Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  SGB-II-Leistungen; Streitgegenstand einer Klage gegen einen Versagungsbescheid; Unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistungen; Mitwirkungsobliegenheiten; Ausnahmen der Hinweispflicht; Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; ...

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 1, § 66 Abs 1 SGB 1, § 66 Abs 3 SGB 1
  Sozialrecht - Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf Folgen fehlender Mitwirkung - Entbehrlichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB-II -Leistungen

• rechtsportal.de

  SGB II ; SGB I § 60 ; SGB I § 66
  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 9 AS 3670/16

  Diese Mitwirkungsobliegenheiten gelten auch im Rahmen des SGB II (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R -, Juris).
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R

  Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 9 AS 3670/16

  Eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistungen kommt in diesen Fällen aus Gründen der Prozessökonomie nur in Betracht, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde oder die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten unstreitig ist (Bundessozialgericht , Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R - Beschluss vom 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B -, Juris).
• BSG, 31.01.1979 - 11 BA 129/78

  Nichtzulassungsbeschwerde - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 9 AS 3670/16

  Wie das SG aber zutreffend ausgeführt hat, ist ein solcher Hinweis ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Erfüllung der Hinweispflicht nach den Umständen des Einzelfalles sinnlos ist (LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 09.02.2011 - L 4 R 219/10 -, Rn. 18, Juris mit Verweis auf BSG, Beschluss vom 31.01.1979, - 11 BA 129/78 -).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2011 - L 4 R 219/10

  Rentenversagung wegen fehlender Mitwirkung - zulässige Klageart - Hinweispflicht …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 9 AS 3670/16

  Wie das SG aber zutreffend ausgeführt hat, ist ein solcher Hinweis ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Erfüllung der Hinweispflicht nach den Umständen des Einzelfalles sinnlos ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.02.2011 - L 4 R 219/10 -, Rn. 18, Juris mit Verweis auf BSG, Beschluss vom 31.01.1979, - 11 BA 129/78 -).
• BSG, 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 9 AS 3670/16

  Eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistungen kommt in diesen Fällen aus Gründen der Prozessökonomie nur in Betracht, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde oder die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten unstreitig ist (Bundessozialgericht , Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R - Beschluss vom 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B -, Juris).
• BSG, 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 9 AS 3670/16

  Dabei steht es der Behörde - in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens - grundsätzlich frei zu entscheiden, auf welche der abwägungsrelevanten Umstände sie die zu treffende Ermessensentscheidung im Ergebnis stützen möchte (BSG, Urteil vom 30.10.2013, - B 12 R 14/11 R -, Juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - L 2 AS 267/13

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 9 AS 3670/16

  Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Beklagten, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2014 - L 2 AS 267/13 -, Juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 133/16
  Die Belehrung nach § 66 Abs. 3 SGB I wird im Ausnahmefall für entbehrlich gehalten, wenn feststeht, dass der Betroffene seine konkrete Mitwirkungspflicht und die Folgen einer Pflichtverletzung kennt und auch ein schriftlicher Hinweis ihn nicht zur Mitwirkung veranlassen würde (…Kampe/Voelzke, a.a.O., § 66 Rn. 34; vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2017 L 9 AS 3670/16 juris Rn. 25).