Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 10.03.2020 - L 10 SF 371/20 E-B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,6790
LSG Baden-Württemberg, 10.03.2020 - L 10 SF 371/20 E-B (https://dejure.org/2020,6790)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.03.2020 - L 10 SF 371/20 E-B (https://dejure.org/2020,6790)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. März 2020 - L 10 SF 371/20 E-B (https://dejure.org/2020,6790)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,6790) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - kein Gebührenanfall bei: einseitiger Erklärung des Beklagten zur Entscheidung im Verwaltungsweg - übereinstimmender Erledigungserklärung - Vereinbarung zur Kostenaufhebung im kostenfreien ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erhöhungsgebühr -

    Darüber hinaus kann der Erinnerungsführer eine Einigungsgebühr nach Nr. 1006 i.V.m. Nrn. 1005, 1000 VV RVG in Höhe der Verfahrensgebühr beanspruchen, nachdem die Beteiligten des Verfahrens S 15 AS 3601/16 auch in diesem Verfahren den Streit über das in Rede stehende Rechtsverhältnis - jedenfalls im Kostenpunkt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 10.03.2020, L 10 SF 371/20 E-B), weil Nr. 1 des Vergleichs nicht das vorliegende Verfahren betrifft und sich Nr. 2 des Vergleichs der Sache nach als Verzicht (Anm. Abs. 1 Satz 2 zu Nr. 1000 VV RVG) darstellt - durch Einigung beseitigten (Anm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zu Nr. 1000 VV RVG).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht