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   LSG Baden-Württemberg, 13.11.2006 - L 7 SO 2998/06 ER-B   

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https://dejure.org/2006,14835
LSG Baden-Württemberg, 13.11.2006 - L 7 SO 2998/06 ER-B (https://dejure.org/2006,14835)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.11.2006 - L 7 SO 2998/06 ER-B (https://dejure.org/2006,14835)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. November 2006 - L 7 SO 2998/06 ER-B (https://dejure.org/2006,14835)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erbringung von vollstationären Hilfen für Menschen mit einer geistigen und/oder mehrfachen Behinderung; Verhandlungen über Einzelleistungsvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen und Prüfungsvereinbarungen für betreute behinderte Menschen; Vergütungsübernahmeanspruch des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen beim Anspruch auf Sozialhilfe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - L 7 SO 1902/06

    Sozialhilfe - Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs 3 SGB 12 - Eingliederungshilfe

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.11.2006 - L 7 SO 2998/06
    Denn mit diesem Angebot zum Abschluss einer Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung wollte die Antragstellerin ganz offenkundig den rechtlichen Hinweisen der Schiedsstelle in der Sitzung vom 3. Juli 2006 sowie ferner in der gerichtlichen Verfügung vom 17. Juli 2006 Rechnung tragen, in der die Berichterstatterin unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 13. Juli 2006 - L 7 SO 1902/06 ER-B - (veröffentl. in Sozialrecht aktuell 2006, 168) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover vom 16. Dezember 2005 - 7 A 4338/05 - (veröffentl. in juris) Bedenken hinsichtlich der Leistungs- und Prüfungsangebote vom 15. November 2005 geäußert hatte.

    Da die Leistungsvereinbarung als kalkulatorische Grundlage wesentliche Voraussetzung für eine Vergütungsregelung ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juli 2006 a.a.O.; Hess. Landessozialgericht, Beschluss vom 20. Juni 2005 - L 7 SO 2/05 ER - FEVS 57, 153; ferner Neumann in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 77 Rdnr. 8), bedarf es mithin eines differenzierten, den rechtlichen Vorgaben des § 76 Abs. 1 SGB XII entsprechenden, hinreichend konkretisierten Leistungsangebots, das auch eine externe Vergleichbarkeit der Leistungen der Einrichtungen erlaubt (vgl. VG Hannover, Urteil vom 14. Dezember 2005 a.a.O.; ferner Niedersächs. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24. August 2005 - 4 L 811/99 - NDV-RD 2005, 114; Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, a.a.O., Rdnr. 4; Neumann in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 76 Rdnrn. 5 f.).

    Ob jedoch das Angebot vom 9. August 2006 einer gerichtlichen Überprüfung standhielte, nachdem etwa wiederum im Dunkeln bleibt, nach welchem Personalschlüssel die Antragstellerin die für erforderlich gehaltene Betreuung des beschriebenen Personenkreises sicherstellen möchte (vgl. hierzu im Übrigen nochmals Senatsbeschluss vom 13. Juli 2006 a.a.O.), kann ebenfalls dahingestellt bleiben, denn dieses Angebot ist - und darauf sind die Beteiligten bereits in der gerichtlichen Verfügung vom 20. September 2006 hingewiesen worden - nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden.

    Dabei hat der Senat für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Anbetracht der von der Antragstellerin bezifferten monatlichen Defizite von 8.979,00 Euro ein Viertel des Jahresbetrages (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 13. Juli 2006 a.a.O.), das sind 26.937,00 Euro (12 x 8.79,00 Euro = 107.748,00 Euro: 4), für angemessen erachtet.

  • OVG Niedersachsen, 24.08.2005 - 4 L 811/99

    Festsetzung der Pflegesätze für die Betreiber von Behinderteneinrichtungen durch

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.11.2006 - L 7 SO 2998/06
    Da die Leistungsvereinbarung als kalkulatorische Grundlage wesentliche Voraussetzung für eine Vergütungsregelung ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juli 2006 a.a.O.; Hess. Landessozialgericht, Beschluss vom 20. Juni 2005 - L 7 SO 2/05 ER - FEVS 57, 153; ferner Neumann in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 77 Rdnr. 8), bedarf es mithin eines differenzierten, den rechtlichen Vorgaben des § 76 Abs. 1 SGB XII entsprechenden, hinreichend konkretisierten Leistungsangebots, das auch eine externe Vergleichbarkeit der Leistungen der Einrichtungen erlaubt (vgl. VG Hannover, Urteil vom 14. Dezember 2005 a.a.O.; ferner Niedersächs. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24. August 2005 - 4 L 811/99 - NDV-RD 2005, 114; Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, a.a.O., Rdnr. 4; Neumann in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 76 Rdnrn. 5 f.).
  • LSG Hessen, 20.06.2005 - L 7 SO 2/05

    Sozialhilfe - Streitigkeiten über Vereinbarung gem §§ 75ff SGB 12 -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.11.2006 - L 7 SO 2998/06
    Da die Leistungsvereinbarung als kalkulatorische Grundlage wesentliche Voraussetzung für eine Vergütungsregelung ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juli 2006 a.a.O.; Hess. Landessozialgericht, Beschluss vom 20. Juni 2005 - L 7 SO 2/05 ER - FEVS 57, 153; ferner Neumann in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 77 Rdnr. 8), bedarf es mithin eines differenzierten, den rechtlichen Vorgaben des § 76 Abs. 1 SGB XII entsprechenden, hinreichend konkretisierten Leistungsangebots, das auch eine externe Vergleichbarkeit der Leistungen der Einrichtungen erlaubt (vgl. VG Hannover, Urteil vom 14. Dezember 2005 a.a.O.; ferner Niedersächs. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24. August 2005 - 4 L 811/99 - NDV-RD 2005, 114; Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, a.a.O., Rdnr. 4; Neumann in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 76 Rdnrn. 5 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2005 - L 7 SO 3421/05

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Einrichtung Dritter -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.11.2006 - L 7 SO 2998/06
    Diese Angebote erweckten den Anschein - die Antragstellerin hat in der Antragsschrift vom 22. Dezember 2005 an das SG selbst von "Einzelleistungsangeboten" gesprochen -, dass hier auf der Grundlage des Bedarfs der einzelnen namentlich genannten behinderten Menschen, möglicherweise in Verkennung der Regelungen des § 75 Abs. 3 und 4 SGBXII, eine Vergütung erzwungen werden sollte, obwohl, wie im Schiedsspruch zutreffend dargelegt, Gegenstand der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung nicht die Bedarfslagen einzelner Personen, sondern die von der Einrichtung zur Erfüllung der sozialhilferechtlichen Hilfeansprüche zu erbringenden Dienst- und Sachleistungen sind (vgl. Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 76 Rdnrn. 3 f., 24), wenngleich schon mit Blick auf die Bestimmung des § 76 Abs. 1 Satz 3 SGB XII auch der Bedarfsdeckungsgrundsatz des Sozialhilferechts Beachtung zu finden hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 108, 47; Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 1. Auflage, § 76 Rdnr. 15; Neumann in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr.10; zum Bedarfsdeckungsprinzip schon Senatsbeschluss vom 22. September 2005 - L 7 SO 3421/05 ER-B - FEVS 57, 322 m.w.N. (dort auch zum Vergütungsübernahmeanspruch des behinderten Menschen im Rahmen des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses)).
  • BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 48/94

    Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene, Bedarfsvorbehalt bei der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.11.2006 - L 7 SO 2998/06
    Damit spricht viel dafür, dass es für das bezüglich der Angebote vom 15. November 2005 aufrechterhaltene Begehren der Antragstellerin bereits am Rechtsschutzbedürfnis (vgl. hierzu etwa Bundessozialgericht SozR 3-1500 § 131 Nr. 5; Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 8. Auflage, vor § 51 Rdnr. 18) mangelt.
  • BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

    Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe;

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.11.2006 - L 7 SO 2998/06
    Diese Angebote erweckten den Anschein - die Antragstellerin hat in der Antragsschrift vom 22. Dezember 2005 an das SG selbst von "Einzelleistungsangeboten" gesprochen -, dass hier auf der Grundlage des Bedarfs der einzelnen namentlich genannten behinderten Menschen, möglicherweise in Verkennung der Regelungen des § 75 Abs. 3 und 4 SGBXII, eine Vergütung erzwungen werden sollte, obwohl, wie im Schiedsspruch zutreffend dargelegt, Gegenstand der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung nicht die Bedarfslagen einzelner Personen, sondern die von der Einrichtung zur Erfüllung der sozialhilferechtlichen Hilfeansprüche zu erbringenden Dienst- und Sachleistungen sind (vgl. Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 76 Rdnrn. 3 f., 24), wenngleich schon mit Blick auf die Bestimmung des § 76 Abs. 1 Satz 3 SGB XII auch der Bedarfsdeckungsgrundsatz des Sozialhilferechts Beachtung zu finden hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 108, 47; Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 1. Auflage, § 76 Rdnr. 15; Neumann in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr.10; zum Bedarfsdeckungsprinzip schon Senatsbeschluss vom 22. September 2005 - L 7 SO 3421/05 ER-B - FEVS 57, 322 m.w.N. (dort auch zum Vergütungsübernahmeanspruch des behinderten Menschen im Rahmen des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses)).
  • VG Hannover, 16.12.2005 - 7 A 4338/05

    Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung; Leistungsvereinbarung als

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.11.2006 - L 7 SO 2998/06
    Denn mit diesem Angebot zum Abschluss einer Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung wollte die Antragstellerin ganz offenkundig den rechtlichen Hinweisen der Schiedsstelle in der Sitzung vom 3. Juli 2006 sowie ferner in der gerichtlichen Verfügung vom 17. Juli 2006 Rechnung tragen, in der die Berichterstatterin unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 13. Juli 2006 - L 7 SO 1902/06 ER-B - (veröffentl. in Sozialrecht aktuell 2006, 168) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover vom 16. Dezember 2005 - 7 A 4338/05 - (veröffentl. in juris) Bedenken hinsichtlich der Leistungs- und Prüfungsangebote vom 15. November 2005 geäußert hatte.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1447/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Klage auf höhere

    Gegenstand der Vereinbarungen i.S.d. § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XII sind die vom Leistungserbringer allgemein an Leistungsberechtigte nach dem SGB XII zu erbringenden Sach- und Dienstleistungen auf der Grundlage abstrakt definierter Bedarfslagen, nicht hingegen der individuelle Bedarf eines konkreten Leistungsberechtigten (bspw. Senatsbeschlüsse vom 28. August 2014 - L 7 SO 3531/14 ER-B; vom 27. Juni 2011 - L 7 SO 797/11 ER-B - juris Rdnr. 10; vom 13. November 2006 - L 7 SO 2998/06 ER-B - juris Rdnr. 16; Jaritz/Eicher, a.a.O. Rdnr. 24).

    Maßgebend ist vielmehr der typisierte Bedarf einer bestimmten, abstrakt festlegbaren Gruppe von Hilfeempfängern (z.B. Senatsbeschlüsse vom 28. August 2014, a.a.O.; 27. Juni 2011, a.a.O.; vom 13. November 2006, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2685/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Bei den sozialhilferechtlichen Vereinbarungen über die Leistung, Vergütung und Prüfung nach § 75 Abs. 3 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 a.a.O.) handelt es um einrichtungs- und nicht um personenbezogene Verträge; Gegenstand der Vereinbarungen sind die vom Leistungserbringer allgemein an Leistungsberechtigte nach dem SGB XII zu erbringenden Sach- und Dienstleistungen auf der Grundlage abstrakt definierter Bedarfslagen, nicht hingegen der individuelle Bedarf eines konkreten Leistungsberechtigten (Senatsurteil vom 25. Juni 2015 a.a.O.; ferner Senatsurteil vom 4. Dezember 2014 - L 7 SO 135/11 - , Senatsbeschlüsse vom 13. November 2006 - L 7 SO 2998/06 ER-B - , vom 27. Juni 2011 - L 7 SO 797/11 ER-B - und vom 28. August 2014 - L 7 SO 3531/14 ER-B - ; Jaritz/Eicher, a.a.O., Rdnr. 24).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2011 - L 7 SO 797/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Rahmenvertrag nach § 79 SGB 12 -

    Soweit demnach in Landesrahmenverträgen nach § 79 SGB XII die Bildung typisierter Leistungsangebote vorgesehen ist, bezieht sich dies nicht auf die Bedarfslagen einzelner Hilfeempfänger im Sinne einer individuellen Bedarfsdeckungspflicht, sondern auf die von der Einrichtung für bestimmte abstrakt definierte Bedarfsgruppen (in § 3 Abs. 2 des Rahmenvertrags "Zielgruppen" genannt) zu erbringenden Sach- und Dienstleistungen, die Grundlage für das in Vergütungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII zu regelnde Entgelt sind (vgl. Jaritz/Eicher, jurisPK-SGB XII, 1. Auflage, § 76 Rdnr. 34 ; Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 76 Rdnr. 4 ; vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. November 2006 - L 7 SO 2998/06 ER-B - ; ferner § 15 Abs. 2 des Rahmenvertrags).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 135/11
    Der Beweisantrag zielt in Wahrheit auf die Regelungen in den §§ 75 ff. SGB XII sowie auf eine Klärung dahingehend ab, ob der Kläger der in der typisierenden Bedarfsbeschreibung einer Leistungsvereinbarung abstrakt festzulegenden Gruppe von Hilfeberechtigten (vgl. hierzu etwa Senatsbeschlüsse vom 13. November 2006 - L 7 SO 2998/06 ER-B - (juris); Senatsbeschluss vom 28. August 2014 - L 7 SO 3531/14 ER-B -) zugehört hat, was der Beigeladene - und ihm folgend die den Kläger im Verlauf des Verfahrens vertretenden Bevollmächtigten - in Abrede stellen möchte.
  • LSG Sachsen, 12.12.2013 - L 8 SO 71/13

    Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der

    Gegenstand der im Leistungserbringungsverhältnis nach § 75 Abs. 3 SGB XII vorausgesetzten Vereinbarungen zwischen Sozialhilfeträger und Einrichtungsträger sind nicht die individuellen Bedarfe konkreter Leistungsberechtigter, sondern die von der Einrichtung in abstrakt definierten Bedarfslagen allgemein an Leistungsberechtigte zu erbringenden Sach- und Dienstleistungen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2006 - L 7 SO 2998/06 B ER - juris RdNr. 16).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 7 SO 3531/14
    Maßgebend ist vielmehr der typisierte Bedarf einer bestimmten, abstrakt festlegbaren Gruppe von Hilfeempfängern (Senatsbeschluss vom 13. November 2006 - L 7 SO 2998/06 ER-B - Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - L 8 SO 71/13 B ER - (alle juris); Jaritz/Eicher, jurisPK-SGB XII, § 76 Rdnr. 30).
  • LSG Saarland, 04.12.2008 - L 11 B 8/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Streitigkeiten bezüglich

    Für Verfahren vorliegender Art, die den Abschluss von Vereinbarungen iSd §§ 75 ff SGB XII betreffen, gilt für die Streitwertfestsetzung § 197a SGG iVm §§ 1 Nr. 4, 52 Abs. 1 GKG (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.12.2006 - L 8 B 37/06 SO; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.11.2006 - L 7 SO 2998/06 ER-B und vom 13.07.2006 - L 7 SO 1902/06 ER-B; Hessisches LSG, Beschluss vom 18.07.2006 - L 7 SO 7/06 ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.12.2011 - L 7 SO 2237/11
    Soweit jedoch in Landesrahmenverträgen nach § 79 SGB XII die Bildung typisierter Leistungsangebote vorgesehen ist, bezieht sich dies nicht auf die Bedarfslagen einzelner Hilfeempfänger im Sinne einer individuellen Bedarfsdeckungspflicht, sondern auf die von der Einrichtung für bestimmte abstrakt definierte Bedarfsgruppen (in § 3 Abs. 2 des Rahmenvertrags "Zielgruppen" genannt) zu erbringenden Sach- und Dienstleistungen, die Grundlage für das in Vergütungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII zu regelnde Entgelt sind (vgl. Jaritz/Eicher, a.a.O., § 76 Rdnr. 34; Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 76 Rdnr. 4 (Stand: IX/09); vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. November 2006 - L 7 SO 2998/06 ER-B - (juris); ferner § 15 Abs. 2 des Rahmenvertrags).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2016 - L 2 SO 322/16
    Maßgebend ist vielmehr der typisierte Bedarf einer bestimmten, abstrakt festgelegten Gruppe von Hilfeempfängern (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. November 2006 - L 7 SO 2998/06 ER-B; Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - L 8 SO 71/13 B ER -, veröffentlicht in Juris; Jaritz/Eicher, juris PK-SGB XII, § 76 Rdnr. 30).
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