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   LSG Baden-Württemberg, 12.02.2021 - L 3 SB 3787/20 NZB   

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https://dejure.org/2021,2552
LSG Baden-Württemberg, 12.02.2021 - L 3 SB 3787/20 NZB (https://dejure.org/2021,2552)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.02.2021 - L 3 SB 3787/20 NZB (https://dejure.org/2021,2552)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Februar 2021 - L 3 SB 3787/20 NZB (https://dejure.org/2021,2552)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 228 Abs 2 S 1 SGB 9 2018, § 228 Abs 4 Nr 2 SGB 9 2018, § 145 Abs 1 S 10 Nr 2 SGB 9, SGB 2, SGB 12
    Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Anspruch auf Wertmarke - Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - tatsächlicher Leistungsbezug erforderlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2021 - L 3 SB 3787/20
    Auch nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 01.01.2018 ist für die Auslegung des Begriffs "erhalten" in § 228 Abs. 4 Nr. 2 SGB IX die zu der wortgleichen Vorgängervorschrift in § 145 SGB IX ergangene Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R) weiter maßgeblich.

    Letzteres ist hier der Fall, denn nach der zu den bis 31.12.2017 jeweils gültigen Fassungen der die unentgeltliche Beförderung regelnden Vorschrift des § 145 SGB IX ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist der Begriff "erhalten" so auszulegen, dass zur Gruppe der einkommensschwachen Freifahrtberechtigten nur Personen gehören, denen tatsächlich Fürsorgeleistungen der Sozialhilfe zufließen (BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R, juris Rn. 55ff.).

  • BSG, 25.01.1984 - 9a BVs 26/83

    Zulassung der Revision - Urteilsausspruch - Wesentlicher Verfahrensmangel

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2021 - L 3 SB 3787/20
    Daher stellt vorliegend die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG vom 17.11.2011 als solche keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG dar (…Keller, a.a.O., § 144, Rn. 34a;… Wehrhahn in jurisPK-SGG, Stand 27.01.2021, § 144, Rn. 39; BSG, Beschluss vom 25.01.1984 - 9a BVs 26/83, juris).
  • BSG, 25.10.2016 - B 9 V 43/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2021 - L 3 SB 3787/20
    (Vermeintliche) Fehler in der Rechtsanwendung sind für sich allein aber kein Zulassungsgrund für die Berufung (BSG, Urteil vom 25.10.2016 - B 9 V 43/16, juris Rn. 6;… Wehrhahn, a.a.O., Rn. 30;… Keller, a.a.O., Rn. 32, 34a).
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