Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 13.12.2006 - L 5 KA 894/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abzug von der an die Kassenärztliche Vereinigung zu entrichtenden vertragsärztlichen Gesamtvergütung mit dem Ziel einer Förderung der integrierten Versorgung durch eine Krankenkasse; Anforderungen an Verträge über integrierte Versorgung im Sinne von § 140a Sozialgesetzbuch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 12.12.2005 - S 11 KA 3162/05
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2006 - L 5 KA 894/06
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 6/07 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Brandenburg, 01.11.2004 - L 5 B 105/04
Anspruch eines Arztes auf ungekürzte Zahlung monatlicher Abschläge auf die …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.12.2006 - L 5 KA 894/06
Die Abzugsberechtigung lasse sich nicht mit dem Beschluss des LSG Brandenburg vom 01.11.2004 (L 5 B 105/04 KA-ER) rechtfertigen.Soweit das LSG Brandenburg noch in einem Beschluss vom 1. November 2004 (L 5 B 105/04 KA-ER) in MedR 2005, 62 bis 63) die Auffassung vertreten hat, dass ein vorläufiger Einbehalt von 1 v. H. der Gesamtvergütung unabhängig davon zulässig sei, ob überhaupt entsprechende IV-Verträge geschlossen worden sind, kann dem aufgrund der hier klaren Gesetzeslage in § 140 d Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz SGB V nicht gefolgt werden.