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   LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AS 4066/19   

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LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AS 4066/19 (https://dejure.org/2020,5662)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.02.2020 - L 3 AS 4066/19 (https://dejure.org/2020,5662)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - L 3 AS 4066/19 (https://dejure.org/2020,5662)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 144 Abs 1 S 2 SGG, § 113 Abs 1 SGG, § 102 Abs 2 S 1 SGG, § 102 Abs 1 S 2 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Zulassungsbedürftigkeit - Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Klage gegen die Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits - Maßgeblichkeit des Streitgegenstands des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Bemessung des Streitwerts in sozialgerichtlichen Klageverfahren über die Wirksamkeit einer Klagerücknahmefiktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 77/10 B

    Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AS 4066/19
    Auf mehrere Bewilligungszeiträume entfallende Leistungen nach dem SGB II sind keine "wiederkehrenden oder laufenden Leistungen" im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG (Anschluss an BSG, Beschluss vom 22.07.2010 - B 4 AS 77/10, juris Rn. 7 und Bayerisches LSG, Urteil vom 18.03.2015 - L 11 AS 761/14, juris Rn. 15 ff.).

    Denn Leistungen nach dem SGB II sind keine "wiederkehrenden" oder "laufenden" Leistungen im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 3 SGB II, da dem Leistungsanspruch nach dem SGB II kein einheitliches Stammrecht (wie etwa im abweichend zu beurteilenden Fall eines mehr als ein Jahr dauernden Bezuges von Arbeitslosengeld I nach dem SGB III oder einer Rente) zugrunde liegt, sondern Ansprüche aus verschiedenen Bewilligungszeiträumen (§ 41 Abs. 3 SGB II), die - auch bei Verbindung (§ 113 SGG) oder objektiver Klagehäufung (§ 56 SGG) - jeweils rechtlich selbständig und hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen voneinander unabhängig sind (BSG, Beschluss vom 22.07.2010 - B 4 AS 77/10, Rn. 7, juris; Wehrhahn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, Stand 01.10.2019, § 144, Rn. 27; Bayerisches LSG, Urteil vom 18.03.2015 - L 11 AS 761/14, juris; Leitherer, a.a.O., § 144, Rn. 24).

    Damit liegt keine den Senat bindende Zulassung der Berufung im Sinne des § 144 Abs. 3 SGG vor, denn die dort genannte Bindungswirkung tritt nicht durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ein, sondern nur durch Berufungszulassung in der Urteilsformel oder ausnahmsweise durch eine eindeutig ausgesprochene Zulassung in den Entscheidungsgründen (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 02.06.2004 - B 7 AL 10/04 B; Beschluss vom 22.07.2010 a.a.O.), was hier nicht erfolgt ist.

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AS 4066/19
    Bei einer Berufung, die sich gegen die Feststellung des SG, ein Verfahren sei erledigt, wendet und auf die Fortsetzung eines infolge Klagerücknahmefiktion beendeten Verfahrens gerichtet ist, bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Streitgegenstand des ursprünglichen Klageverfahrens (Anschluss an Urteil des BSG vom 10.10.2017 - B 12 KR 3/16, juris Rn. 12).

    Das BSG hat mit Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 3/16, juris) entschieden, dass die Berufungsbeschränkung des § 144 Abs. 1 SGG auf Berufungen anzuwenden ist, die sich gegen die Feststellung des SG wenden, ein Verfahren sei erledigt.

  • LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 761/14

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AS 4066/19
    Auf mehrere Bewilligungszeiträume entfallende Leistungen nach dem SGB II sind keine "wiederkehrenden oder laufenden Leistungen" im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG (Anschluss an BSG, Beschluss vom 22.07.2010 - B 4 AS 77/10, juris Rn. 7 und Bayerisches LSG, Urteil vom 18.03.2015 - L 11 AS 761/14, juris Rn. 15 ff.).

    Denn Leistungen nach dem SGB II sind keine "wiederkehrenden" oder "laufenden" Leistungen im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 3 SGB II, da dem Leistungsanspruch nach dem SGB II kein einheitliches Stammrecht (wie etwa im abweichend zu beurteilenden Fall eines mehr als ein Jahr dauernden Bezuges von Arbeitslosengeld I nach dem SGB III oder einer Rente) zugrunde liegt, sondern Ansprüche aus verschiedenen Bewilligungszeiträumen (§ 41 Abs. 3 SGB II), die - auch bei Verbindung (§ 113 SGG) oder objektiver Klagehäufung (§ 56 SGG) - jeweils rechtlich selbständig und hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen voneinander unabhängig sind (BSG, Beschluss vom 22.07.2010 - B 4 AS 77/10, Rn. 7, juris; Wehrhahn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, Stand 01.10.2019, § 144, Rn. 27; Bayerisches LSG, Urteil vom 18.03.2015 - L 11 AS 761/14, juris; Leitherer, a.a.O., § 144, Rn. 24).

  • LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 7 AS 524/09

    Wert des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AS 4066/19
    Denn auch bei Verfahren, die zunächst auf die Fortsetzung eines infolge einer Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG beendeten Verfahrens gerichtet sind, bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 144 Abs. 1 SGG nach dem Streitgegenstand des ursprünglichen Klageverfahrens, denn dies ist das eigentliche Begehren des Klägers (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.12.2016 - L 14 AS 745/18; Sächsisches LSG, Beschluss vom 01.12.2010 - L 7 AS 524/09; Bayerisches LSG, Beschluss vom 01.03.2016 - L 16 AS 27/16 RG; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.08.2012 - L 11 AL 170/09; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.10.2015 - L 6 AS 432/14; alle in juris).
  • BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 10/04 B

    Eintritt der Bindungswirkung des § 144 Abs. 3 SGG

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AS 4066/19
    Damit liegt keine den Senat bindende Zulassung der Berufung im Sinne des § 144 Abs. 3 SGG vor, denn die dort genannte Bindungswirkung tritt nicht durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ein, sondern nur durch Berufungszulassung in der Urteilsformel oder ausnahmsweise durch eine eindeutig ausgesprochene Zulassung in den Entscheidungsgründen (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 02.06.2004 - B 7 AL 10/04 B; Beschluss vom 22.07.2010 a.a.O.), was hier nicht erfolgt ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 605/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung:

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AS 4066/19
    Soweit diesbezüglich in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise die gegenteilige Auffassung vertreten und angenommen worden ist, im Verfahren betreffend die Wirksamkeit der Klagerücknahmefiktion bemesse sich der Streitwert nicht nach dem streitigen Anspruch in der Sache (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2013 - L 5 KR 605/12, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2012 - L 3 AS 133/12, juris; zur Darstellung des Streitstandes vgl. auch Burkiczak in Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 102, Rn.99 ff.), folgt der Senat dem nicht.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 2772/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Berechnung des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AS 4066/19
    Dies gilt insbesondere auch dann, wenn - wie hier - ein Fall von Überprüfungsanträgen (§ 44 SGB X) vorliegt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2018 - L 7 SO 2772/16, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; juris).
  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AS 4066/19
    Denn der Beklagte hat in zulässiger Weise (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R, juris) in getrennten Verwaltungsverfahren gesondert über Regelbedarf und Mehrbedarf einerseits und über KdU andererseits entschieden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2012 - L 11 AL 170/09

    Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Wert des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AS 4066/19
    Denn auch bei Verfahren, die zunächst auf die Fortsetzung eines infolge einer Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG beendeten Verfahrens gerichtet sind, bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 144 Abs. 1 SGG nach dem Streitgegenstand des ursprünglichen Klageverfahrens, denn dies ist das eigentliche Begehren des Klägers (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.12.2016 - L 14 AS 745/18; Sächsisches LSG, Beschluss vom 01.12.2010 - L 7 AS 524/09; Bayerisches LSG, Beschluss vom 01.03.2016 - L 16 AS 27/16 RG; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.08.2012 - L 11 AL 170/09; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.10.2015 - L 6 AS 432/14; alle in juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 13.10.2015 - L 6 AS 432/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung gem § 144 Abs 1 S 1 SGG

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AS 4066/19
    Denn auch bei Verfahren, die zunächst auf die Fortsetzung eines infolge einer Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG beendeten Verfahrens gerichtet sind, bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 144 Abs. 1 SGG nach dem Streitgegenstand des ursprünglichen Klageverfahrens, denn dies ist das eigentliche Begehren des Klägers (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.12.2016 - L 14 AS 745/18; Sächsisches LSG, Beschluss vom 01.12.2010 - L 7 AS 524/09; Bayerisches LSG, Beschluss vom 01.03.2016 - L 16 AS 27/16 RG; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.08.2012 - L 11 AL 170/09; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.10.2015 - L 6 AS 432/14; alle in juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - L 3 AS 133/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung bei Streit um

  • LSG Bayern, 01.03.2016 - L 16 AS 27/16

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge nach Senatswechsel aufgrund

  • BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 70/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder

    cc) Der Umstand, dass der Beklagte im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X nicht durch getrennte Bescheide entschieden, sondern das Ergebnis der Prüfungen in einem einheitlichen Bescheid mit mehreren getrennten Verfügungen zusammengefasst hat, führt nicht zu einer Änderung der Streitgegenstände (so auch LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 5.12.2011 - L 8 B 430/10 NZB; LSG Baden-Württemberg vom 26.3.2014 - L 2 SO 3177/13 - RdNr 27; LSG Baden-Württemberg vom 12.2.2020 - L 3 AS 4066/19 - RdNr 21; Wehrhahn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 144 RdNr 27).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2020 - L 14 AS 469/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder

    Ansprüche aus verschiedenen Bewilligungszeiträumen i.S.v. § 41 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II aF sind - selbst bei Verbindung (§ 113 SGG) oder objektiver Klagehäufung (§ 56 SGG) - jeweils rechtlich selbständig und hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen voneinander unabhängig (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Februar 2020 - L 3 AS 4066/19 -, unter Verweis auf BSG a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 18. März 2015 - L 11 AS 761/14 - Thüringer LSG, Beschlüsse vom 8. November 2018 - L 10 AS 442/15 - und vom 16. April 2012 - L 4 AS 1389/11 NZB - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05. Dezember 2011 - L 8 B 430/10 NZB - Sächsisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - L 7 AS 115/11 - jeweils juris; Wehrhahn, in Schlegel/Voelzke, jurisPraxiskommentar-SGG, § 144, Rn. 27; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/B. Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 12.A., § 144, Rn. 24; alle m.w.N.; a.A. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 15. April 2008 - L 11 AS 35/07 -, juris).

    Dies alles gilt auch, wenn die streitgegenständlichen Bescheide im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X ergangen sind (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Februar 2020 - L 3 AS 4066/19 - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05. Dezember 2011 - L 8 B 430/10 NZB - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08. Dezember 2014 - L 2 AS 1828/14 - ebenso für Leistungen nach den Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2018 - L 7 SO 2772/16 - jeweils juris und m.w.N.; a.A. LSG Thüringen 10. Januar 2013 - L 9 AS 831/10 -, juris).

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