Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Behördenentscheidung bei Verurteilung zur Neubescheidung wegen Ermessensfehlgebrauchs; Beschwer des Klägers durch ein seinem Antrag voll stattgebendes Urteil bei Stützung des Urteils auf andere als die seinerseits geltend ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Ablehnung einer Abfindung (§ 78 SGB VII) - Verurteilung zur Neubescheidung - Änderungen der Sach- und Rechtslage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 2063/04

  Zwar ist der Kläger durch die gegen ihn wirkende Rechtskraft in der Regel nicht beschwert, wenn das von ihm angefochtene, seinem Antrag voll stattgebende Urteil auf andere Gründe gestützt ist, als er zur Begründung seines Antrages vorgebracht hatte (…Eyermann Kommentar VwGO, 11. Auflage § 124, RndNr. 29; BVerwGE 17, 352; BSG Urt. vom 27.10.1976 - 2 RU 127/74).

  Wird nach § 131 Abs. 3 SGG ein Bescheid aufgehoben und die Verurteilung zur Erteilung eines neuen Bescheides "unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts" ausgesprochen, so bestimmen vielmehr erst die das Urteil tragenden Gründe - die im Urteil zum Ausdruck gebrachte, für die Entscheidung maßgebende Rechtsauffassung des Gerichts - den Umfang und die Grenzen der Rechtskraftwirkung (Zeihe, Komm. SGG, Anm. 3 zu § 131 Abs. 3; BVerwGE 29, 1; 69, 256,258;… Eyermann, aaO, § 124 Rdnr. 30;… Redeker/von Oertzen, Kommentar VwGO, 13. Auflage, § 131 RndNr. 41; BSG Urt. vom 27.10.1976 - 2 RU 127/74).

• OLG Nürnberg, 07.06.1984 - 8 U 4078/83

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 2063/04

  Im anschließenden Klageverfahren (S 8 U 4078/83) vor dem Sozialgericht Stuttgart (SG) anerkannte die Beklagte auch die Posttransfusionshepatitis Non A Non B in Form einer Minimalhepatitis als mittelbare Unfallfolge bei gleichbleibender Gesamt-MdE (Schriftsatz vom 21.03.1985) und erklärte sich bereit, die MdE auf 40 v. H. ab dem 11.06.1981 festzusetzen (Schriftsatz vom 29.07.1985).
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 2063/04

  Wird nach § 131 Abs. 3 SGG ein Bescheid aufgehoben und die Verurteilung zur Erteilung eines neuen Bescheides "unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts" ausgesprochen, so bestimmen vielmehr erst die das Urteil tragenden Gründe - die im Urteil zum Ausdruck gebrachte, für die Entscheidung maßgebende Rechtsauffassung des Gerichts - den Umfang und die Grenzen der Rechtskraftwirkung (Zeihe, Komm. SGG, Anm. 3 zu § 131 Abs. 3; BVerwGE 29, 1; 69, 256,258;… Eyermann, aaO, § 124 Rdnr. 30;… Redeker/von Oertzen, Kommentar VwGO, 13. Auflage, § 131 RndNr. 41;… BSG Urt. vom 27.10.1976 - 2 RU 127/74).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1997 - 25 A 4997/96

  Verurteilung zur Neubescheidung; Beschwer; Rechtliche Beurteilung; Zeitpunkt der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 2063/04

  Ein Bescheidungsurteil beschwert also den Kläger, wenn sich die vom Gericht für verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt und für ihn ungünstiger ist, wenn also bei Anwendung der Rechtsauffassung des Gerichts durch die Behörde mit einem dem Kläger ungünstigeren Ergebnis zu rechnen ist als bei Anwendung seiner eigenen Rechtsauffassung; denn eine Beschwer des Rechtsmittelführers liegt immer dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung, soweit sie für die Beteiligten verbindlich werden kann, hinter seinem Begehren zurückbleibt (…VGH Bad.-Württ. Urt. vom 09.12.1993 - 5 S 1409/93; Beschluss vom 22.03.1999 - 10 S 2950/98; OVG Münster NVwZ-RR 1998, 627).
• BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 33/01 R

  Krankenversicherung - Entscheidung über Anspruch auf Krankenbehandlung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 2063/04

  Die Beklagte kann den Antrag des Klägers auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes - d. h. auf Gewährung einer Abfindung - ein zweites Mal (nach Verurteilung zur Neubescheidung) zurückweisen, wenn das aus anderen Gründen gerechtfertigt ist, insbesondere aus Gründen, die neu eingetreten sind (…Meyer-Ladewig, Komm. SGG, 7. Auflage, § 131 RndNr. 16; BSG Urt. vom 25.03.2003 - B 1 KR 33/01 R).
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1999 - 10 S 2950/98

  Materielle Beschwer für Rechtsmittel

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 2063/04

  Ein Bescheidungsurteil beschwert also den Kläger, wenn sich die vom Gericht für verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt und für ihn ungünstiger ist, wenn also bei Anwendung der Rechtsauffassung des Gerichts durch die Behörde mit einem dem Kläger ungünstigeren Ergebnis zu rechnen ist als bei Anwendung seiner eigenen Rechtsauffassung; denn eine Beschwer des Rechtsmittelführers liegt immer dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung, soweit sie für die Beteiligten verbindlich werden kann, hinter seinem Begehren zurückbleibt (…VGH Bad.-Württ. Urt. vom 09.12.1993 - 5 S 1409/93; Beschluss vom 22.03.1999 - 10 S 2950/98; OVG Münster NVwZ-RR 1998, 627).
• BVerwG, 10.01.1964 - V B 83.62

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 2063/04

  Zwar ist der Kläger durch die gegen ihn wirkende Rechtskraft in der Regel nicht beschwert, wenn das von ihm angefochtene, seinem Antrag voll stattgebende Urteil auf andere Gründe gestützt ist, als er zur Begründung seines Antrages vorgebracht hatte (…Eyermann Kommentar VwGO, 11. Auflage § 124, RndNr. 29; BVerwGE 17, 352;… BSG Urt. vom 27.10.1976 - 2 RU 127/74).
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 5 S 1409/93

  Zur Zulässigkeit der Berufung gegen ein Bescheidungsurteil - Beschwer; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 2063/04

  Ein Bescheidungsurteil beschwert also den Kläger, wenn sich die vom Gericht für verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt und für ihn ungünstiger ist, wenn also bei Anwendung der Rechtsauffassung des Gerichts durch die Behörde mit einem dem Kläger ungünstigeren Ergebnis zu rechnen ist als bei Anwendung seiner eigenen Rechtsauffassung; denn eine Beschwer des Rechtsmittelführers liegt immer dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung, soweit sie für die Beteiligten verbindlich werden kann, hinter seinem Begehren zurückbleibt (VGH Bad.-Württ. Urt. vom 09.12.1993 - 5 S 1409/93; Beschluss vom 22.03.1999 - 10 S 2950/98; OVG Münster NVwZ-RR 1998, 627).
• VGH Hessen, 26.03.1999 - 11 TM 3406/98

  Vollstreckung eines Bescheidungsurteils - Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 2063/04

  Bei einer Änderung der zugrunde liegenden Sach- oder Rechtslage entfällt dementsprechend die Bindung an etwaige tragende Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung (Meyer-Ladewig, § 131 RndNr. 16; VGH Hessen DVBL 1999, 1666; Bolay in HK - SGG § 131 RndNr. 24;… Kopp - Schenke, VwGO, 13. Aufl. Rdnr. 214 zu § 113).
• BVerwG, 21.12.1967 - VIII C 2.67

  Versorgungsansprüche eines Beamten - Bemessung von Versorgungsbezügen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 2063/04

  Wird nach § 131 Abs. 3 SGG ein Bescheid aufgehoben und die Verurteilung zur Erteilung eines neuen Bescheides "unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts" ausgesprochen, so bestimmen vielmehr erst die das Urteil tragenden Gründe - die im Urteil zum Ausdruck gebrachte, für die Entscheidung maßgebende Rechtsauffassung des Gerichts - den Umfang und die Grenzen der Rechtskraftwirkung (Zeihe, Komm. SGG, Anm. 3 zu § 131 Abs. 3; BVerwGE 29, 1; 69, 256,258;… Eyermann, aaO, § 124 Rdnr. 30;… Redeker/von Oertzen, Kommentar VwGO, 13. Auflage, § 131 RndNr. 41;… BSG Urt. vom 27.10.1976 - 2 RU 127/74).

• SG Karlsruhe, 29.04.2020 - S 1 U 688/19

  Gesetzliche Unfallversicherung - Abfindung einer Verletztenrente - …

  Abzustellen ist insoweit auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (Anschluss an LSG Darmstadt vom 28.01.2020 - L 3 U 90/17 = ASR 2020, 73 und LSG Stuttgart vom 10.02.2005 - L 6 U 2063/04 = HVBG-INFO 2005, 333).