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   LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13   

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https://dejure.org/2014,45375
LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13 (https://dejure.org/2014,45375)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.10.2014 - L 4 R 2204/13 (https://dejure.org/2014,45375)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Oktober 2014 - L 4 R 2204/13 (https://dejure.org/2014,45375)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - einheitliche Kostenentscheidung - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im Bereich der Verkaufsförderung, Promotion und Absatzoptimierung für ein Dienstleistungsunternehmen - Dienstleistungsvertrag - Aktionsvereinbarung - abhängige ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einheitliche Kostenentscheidung bei kostenprivilegierten und nicht kostenprivilegierten Beteiligten

     
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 193 SGG, § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 7 Abs 2 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5
    Sozialgerichtliches Verfahren - einheitliche Kostenentscheidung - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im Bereich der Verkaufsförderung, Promotion und Absatzoptimierung für ein Dienstleistungsunternehmen - Dienstleistungsvertrag - Aktionsvereinbarung - abhängige ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 193
    Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einheitliche Kostenentscheidung bei kostenprivilegierten und nicht kostenprivilegierten Beteiligten

  • rechtsportal.de

    SGG § 193
    Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einheitliche Kostenentscheidung bei kostenprivilegierten und nicht kostenprivilegierten Beteiligten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erbringung von produktbezogenen Verkaufsförderungsleistungen als abhängige Beschäftigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (29)

  • LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 R 1775/07

    Sozialversicherungspflicht - Sortimentskraft - Abgrenzung - abhängige …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13
    Klage und Berufung der W-AG blieben erfolglos (Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30. November 2006 - S 8 R 3216/03 - Urteil des erkennenden Senats vom 10. September 2010 - L 4 R 1775/07 -).

    Die Konditionen seien auch in keiner Weise mit der dem Urteil des erkennenden Senats vom 10. September 2010 (L 4 R 1775/07, in juris) zugrunde liegenden Konstellationen vergleichbar.

    In Übereinstimmung mit den Urteilen des erkennenden Senats vom 10. September 2010 - L 4 R 1775/07 (…a.a.O.) und des Landessozialgerichts Berlin vom 14. August 1996 - L 15 KR 16/95 - (in juris) sei davon auszugehen, dass, selbst wenn ein Fixum nicht gezahlt werde und lediglich die Abrechnung auf Provisionsbasis gewählt werde, der Arbeitserfolg in einer überschaubaren Bandbreite angesiedelt sei.

    Auch abhängig Beschäftigte können, wenn sie Anspruch auf Provisionen haben, je nach Einsatz ihrer Arbeitskraft ihr Einkommen beeinflussen (Urteil des Senats vom 10. September 2010 - L 4 R 1775/07 -, a.a.O.).

    Die in etwa gleich bleibenden Honorarzahlungen belegen auch, dass der Arbeitserfolg in einer überschaubaren Bandbreite angesiedelt war (vgl. hierzu Urteil des Landessozialgericht Berlin vom 14. August 1996 - L 15 KR 16/95 - und Urteil des Senats vom 10. September 2010 - L 4 R 1775/07 -, a.a.O.).

    Ob die weiteren Tätigkeiten der Beigeladenen tatsächlich als selbstständige Tätigkeiten zu werten sind, könnte im Hinblick auf das Urteil des erkennenden Senats vom 10. September 2010 (L 4 R 1775/07, a.a.O.) zweifelhaft sein.

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 KR 1855/09
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13
    Gegen dieses Urteil legte die Beklagte zum Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) Berufung ein (L 5 KR 1855/09).

    Hinsichtlich eines Auftragnehmers entschied das LSG mit Urteil vom 23. November 2011 (L 5 KR 1855/09; nicht veröffentlicht), es hob das der Klage der Klägerin stattgebende Urteil des SG vom 12. Oktober 2012 (S 9 KR 742/10) auf und wies die Klage der Klägerin ab.

    Die Klägerin vertrat die Auffassung, die Rücknahme im Verfahren L 5 KR 1855/09 sei nicht deshalb erfolgt, weil die Berufungssumme nicht erreicht gewesen wäre, sondern wegen offensichtlicher Unbegründetheit.

    Die Umstände sprächen gestützt auf das Urteil des LSG vom 23. November 2011 (L 5 KR 1855/09) mehr für eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen als dagegen.

  • LSG Bayern, 18.05.2004 - L 5 KR 194/03

    Streitigkeit über das Bestehen eines versicherungspflichtigen …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13
    Die Tagespauschale der Beigeladenen von EUR 20, 00 sei nicht existenzabsichernd und könne nicht als Beleg für ein nicht vorhandenes unternehmerisches Risiko angesehen werden (Hinweis auf Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2004 - L 5 KR 194/03 -, in juris).

    Mit den Urteilen des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2004 (L 5 KR 194/03 a.a.O.) und des BSG vom 24. Oktober 1978 (12 RK 58/76, in juris) habe sich das SG auch nicht auseinandergesetzt.

    Damit unterscheidet sich der hier zu entscheidende Fall auch von der dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2004 (L 5 KR 194/03 a.a.O.) zu Grunde liegenden Konstellation, in der die dortige Klägerin nur eine erfolgsabhängige Vergütung von 9 v.H. Provision auf den Bruttoverkaufswert der Artikel erhielt.

     
  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13
    Die Beigeladene habe lediglich das vorhandene Logistiksystem des Kaufhauses genutzt, um eine Kontaktplattform für die Kundenansprache bzw. Kundenberatung zu haben (Verweis auf BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R -, in juris).

    Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG, Urteile vom 22. Juni 2005 - B 12 KR 28/03 R - m.w.N., 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -, 29. August 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 25/10 R - sowie 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R -, alle in juris; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 -, in juris).

    Diese sind jedoch inhaltsgleich, weshalb von einem einheitlichen Streitgegenstand auszugehen ist (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - L 12 KR 17/11 R, aaO).

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

    Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13
    Auch die Grundsätze des BSG in seinem Urteil vom 25. April 2012 (B 12 KR 24/10 R, in juris) habe das LSG in seinem Urteil vom 23. November 2011 außer Acht gelassen.

    Die Gesamtabwägung im Urteil des SG und in dem dort zitierten Urteil des LSG vom 23. November 2011 entspreche den Anforderungen, die im Urteil des BSG vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - (…a.a.O.) zum Ausdruck komme.

    Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko eines Selbstständigen ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und sächlichen Mittel also ungewiss ist (vgl. BSG, Urteil vom 15. April 2012 - B 12 KR 24/10 R -, in juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 2043/10

    Sozialversicherungspflicht - Fitnesstrainerin - abhängige Beschäftigung - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13
    In Abänderung seiner Rechtsprechung (Urteile vom 30. März 2012 - L 4 R 2043/10 -, in juris und 26. November 2012 - L 4 R 4303/11 -, nicht veröffentlicht) trifft der Senat im Berufungsverfahren, in denen Berufungskläger sowohl ein kostenprivilegierter Beteiligter als auch ein nicht kostenprivilegierter Beteiligter sind, eine einheitliche auf § 193 SGG fußende Kostenentscheidung.

    Die Beigeladene trug auch kein nennenswertes unternehmerisches Risiko, was nach der Rechtsprechung des Senats ein besonders gewichtiges Entscheidungskriterium darstellt (vgl. dazu z.B. Urteile des Senats vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 -, 30. März 2012 - L 4 R 2043/10 -, 22. März 2013 - L 4 KR 3725/11 - und 7. Mai 2014 - L 4 KR 1024/13 -, alle in juris).

    Entgegen seiner bisherigen Auffassung zur Kostenentscheidung bei Rechtsstreitigkeiten mit kostenrechtlich privilegierten Beteiligten und sonstigen Beteiligten (Urteil vom 30. März 2012 - L 4 R 2043/10 -, in juris; Urteil vom 26. November 2012 - L 4 R 4303/11 -, nicht veröffentlicht) geht der Senat davon aus, dass eine einheitliche auf § 193 SGG fassende Kostenentscheidung zu treffen ist.

  • BSG, 24.10.1978 - 12 RK 58/76

    Arbeitnehmer - Abhängige Beschäftigung - Unmögliche Feststellung - Kriterien - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13
    Mit den Urteilen des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2004 (…L 5 KR 194/03 a.a.O.) und des BSG vom 24. Oktober 1978 (12 RK 58/76, in juris) habe sich das SG auch nicht auseinandergesetzt.

    Richtig ist zwar, dass zum Unternehmerrisiko auch ein Einkommensrisiko zählen kann (vgl. die zu "Propagandistinnen" ergangenen Entscheidungen des BSG vom 24. Oktober 1978 - 12 RK 58/76 - und 12. Oktober 1979 - 12 RK 24/78 -, beide in juris), wobei nicht jede Ungewissheit der Einkommenshöhe ein Risiko in diesem Sinne bedeutet.

  • LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10

    Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13
    Die Beigeladene trug auch kein nennenswertes unternehmerisches Risiko, was nach der Rechtsprechung des Senats ein besonders gewichtiges Entscheidungskriterium darstellt (vgl. dazu z.B. Urteile des Senats vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 -, 30. März 2012 - L 4 R 2043/10 -, 22. März 2013 - L 4 KR 3725/11 - und 7. Mai 2014 - L 4 KR 1024/13 -, alle in juris).

    Dem Arbeitnehmer werden dadurch sämtliche Schutzmöglichkeiten genommen, ohne dass diese im Ergebnis durch unternehmerische Rechte oder gar Gewinne kompensiert wird (vgl. Urteile des Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 -, 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - und 19. April 2013 - L 4 R 2078/11 -, alle in juris).

  • LSG Berlin, 14.08.1996 - L 15 KR 16/95

    Versicherungspflicht einer Propagandistin (Scheinselbständigkeit)

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13
    In Übereinstimmung mit den Urteilen des erkennenden Senats vom 10. September 2010 - L 4 R 1775/07 (…a.a.O.) und des Landessozialgerichts Berlin vom 14. August 1996 - L 15 KR 16/95 - (in juris) sei davon auszugehen, dass, selbst wenn ein Fixum nicht gezahlt werde und lediglich die Abrechnung auf Provisionsbasis gewählt werde, der Arbeitserfolg in einer überschaubaren Bandbreite angesiedelt sei.

    Die in etwa gleich bleibenden Honorarzahlungen belegen auch, dass der Arbeitserfolg in einer überschaubaren Bandbreite angesiedelt war (vgl. hierzu Urteil des Landessozialgericht Berlin vom 14. August 1996 - L 15 KR 16/95 - …und Urteil des Senats vom 10. September 2010 - L 4 R 1775/07 -, a.a.O.).

  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13
    Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG, Urteile vom 22. Juni 2005 - B 12 KR 28/03 R - m.w.N., 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -, 29. August 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 25/10 R - sowie 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R -, alle in juris; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 -, in juris).

    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt auch BSG, Urteile vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - sowie 29. August 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 25/10 R -, alle in juris).

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R

    Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  • LSG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - L 4 R 4303/11
  • BSG, 12.10.1979 - 12 RK 24/78

    Versicherungspflichtigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung und …

  • LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 4 R 3542/05

    Sozialversicherungspflicht - WC-Kabinenfahrer - Einsatz des eigenen …

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 2078/11

    Sozialversicherungspflicht - Buchhalterin - zeitweilige Delegierung der Tätigkeit …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 2 R 372/12

    Feststellung der Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Dozentin bei der …

  • BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

    Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …

  • BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

    Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH

  • BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

    GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht

  • BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

    Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

  • BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …

  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …

  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 R 1540/08

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 3725/11

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung - …

  • LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1024/13

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - L 1 KR 26/08

    Sozialversicherungspflicht - Bild- und Toningenieur - Fernsehen - Liveübertragung …

  • SG Reutlingen, 28.06.2016 - S 8 R 1775/14

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer - …

    Die Kostenentscheidung beruht einheitlich (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Oktober 2014 - L 4 R 2204/13 -, juris) auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und berücksichtigt den Verfahrensausgang sowie hinsichtlich der Beigeladenen den Umstand, dass auch sie durch die rechtswidrige Entscheidung der Beklagten gleichermaßen wie der Kläger betroffen war und in dieses Verfahren hineingezwungen wurde.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20

    "Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig

    Die Kostenprivilegierung des Klägers zu 2 (§ 183 SGG) erstreckt sich durch die Verbindung der beiden Verfahren gemäß § 113 Abs. 1 SGG durch das SG auf die grundsätzlich nicht privilegierte Klägerin zu 1 (vgl. BSG…, Urteil vom 7. Juli 2020 - B 12 R 17/18 R - juris, Rn. 39 m.w.N.;… Urteil vom 12. Mai 2020 - B 12 R 11/19 R - juris, Rn. 27;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 43; Senatsurteil vom 10. Oktober 2014 - L 4 R 2204/13 - juris, Rn. 76;… dem folgend Wehrhahn, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, Stand Mai 2021, § 193 SGG Rn. 10).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 2028/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …

    Nachdem an dem Rechtsstreit in beiden Instanzen der nach § 183 SGG kostenprivilegierte Kläger Ziff. 2 (…Groß in LPK-SGG, 5. Aufl. 2017, § 183 Rdnr. 3;… Schmidt in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 183 Rdnr. 5) beteiligt war, beruht die einheitlich - auch gegenüber der nicht kostenprivilegierten Klägerin Ziff. 1 bei subjektiver Klagehäufung (BSG, Beschluss vom 29. Mai 2006 - B 2 U 391/05 B - juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Oktober 2014 - L 4 R 2204/13 - juris Rdnr. 76; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24. März 2011 - L 8 R 1107/10 B - juris Rdnr. 7; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - L 6 R 70/15 R - juris Rdnr. 18;… Beschluss vom 2. März 2010 - L 5 R 109/10 B - juris Rdnr. 2;… Schmidt in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 183 Rdnr. 2a) - zu treffende Kostengrundentscheidung auf § 193 SGG; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen, die keinen Antrag gestellt hat, sind nicht zu erstatten.
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