Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als Eventualantrag; Beachtung des im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatzs der Meistbegünstigung bei der Bestimmung des Prozessbegehrens; Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Begriff der stationären Einrichtung

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92

  Sozialhilfe - Stationäre Hilfe - Einrichtung - Außenstelle - Selbstständiges …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2006 - L 13 AS 4377/05

  Wegen des Begriffs der stationären Einrichtung in § 7 Abs. 4 SGB II kann an die Definitionen der Einrichtung und stationären Einrichtung in § 13 Abs. 2 SGB XII und § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB XII angeknüpft und auf die zu diesen Begriffen im früheren BSHG entwickelte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 95, 149, 152 f.; Urteile vom 24. Februar 1994 - 5 C 17/91 - und - 5 C 42/91 - in Juris) zurückgegriffen werden.

  Unter einer Einrichtung im Sinn von § 13 Abs. 2 SGB XII ist entsprechend der früher für die Einrichtung im Sinn von § 100 Abs. 1 des bis 31. Dezember 2004 geltenden Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) entwickelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein der Pflege, der Behandlung, der Erziehung oder sonstiger nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe dienender in einer besonderen Organisationsform unter verantwortlicher Leitung zusammengefasster Bestand an persönlichen und sächlichen Mitteln zu verstehen, der auf eine gewisse Dauer angelegt und für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt ist (vgl. BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1994 - 5 C 17/91 - und - 5 C 42/91 - jeweils abgedruckt in Juris).

  Zum Merkmal des "Stationären" hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwGE 95, 149, 153 f;… Urteile vom 24. Februar 1992 a.a.O.) auf die Art der jeweiligen Hilfemaßnahme und das Konzept der in Anspruch genommenen Einrichtung abgestellt und in Fällen, in denen das Konzept der Einrichtung dem Behinderten die Befähigung vermitteln soll, ein selbständiges Leben zu führen, die Hilfe dann als stationär angesehen, wenn der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Gesamtkonzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt.

• BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R

  Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Rechtsnatur der Zuweisung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2006 - L 13 AS 4377/05

  Kann entweder nur der eine oder der andere Anspruch gegeben sein, ist bei der Bestimmung des Prozessbegehrens der im sozialgerichtlichen Verfahren geltende Grundsatz der Meistbegünstigung zu beachten (vgl. BSGE 74, 77, 79 m.w.N; zuletzt BSG Urteil vom 18. August 2005 - B 7 a/7 AL 66/04 R - m.w.N. veröffentlicht in Juris).

  Nach diesem muss das Gericht bei der Auslegung eines Begehrens grundsätzlich von der für den Antragsteller optimalen Leistung ausgehen, wenn jeder vernünftige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei sachgerechter Beratung entsprechend anpassen würde und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2005 a.a.O.).

• BSG, 28.10.1994 - 9 RV 17/94

  Beiladung - Bundesministerium für Arbeit - Soldatenversicherung - Unzulässigkeit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2006 - L 13 AS 4377/05

  Die notwendige Beiladung des Antragsgegners zu 2 war, was auch noch im Rechtsmittelzug zulässig ist (vgl. Bundessozialgericht SozR 3-1500 § 75 Nr. 23 m.w.N.), aufzuheben, denn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war als Eventualantrag sinngemäß auch gegen den Antragsgegner zu 2 gerichtet.
• BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

  Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2006 - L 13 AS 4377/05

  In diesem Schriftsatz kommt (…vgl. zur Auslegung vorprozessualer Willenserklärungen BSG SozR 7815 Anlage 1 § 7 Nr. 1; Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 115, 302, 307 f) der Wille, auch diesen Bescheid zu beanstanden, zum Ausdruck, weil er nach der ablehnenden Entscheidung der Antragsgegnerin zu 1 und nunmehr derjenigen des Antragsgegners zu 2 ohne Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und ohne Krankenversicherungsschutz sei und deshalb Gefahr laufe, den Wohnheimplatz und die vom Antragsgegner zu 2 bewilligte Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zu verlieren.
• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

  Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2006 - L 13 AS 4377/05

  Kann entweder nur der eine oder der andere Anspruch gegeben sein, ist bei der Bestimmung des Prozessbegehrens der im sozialgerichtlichen Verfahren geltende Grundsatz der Meistbegünstigung zu beachten (vgl. BSGE 74, 77, 79 m.w.N; zuletzt BSG Urteil vom 18. August 2005 - B 7 a/7 AL 66/04 R - m.w.N. veröffentlicht in Juris).

• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06

  Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …

  aa) Dass grundsätzlich für Personen, die sich im Vollzug einer strafgerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung befinden, neben der Versorgung durch die jeweilige Einrichtung noch sozialhilferechtliche Leistungsansprüche in Betracht kommen können, entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 37, 87 ff.; 51, 281 ; BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 5 C 38/92 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 2. Februar 2006 - 1 Ws 440/05, 441/05 -, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13. März 2006 - L 13 AS 4377/05 -, juris, sowie vom 21. März 2006 - L 7 AS 1128/06 -, juris; für das Taschengeld bei Untersuchungsgefangenen: OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Mai 1992 - 4 L 149/90 - FEVS 43, 241 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. März 2006 - L 7 AS 423/05 ER -, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 14. November 2005 - L 9 B 260/05 SO ER -, juris;… aus der Literatur allgemein Luthe, in : Hauck/Noftz, SGB XII, § 2 Rn. 56;… speziell für ein nach dem SGB XII zu gewährendes Taschengeld Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: August 2007, § 98 Rn. 91).

  Soweit für den Zeitraum vor dieser Gesetzesänderung nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung für inhaftierte und gemäß den Kriterien des § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähige Personen Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den §§ 19 ff. SGB II in Betracht kamen (vgl. mit unterschiedlichen Auffassungen zur Anwendbarkeit des Einrichtungsbegriffs des § 7 Abs. 4 a.F. SGB II, Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 14. November 2005 - L 9 B 260/05 SO ER -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. März 2006 - L 7 AS 423/05 ER -, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. März 2006 - L 13 AS 4377/05 -, juris; BayLSG, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - L 11 B 596/05 AS ER -, juris;… Groth, info also 2006, S. 243 ff.), dürften, soweit nach dem vorgetragenen Sachverhalt erkennbar, die Voraussetzungen hierfür in der Person des Beschwerdeführers nicht erfüllt gewesen sein.

• LSG Hamburg, 12.03.2018 - L 4 SO 56/15

  Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe

  Will die Einrichtung die Führung eines selbständigen Lebens vermitteln, ist die Hilfe dann als stationär anzusehen, wenn der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Gesamtkonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt (…Luthe, in: Hauck/Noftz, a.a.O., Stand: 03/2016, § 13 Rn. 17, mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 24/92; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.3.2006 - L 13 AS 4377/05 ER-B).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 8 AS 35/06

  Unterbringung in einer stationären Einrichtung als Versagungsgrund für die …

  Der Einrichtungsbegriff ist grundsätzlich erfüllt, wenn neben der Vollunterbringung der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Therapiekonzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt und Gemeinschaftseinrichtungen vorhanden sind (vgl Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 24/92 - BVerwGE 95, 149; Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42/91 - FEVS 45, 52; Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 17/91 - ZFSH /SGB 1995, 535; im Anschluss daran jetzt auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. März 2006 - L 13 AS 4377/05 - ).

 
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2006 - L 7 AS 1128/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Denn mangels Legaldefinition des Begriffs der stationären Einrichtung im SGB II sind jedenfalls die Begriffsbestimmungen in § 13 Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 2 SGB XII entsprechend heranzuziehen (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. März 2006 - L 13 AS 4377/05 ER-B - unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, BT-Drucksache 15/1749 S. 31; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 22. September 2005 a.a.O.; LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 14. November 2005 a.a.O.;… Peters in Estelmann, a.a.O, § 7 Rdnr. 39;… Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 7 SGB II Rdnr. 77; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 31. August 2005 a.a.O.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - L 15 SO 75/09

  Maßregelvollzug - Barbetrag - Arbeitstherapiegeld - Einkommensanrechnung

  Auch wenn eine Vollzugseinrichtung nicht als Einrichtung im Sinne des § 35 Abs. 2 SGB XII a.F. anzusehen ist, ist dadurch jedoch nicht ausgeschlossen, dass über die Versorgung in der jeweiligen Einrichtung hinaus sozialhilferechtliche Ansprüche bestehen können, soweit ein nicht gedeckter Bedarf besteht (vgl. BVerwGE 37, 87 ff.; 51, 281; BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 5 C 38/92 -, Juris; OLG Celle, Beschluss vom 2. Februar 2006 - 1 Ws 440/05, 441/05 -, Juris; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13. März 2006 - L 13 AS 4377/05 -, Juris, sowie vom 21. März 2006 - L 7 AS 1128/06 -, Juris; für das Taschengeld bei Untersuchungsgefangenen: OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Mai 1992 - 4 L 149/90 - FEVS 43, 241 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. März 2006 - L 7 AS 423/05 ER -, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 14. November 2005 - L 9 B 260/05 SO ER -, Juris).
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 50/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Diese Definition ist auch in der Sozialgerichtsbarkeit ausdrücklich übernommen worden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2006 L 13 AS 4377/05 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.02.2007 L 8 AS 53/06).
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 63/07
  Diese Definition ist auch in der Sozialgerichtsbarkeit ausdrücklich übernommen worden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2006 - L 13 AS 4377/05 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.02.2007 - L 8 AS 53/06).
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 54/07
  Diese Definition ist auch in der Sozialgerichtsbarkeit ausdrücklich übernommen worden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2006 - L 13 AS 4377/05 ER B; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.02.2007 - L 8 AS 53/06).
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 57/07
  Diese Definition ist auch in der Sozialgerichtsbarkeit ausdrücklich übernommen worden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2006 - L 13 AS 4377/05 ER B; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.02.2007 - L 8 AS 53/06).
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 52/07
  Diese Definition ist auch in der Sozialgerichtsbarkeit ausdrücklich übernommen worden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2006 - L 13 AS 4377/05 ER B; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.02.2007 - L 8 AS 53/06).
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 62/07
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 55/07
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 51/07
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 61/07