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   LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 KR 2817/15   

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https://dejure.org/2017,25206
LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 KR 2817/15 (https://dejure.org/2017,25206)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.07.2017 - L 5 KR 2817/15 (https://dejure.org/2017,25206)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - L 5 KR 2817/15 (https://dejure.org/2017,25206)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung - Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Aufwendungen nach § 112 SGB X - Hemmung der Verjährung durch Phasen kooperativer Ermittlungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Krankenbehandlung; Rückerstattung von Behandlungskosten unter Leistungsträgern; Grundgedanke des Bereicherungsrechts; Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Leistungen des Sozialhilfeträgers für die Gewährung von Krankenbehandlung an die Krankenkasse gemäß § ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Leistungen des Sozialhilfeträgers für die Gewährung von Krankenbehandlung an die Krankenkasse gemäß § 112 SGB X ; Bemessung der Verjährungszeit bei sog. Kooperativen Ermittlungen auf der Grundlage einer ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Leistungen des Sozialhilfeträgers für die Gewährung von Krankenbehandlung an die Krankenkasse gemäß § 112 SGB X

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 82 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Angelegenheiten der Krankenkassen | Erstattungsansprüche | Rückerstattung der Aufwendungen des Sozialhilfeträgers/Hemmung der Verjährung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17

    Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei

    Diese Vorschrift ist eine spezialgesetzliche Ausprägung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs und dient dazu, materiell-rechtlich fehlerhafte Erstattungen rückgängig zu machen, so dass - wie hier - zu Unrecht erfolgte Vermögensverschiebungen nicht bei dem rechtsgrundlos Bereicherten verbleiben sollen (vgl. hierzu Leopold in: jurisPK-SGB X, § 112 SGB X Rn. 8, 20, m.w.N.), ohne dass es auf ein Verschulden ankommt (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg v. 12.07.2017 - L 5 KR 2817/15 - juris Rn. 49; Leopold in: jurisPK-SGB X, § 112 SGB X Rn. 25, 28).
  • SG Hamburg, 21.12.2017 - S 36 U 334/16

    (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch gem § 105 Abs 2 SGB

    Soweit dem Senatsurteil vom 28.09.2011 (- L 5 KR 2152/10, in juris Rdnr. 69) eine engere Auslegung des Verhandlungsbegriffs in § 203 Satz 1 BGB zu entnehmen ist, wird daran - im Hinblick auf die genannte BGH-Rechtsprechung - jedenfalls für den Fall kooperativer Ermittlungen von Sozialleistungsträgern nicht festgehalten, da hier der stillschweigende Abschluss einer "Überprüfungsvereinbarung" als Grundlage von "Verhandlungen" i.S.d. § 203 Satz 1 BGB regelmäßig anzunehmen sein wird (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - L 5 KR 2817/15 -, Rn. 55, juris).
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