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   LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 5594/09   

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https://dejure.org/2010,8820
LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 5594/09 (https://dejure.org/2010,8820)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.10.2010 - L 3 AS 5594/09 (https://dejure.org/2010,8820)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Oktober 2010 - L 3 AS 5594/09 (https://dejure.org/2010,8820)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Krankengeld als Einkommen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 11 Abs. 1; SGB II § 30
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Krankengeld als Einkommen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 591 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuflussprinzip -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 5594/09
    Schließlich hat das BSG im Urteil vom 16.12.2008 (Az.: B 4 AS 70/07 R - in juris Rn. 32) bei der Berücksichtigung von Krankengeld als Einkommen lediglich die Versicherungspauschale von 30 EUR gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V sowie nachgewiesene anteilige Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Abzug gebracht, nicht jedoch die Beträge nach § 11 Abs. 2 Satz 2 und § 30 SGB II.
  • BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 90/08

    Prozesskostenhilfe - Erwerbstätigenfreibetrag - Krankengeld

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 5594/09
    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 22.04.2009 - 3 AZB 90/08 - in juris) sei der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b Zivilprozessordnung (ZPO) bei Krankengeld, das anstelle von Arbeitsentgelt gezahlt und der Höhe nach als Anteil vom Arbeitsentgelt berechnet werde, in Abzug zu bringen.
  • SG Stade, 04.05.2010 - S 17 AS 455/09

    Anspruch auf Krankengeld nach Ablauf der Lohnfortzahlung während

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 5594/09
    Nicht zutreffend ist die vom SG Stade vertretene Auffassung, es sei danach zu differenzieren, ob die der Krankengeldzahlung zugrunde liegende Arbeitsunfähigkeit während einer Zeit der Erwerbstätigkeit oder bei bestehender Arbeitslosigkeit eintrete (SG Stade, Urteil vom 04.05.2010, S 17 AS 455/09, in juris).
  • BVerwG, 21.07.1994 - 5 C 32.91

    Sozialhilfe - Umschüler

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 5594/09
    Zutreffend hat das SG ausgeführt, dass auch ein historisches Argument gegen eine extensive Auslegung der Freibetragsregelung spricht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Vorgängerregelung in § 76 Abs. 2a Nr. 1 Bundessozialhilfegesetz nicht auf Entgeltersatzleistungen anzuwenden war (BVerwG, Urteil v. 21.07.1994, 5 C 32/91, BVerwGE 96, 246).
  • BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Insolvenzgeld -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 5594/09
    Das BSG hat in der angeführten Entscheidung (BSG Urteil v. 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 22) ausgeführt, das InsG trete in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht an die Stelle des Arbeitsentgeltanspruchs, deshalb sei es auch hinsichtlich der Einkommensbereinigung wie dieser zu behandeln.
  • SG Chemnitz, 29.11.2010 - S 3 AS 827/10

    Rückwirkung eines Antrags nach SGB II bei Nichtabgabe des Antrags wegen Besuch

    Soweit in der Rechtssprechung vertreten wird, dass Krankengeld keiner Bereinigung nach § 30 SGB II unterliegt (zuletzt LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2010, L 3 AS 5594/09 ) können die dort herangezogenen Argumente nicht auf das Kurzarbeitergeld übertragen werden.
  • SG Berlin, 31.05.2011 - S 148 AS 27340/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der

    Als solche ist es wie sonstiges Erwerbseinkommen auch nach § 30 SGB II zu bereinigen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13. Oktober 2010 - L 3 AS 5594/09, Rn. 29; LSG Berlin-Brandenburg, Urt v. 24. März 2011 - L 5 AS 1547/09 , Rn. 22, 27, 28, beide nach juris; aus der Literatur vgl. etwa Arbeitslosenprojekt TuWas (Hrsg.), Leitfaden zum SGB 11, 6.
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