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   LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18   

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https://dejure.org/2022,43337
LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18 (https://dejure.org/2022,43337)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18 (https://dejure.org/2022,43337)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2022 - L 9 BA 2184/18 (https://dejure.org/2022,43337)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Betriebsprüfungen

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a Abs 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Consultant in einem Finanzdienstleistungsunternehmen - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit eines Consultant in einem Finanzdienstleistungsunternehmen

  • rechtsportal.de

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit eines Consultant in einem Finanzdienstleistungsunternehmen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11

    Sozialversicherungspflicht - Consultant bei einem Finanzdienstleister -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18
    Er bezog sich auf ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 07.05.2014 (L 5 KR 5602/11) und legte den A Consultant Vertrag zwischen ihm und der der A Finanzdienstleistungen AG mit Wirkung ab 01.10.2014 vom 01.09.2014 vor.

    Soweit das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (Urteil vom 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11 -) einen Consultant der Beigeladenen als abhängig Beschäftigten angesehen habe, habe es eine Vielzahl, insbesondere neuer gesetzlicher Vorgaben für die Finanzdienstleistungsbranche unbeachtet gelassen, aufgrund derer in dieser Branche weitgehend fachliche Weisungs- und Überwachungsbefugnisse des Unternehmens gegenüber seinen selbstständigen Handelsvertretern zulässig sein müssten.

    Insoweit weist der Senat darauf hin, dass die im von den Beteiligten erwähnten Urteils des 5. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 07.05.2014 (L 5 KR 5602/11, juris) aufgestellten Grundsätze unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG auch nach wie vor Geltung beanspruchen.

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18
    Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit und das Unternehmerrisiko gekennzeichnet (BSG, Urteil vom 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R -, juris).

    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteile vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R - und vom 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R -, juris).

  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 10/10

    Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18
    Die Überlassung eines Notebooks mit entsprechender Software stelle seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.05.2011 (VIII ZR 10/10 und VIII ZR 11/10) eine Konkretisierung der Verpflichtung des Unternehmens gegenüber dem Handelsvertreter aus § 86a HGB dar.
  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18
    Danach ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere tatsächliche Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. BSG, Urteile vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R und B 12 KR 23/13 R -, juris).
  • BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

    Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18
    Dem Willen der Vertragsparteien, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen, kommt nach der Rechtsprechung des BSG aber indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw. die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen (vgl. BSG, Urteile vom 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R -, juris Rn. 13 und vom 18.11.2015. a.a.O., juris Rn. 26).
  • BSG, 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R

    Zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18
    Danach ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere tatsächliche Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. BSG, Urteile vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R und B 12 KR 23/13 R -, juris).
  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18
    Danach ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere tatsächliche Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. BSG, Urteile vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R und B 12 KR 23/13 R -, juris).
  • BGH, 28.06.2011 - VIII ZB 91/10

    Rechtswegabgrenzung für eine Provisionsrückzahlungsklage gegen einen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18
    Der BGH habe im Anschluss an frühere Entscheidungen einen Consultant-Vertrag der Beigeladenen als Vertrag über eine selbstständige Handelsvertretertätigkeit und nicht als Arbeitsvertrag angesehen (Beschluss vom 28.06.2011 - VIII ZB 91/10 -).
  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18
    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteile vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R - und vom 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R -, juris).
  • BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

    Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18
    Vornehmlich bei Diensten höherer Art kann das Weisungsrecht auch eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein (BSG, Urteil vom 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R -, juris).
  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch

  • BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

    Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

    Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung -

  • BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende

  • BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R

    Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft -

  • BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen

  • BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -

  • BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter

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