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| LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 R 228/11 |
Zitiervorschläge
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - L 5 R 228/11 (https://dejure.org/2012,128091)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R
Erwerbsunfähigkeitsrente - Festsetzung des Rentenbeginnes Erstattungsanspruch der …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 R 228/11
Die Rentenantragsfiktion soll vor allem Nachteile für den Versicherten ausschließen (BSG Urteil vom 01.09.1999 - SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S. 7) und sicher stellen, dass sich die Rehabilitationsbereitschaft des Versicherten rentenrechtlich nicht nachteilig auswirken kann.Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Fiktion des § 116 Abs. 2 SGB VI dem Versicherten nicht das Recht nimmt, im Rahmen seiner Dispositionsbefugnis zu bestimmen, dass der Reha-Antrag nicht als Rentenantrag gelten solle (BSG Urteil vom 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R -).
- BSG, 22.02.1980 - 12 RK 12/79
Nachentrichtung - Antragsfrist - Angestelltenversicherungsbeitrag
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 R 228/11
Inhaltlich muss dem Antrag lediglich zu entnehmen sein, dass eine Leistung begehrt wird (BSGE 50, 16, 18).