Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,30867
LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12 (https://dejure.org/2012,30867)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.09.2012 - L 12 AS 639/12 (https://dejure.org/2012,30867)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. September 2012 - L 12 AS 639/12 (https://dejure.org/2012,30867)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,30867) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - keine Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Gitterbett - Ersatzbeschaffung - Bestandteil der Regelleistung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss größeres Jugendbett nicht gesondert bezahlen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12
    Über diesen Anspruch kann isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden, so dass dieser Anspruch in der Folge auch isoliert gerichtlich geltend gemacht werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4).

    Dabei ist die Vorschrift bedarfsbezogen und nicht rein zeitlich zu verstehen (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2; BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5).

    Dabei können Gegenstand der Erstausstattung auch einzelne Gegenstände sein (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008, a.a.O. - Waschmaschine).

  • BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R

    Arbeitslosengeld II - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12
    Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Erstausstattung mit Bekleidung (Urteil vom 23. März 2010 - B 14 AS 81/08 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 8) sei hier nicht anwendbar.

    Hinsichtlich des Bedarfs von Kindern an Bekleidung hat das BSG im Urteil vom 23. März 2010 (a.a.O.) ausgeführt, dass zwar mit jedem Wachstumsschritt bei Kindern ein Bedarf für ein bestimmtes Kleidungsstück in einer bestimmten Größe "erstmalig" entstehe, gleichwohl jedoch gerade bei Kindern die Notwendigkeit, Kleidungsstücke sowohl wegen des Wachstums als auch des erhöhten Verschleißes in kurzen Zeitabschnitten zu ersetzen, zu dem regelmäßigen Bedarf gehöre.

    Insoweit sind über den Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II a.F. hinaus die Leistungen für Kinder auch nicht um einen einmaligen Zuschuss zu erhöhen (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O.).

  • BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12
    Beschafft sich jedoch der Hilfebedürftige die im Streit stehenden Gegenstände endgültig selbst, richtet sich das Begehren des Hilfebedürftigen dann ausschließlich auf eine Geldleistung, die allein im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage zu verfolgen ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 36/09 R - Juris).

    Insoweit besteht bei (zwischenzeitlicher) Selbstbeschaffung ein Kostenerstattungsanspruch (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2010, a.a.O.).

  • Drs-Bund, 08.09.2003 - BT-Drs 15/1540
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12
    In der Begründung des Gesetzesentwurfs zu der entsprechenden Regelung im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) wird auf die frühere Regelung des § 21 Abs. 1a Bundessozialhilfegesetz Bezug genommen und ausgeführt, dass Leistungen für Erstausstattung nicht nur im Zusammenhang mit der Erstanmietung einer Wohnung, sondern auch durch "neuen Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände" begründet sein können, etwa nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft (BT-Drucks. 15/1540 S. 60).
  • SG Berlin, 15.02.2012 - S 174 AS 28285/11

    Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12
    Insoweit sind die weiteren vom Bevollmächtigten des Klägers genannten Beispiele wie Schülerschreibtisch und Stuhl oder Kleiderschrank mit der hier vorliegenden Konstellation des Austausches eines Bettes nicht unmittelbar zu vergleichen, denn etwa bei einem Schülerschreibtisch entsteht - sofern überhaupt ein Bedarf angenommen wird (vgl. hierzu einerseits SG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2012 - S 174 AS 28285/11 - Juris; andererseits SG Aachen, Urteil vom 9. Januar 2007 - S 11 AS 96/06 - Juris) dieser jedenfalls erstmalig mit der Einschulung neu.
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 (- 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 - Juris) zwar u.a. § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alt. SGB II a.F. i.V.m. § 20 Abs. 1 SGB II für verfassungswidrig erklärt, weil der Gesetzgeber die Regelleistung für Kinder von der Regelleistung für Erwachsene abgeleitet hatte, ohne zuvor den kindspezifischen Bedarf zu ermitteln.
  • SG Aachen, 09.01.2007 - S 11 AS 96/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12
    Insoweit sind die weiteren vom Bevollmächtigten des Klägers genannten Beispiele wie Schülerschreibtisch und Stuhl oder Kleiderschrank mit der hier vorliegenden Konstellation des Austausches eines Bettes nicht unmittelbar zu vergleichen, denn etwa bei einem Schülerschreibtisch entsteht - sofern überhaupt ein Bedarf angenommen wird (vgl. hierzu einerseits SG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2012 - S 174 AS 28285/11 - Juris; andererseits SG Aachen, Urteil vom 9. Januar 2007 - S 11 AS 96/06 - Juris) dieser jedenfalls erstmalig mit der Einschulung neu.
  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12
    Über diesen Anspruch kann isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden, so dass dieser Anspruch in der Folge auch isoliert gerichtlich geltend gemacht werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4).
  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R

    Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12
    Dabei ist die Vorschrift bedarfsbezogen und nicht rein zeitlich zu verstehen (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2; BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5).
  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12
    Bei Vorliegen der Voraussetzungen wandelt sich auch im Anwendungsbereich des SGB II ein Sachleistungsanspruch in einen auf Geld gerichteten Kostenerstattungsanspruch um (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 41).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht