - L 11 KR 579/24
  Der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als verfassungsrechtlich anerkannter besonderes wichtiger Gemeinwohlbelang ist jedoch ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BVerfG 31.10.1984, BVerfGE 68, 193, 218; BVerfG 07.05.2014, 1 BvR 3571/13, juris; Senatsbeschluss 09.08.2021, L 11 KR 2028/21 ER-B, juris Rn. 93 m.w.N.).
• VK Bund, 11.01.2023 - VK 1-109/22

  Abschluss von Verträgen zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V (Eröffnung …

  2018, VII-Verg 37/18; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 2021, L 11 KR 2028/21 ER-B).
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2023 - L 11 KR 900/22
  In Streitigkeiten der vorliegenden Art hält es der Senat für sachgerecht, den Streitwert nach einem Viertel des Hauptsachestreitwerts zu bemessen (vgl. LSG Baden-Württemberg 09.08.2021, L 11 KR 2028/21 ER-B; 16.08.2013, L 11 R 3031/13 ER und 31.07.2015, L 11 R 2693/15 ER-B;… vgl. ferner Burkiczak in jurisPK-SGG, 2. Aufl. 2022 , § 86b Rn. 614 m.w.N.), dies sind hier 74.669,90 ?.