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   LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13   

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https://dejure.org/2014,45215
LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13 (https://dejure.org/2014,45215)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13 (https://dejure.org/2014,45215)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Dezember 2014 - L 4 KR 2189/13 (https://dejure.org/2014,45215)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Treppenpauschale für Transporte von nicht umsetzbaren Rollstuhlfahrern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kein Anspruch eines Krankenfahrdienstes auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Durchführung von Krankenfahrten einschließlich der Vergütung einer Treppenpauschale für Transporte von nicht umsetzbaren Rollstuhlfahrern

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 133 Abs 1 S 5 SGB 5, § 60 Abs 1 S 1 SGB 5, § 69 Abs 2 S 2 SGB 5 vom 22.12.2010, § 677 BGB, §§ 677 ff BGB
    Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Treppenpauschale für Transporte von nicht umsetzbaren Rollstuhlfahrern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB 5 § 133
    Kein Anspruch eines Krankenfahrdienstes auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Durchführung von Krankenfahrten einschließlich der Vergütung einer Treppenpauschale für Transporte von nicht umsetzbaren Rollstuhlfahrern

  • rechtsportal.de

    SGB V § 133
    Kein Anspruch eines Krankenfahrdienstes auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Durchführung von Krankenfahrten einschließlich der Vergütung einer Treppenpauschale für Transporte von nicht umsetzbaren Rollstuhlfahrern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 61 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern | Krankenfahrdienst: Kein Anspruch auf Vergütungsvereinbarung für sog. Treppenpauschale

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 265
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13
    Unter diesen Umständen würde das Vertragsmodell in der Regel daran scheitern, dass auf Seiten des Trägers eines Fahrdienstes wenig wirtschaftliches Interesse daran besteht, zu einer vertraglichen Einigung zu kommen (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 5/07 R - m.w.N. zur Rechtsprechung, in juris).

    Dabei lässt der Senat offen, ob Bereicherungsrecht dem Grunde nach Anwendung findet oder seine Geltung schon im Ansatz ausgeschlossen ist (offengelassen auch BSG, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 5/07 R -, a.a.O.).

    Eine Bereicherung brauchte sich die Beklagte nicht aufdrängen zu lassen (BSG, Urteile vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 2/03 R -, in juris und 10. April 2008 - B 3 KR 5/07 R-, a.a.O.).

  • BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R

    Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13
    Die Sozialgerichte prüften nur eingeschränkt, ob die Krankenkassen die Grenzen des ihnen eingeräumten Verhandlungsspielraums missbrauchen würden und den Leistungserbringern Konditionen aufzwängen, die mit ihrer Stellung als öffentlich-rechtlich gebundene Träger unvereinbar seien (Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 20. November 2008 - B 3 KR 25/07 R - , in juris).

    Der Feststellungsantrag ist - falls überhaupt auch insoweit zulässig, weil die Klägerin für die Zeit bis zur mündlichen Verhandlung des Senats eine Forderung für durchgeführte Transporte mit nicht umsetzbaren und bei der Beklagten versicherten Rollstuhlfahrern beziffern kann (vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2008 - B 3 KR 25/07 R -, in juris) -, jedenfalls unbegründet.

    In diesem Fall ist zu prüfen, ob eine Vergütung ohne Treppenpauschale eine wirtschaftliche Existenz generell nicht ermöglicht (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, in juris; BSG, Urteil vom 28. November 2008 - B 3 KR 25/07 R -, a.a.O.).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13
    Artikel 12 Abs. 1 GG umfasse auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen oder mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95, 1 BvR 602/96 u.a., in juris).

    In diesem Fall ist zu prüfen, ob eine Vergütung ohne Treppenpauschale eine wirtschaftliche Existenz generell nicht ermöglicht (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, in juris; BSG, Urteil vom 28. November 2008 - B 3 KR 25/07 R -, a.a.O.).

  • BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13
    Innerhalb der Berufsausübungsregelungen nimmt das BSG die Zuordnungen danach vor, ob die Intensität des Eingriffs derjenigen einer Berufswahlregelung nahekommt oder ob jedenfalls der Kernbereich des Berufsfeldes betroffen ist oder ob nur ein - nicht statusrelevanter - minderschwerer Eingriff gegeben ist (zu diesen Maßstäben vgl. z. B. BSG, Urteil vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 24/00 R - und BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16. Juli 2004 - 1 BvR 1127/01 -, jeweils in juris).
  • BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13
    Eine Bereicherung brauchte sich die Beklagte nicht aufdrängen zu lassen (BSG, Urteile vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 2/03 R -, in juris und 10. April 2008 - B 3 KR 5/07 R-, a.a.O.).
  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13
    Das BSG legt in ständiger Rechtsprechung bei der Prüfung einer Verletzung des Artikel 12 Abs. 1 GG die sogenannten Stufenlehre des BVerfG zu Grunde und differenziert danach, ob eine Regelung der Berufswahl oder ob nur eine Ausübungsregelung vorliegt (BSG, Urteil vom 9. April 2008 - B 6 KA 40/07 R -, in juris).
  • BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 15/07 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13
    Es handelt sich um einen sogenannten Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und die Einhaltung einer Klagefrist nicht geboten ist (ständige Rechtsprechung z.B. BSG, Urteil vom 18. September 2008 - B 3 KR 15/07 R -, in juris).
  • BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 11/10 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13
    Die Klägerin hat den Zahlungsanspruch auch konkret beziffert (BSG, Urteil vom 2. November 2010 - B 1 KR 11/10 R -, in juris).
  • BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Versagung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13
    Innerhalb der Berufsausübungsregelungen nimmt das BSG die Zuordnungen danach vor, ob die Intensität des Eingriffs derjenigen einer Berufswahlregelung nahekommt oder ob jedenfalls der Kernbereich des Berufsfeldes betroffen ist oder ob nur ein - nicht statusrelevanter - minderschwerer Eingriff gegeben ist (zu diesen Maßstäben vgl. z. B. BSG, Urteil vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 24/00 R - und BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16. Juli 2004 - 1 BvR 1127/01 -, jeweils in juris).
  • SG Berlin, 18.11.2010 - S 72 KR 2022/05

    Krankenversicherung - Krankenfahrten mit Mietwagen nach PBefG § 49 Abs 4 -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13
    Es ergebe sich eine Befugnis der Gerichtsbarkeit, die Beklagte zu verurteilen, mit ihr eine entsprechende Vergütungsvereinbarung zu schließen (Verweis auf Sozialgericht Berlin, Urteil vom 18. November 2010 - S 72 KR 2022/05 -, in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5928/08
  • SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14

    Verpflichtung der Krankenkasse auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung unter

    Hierzu gehören u. a. Verträge nach § 133 SGB V über die Versorgung mit Krankentransportleistungen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13 - juris Rn. 35; Becker/Kingreen, SGB V, 4. Aufl. 2014, § 69 Rn. 48f; Krauskopf in SozKV, § 69 SGB V Rn. 24; jetzt auch Schneider in juris-PK-SGB V, 3. Auflage 2016 § 133 Rn. 18).

    Obwohl bei der Festsetzung der Vergütung im Rahmen des Vertragsmodells eine gewisse Ungleichheit zwischen den einzelnen Leistungserbringern konzeptionell angelegt ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13 - a.a.O. Rn. 37), ist die hier vorgenommene Ungleichheit in der Vergütung der von Taxen und von Mietwagenunternehmen durchgeführten Krankentransporte zwischen 25 vH bis z.T. 40 vH so krass, dass sie vom Konzept her nicht mehr zu rechtfertigen ist.

    Andere Ansprüche wie z.B. nach GoA oder § 812 BGB sind aufgrund der öffentlich-rechtlichen Beziehungen der Beteiligten nicht anzuwenden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13 - juris Rn. 28, 29; Knittel in: Krauskopf, SozKV, § 133 Rn. 2; Schneider in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 133 SGB V); ihnen geht § 133 SGB V als lex specialis vor (BSG, Urteil vom 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R - BSGE 85, 110; BSG, Urteil vom 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 2; BSG, Urteil vom 13.09.2011 - B 1 KR 4/11 R - GesR 2012, 39-41).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2015 - L 4 KR 109/15
    Dabei kann der Senat offenlassen, ob die §§ 19 bis 21 GWB auf Verträge nach § 133 SGB V nach der Neufassung des § 69 Abs. 2 Satz 2 SGB V durch das AMNOG seit dem 1. Januar 2011 überhaupt Anwendung finden (zum Streitstand siehe etwa: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2014, L 4 KR 2189/13, Rn. 35 - Zitierung nach juris).
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