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   LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20   

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LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20 (https://dejure.org/2023,5512)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.02.2023 - L 9 R 421/20 (https://dejure.org/2023,5512)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Februar 2023 - L 9 R 421/20 (https://dejure.org/2023,5512)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20
    In seinem Urteil vom 29.11.2012 (B 14 AS 196/11 R) habe das BSG auch deutlich gemacht, dass Bescheide, in denen eine neue Leistungsbewilligung vorgenommen werde, auch gesondert im Aufhebungsbescheid zu benennen seien.

    Unschädlich ist es insoweit, wenn der Regelungsgehalt des Verfügungssatzes erst durch Auslegung ermittelt werden muss, etwa indem das Anhörungsschreiben, die Begründung der angefochtenen Bescheide, beigefügte Anlagen, früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder andere allgemein zugängliche Unterlagen herangezogen werden (vgl. BSG, Urteile vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R -, Rn. 16; vom 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R -, Rn. 15; vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R -, Rn. 17 und zuletzt Urteil vom 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R -, Rn. 15, alle juris; Engelmann, a . a . O . , § 33 Rn. 16).

    Diese Auslegungsmöglichkeiten finden allerdings ihre Grenze dort, wo es dem Adressaten überlassen bleibt, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R -, juris Rn. 16 m.w.N.).

    Die Nennung eines unzutreffenden Datums des von der Beklagten aufgehobenen Verwaltungsakts - wie hier - ist keine Frage der hinreichenden Bestimmtheit, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit ( BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R - , juris Rn . 18).

    Diese Auslegungsmöglichkeiten finden bei Aufhebungsverwaltungsakten ihre Grenze dort, wo es dem Adressaten überlassen bleibt, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekanntzugeben (so - nicht zur Auslegung von Verwaltungsakten, sondern zum Maßstab für die Bestimmtheitsprüfung - BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R - SozR 4-1300 § 33 Nr. 2 RdNr 16; vgl auch BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 26; BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 15).

    In diesen Fallgestaltungen, die auch der vom SG zitierten Entscheidung des BSG ( B 14 AS 196/11 R ) zugrunde lag, ist nachvollziehbar, dass dem Umstand, dass lediglich bestimmte Bescheide im Aufhebungstenor der Verfügung genannt werden, andere jedoch nicht, Zweifel aufwerfen, ob auch diese der Aufhebung unterfallen und ob über diese Änderungsbescheide eine Entscheidung getroffen worden ist.

  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20
    Dies setzt insbesondere voraus, dass der Verfügungssatz des Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist (BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R - , Rn. 17; Pattar in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 33 SGB X [Stand: 01.12.2017], Rn. 21).

    Unschädlich ist es insoweit, wenn der Regelungsgehalt des Verfügungssatzes erst durch Auslegung ermittelt werden muss, etwa indem das Anhörungsschreiben, die Begründung der angefochtenen Bescheide, beigefügte Anlagen, früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder andere allgemein zugängliche Unterlagen herangezogen werden (vgl. BSG, Urteile vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R -, Rn. 16; vom 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R -, Rn. 15; vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R -, Rn. 17 und zuletzt Urteil vom 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R -, Rn. 15, alle juris; Engelmann, a . a . O . , § 33 Rn. 16).

    Zur Auslegung von Verwaltungsakten hat das BSG (Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R -, juris Rn. 21 - 24) Folgendes ausgeführt:.

  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R

    Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20
    Der Betroffene muss bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers und unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls in die Lage versetzt werden, die in ihm getroffene Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten (BSG, Urteil vom 0 3.0 7.2020 - B 8 SO 2/19 R - , Rn. 15; Engelmann in: Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 33 Rn. 11ff.).

    Unschädlich ist es insoweit, wenn der Regelungsgehalt des Verfügungssatzes erst durch Auslegung ermittelt werden muss, etwa indem das Anhörungsschreiben, die Begründung der angefochtenen Bescheide, beigefügte Anlagen, früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder andere allgemein zugängliche Unterlagen herangezogen werden (vgl. BSG, Urteile vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R -, Rn. 16; vom 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R -, Rn. 15; vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R -, Rn. 17 und zuletzt Urteil vom 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R -, Rn. 15, alle juris; Engelmann, a . a . O . , § 33 Rn. 16).

    Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts (BSG, Urteil vom 0 3.0 7.2020 - B 8 SO 2/19 R - , juris Rn. 15; Engelmann, a.a.O., § 33 Rn. 6 m.w.N.).

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20
    Unschädlich ist es insoweit, wenn der Regelungsgehalt des Verfügungssatzes erst durch Auslegung ermittelt werden muss, etwa indem das Anhörungsschreiben, die Begründung der angefochtenen Bescheide, beigefügte Anlagen, früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder andere allgemein zugängliche Unterlagen herangezogen werden (vgl. BSG, Urteile vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R -, Rn. 16; vom 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R -, Rn. 15; vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R -, Rn. 17 und zuletzt Urteil vom 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R -, Rn. 15, alle juris; Engelmann, a . a . O . , § 33 Rn. 16).

    Diese Auslegungsmöglichkeiten finden bei Aufhebungsverwaltungsakten ihre Grenze dort, wo es dem Adressaten überlassen bleibt, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekanntzugeben (so - nicht zur Auslegung von Verwaltungsakten, sondern zum Maßstab für die Bestimmtheitsprüfung - BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R - SozR 4-1300 § 33 Nr. 2 RdNr 16; vgl auch BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 26; BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 15).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 5250/11
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20
    Der Senat kann offenlassen, ob überhaupt ein atypischer Fall vorliegt (ablehnend in der vorliegenden Fallgestaltung etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2013 - L 5 R 5250/11 -, Rn. 52, juris).

    Soweit die Klägerin meint, die Beklagte müsse sich dieses Fehlverhalten in einem weit größeren Maß zurechnen lassen, verkennt sie die ihr obliegenden Mitteilungspflichten, die nicht dadurch obsolet werden, dass ein Meldeverfahren eingerichtet oder möglich ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2013 - L 5 R 5250/11 -, Rn. 51, juris).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - L 4 R 66/11

    Wegfall der freiwilligen Krankenversicherung für Rentner - Entziehung des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20
    Mit der Begründung einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse zum 01.04.2002 (und dem damit einhergehenden Wegfall der Verpflichtung des Klägers zur Entrichtung von Beiträgen für eine freiwillige Krankenversicherung) sind materiellrechtlich die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Weitergewährung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die (freiwillige) Krankenversicherung nach § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI weggefallen (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2011 - L 4 R 66/11 -, Rn. 23, juris).
  • BFH, 26.11.2009 - III R 87/07

    Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20
    Die Auslegung geht aus vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der alle Begleitumstände und Zusammenhänge (Vorgeschichte, Anträge, Begleitschreiben, Situation des Adressaten, genannte Rechtsnormen, auch Interesse der Behörde) berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (stRspr, vgl bereits BSG vom 29.6.1984 - 12 RK 38/82 - SozR 2200 § 490 Nr. 1 S 2; BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15 mwN; zuletzt etwa BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 12; vgl auch Engelmann, aaO, § 31 RdNr 25, 56; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 31 RdNr 35, Stand 12/11; Siewert/Waschull, aaO, § 31 RdNr 30; vgl aus der Rspr des BVerwG und des BFH BVerwG vom 5.11.2009 - 4 C 3/09 - BVerwGE 135, 209, juris RdNr 21; BVerwG vom 24.7.2014 - 3 C 23/13 - juris RdNr 18; BFH vom 26.11.2009 - III R 87/07 - BFHE 227, 466, juris RdNr 13; BFH vom 10.5.2012 - IV R 34/09 - BFHE 239, 485, juris RdNr 36 f; BFH vom 12.9.2013 - III R 16/11 - juris RdNr 21).
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20
    Diese Auslegungsmöglichkeiten finden bei Aufhebungsverwaltungsakten ihre Grenze dort, wo es dem Adressaten überlassen bleibt, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekanntzugeben (so - nicht zur Auslegung von Verwaltungsakten, sondern zum Maßstab für die Bestimmtheitsprüfung - BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R - SozR 4-1300 § 33 Nr. 2 RdNr 16; vgl auch BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 26; BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 15).
  • BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09

    Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20
    Die Auslegung geht aus vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der alle Begleitumstände und Zusammenhänge (Vorgeschichte, Anträge, Begleitschreiben, Situation des Adressaten, genannte Rechtsnormen, auch Interesse der Behörde) berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (stRspr, vgl bereits BSG vom 29.6.1984 - 12 RK 38/82 - SozR 2200 § 490 Nr. 1 S 2; BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15 mwN; zuletzt etwa BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 12; vgl auch Engelmann, aaO, § 31 RdNr 25, 56; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 31 RdNr 35, Stand 12/11; Siewert/Waschull, aaO, § 31 RdNr 30; vgl aus der Rspr des BVerwG und des BFH BVerwG vom 5.11.2009 - 4 C 3/09 - BVerwGE 135, 209, juris RdNr 21; BVerwG vom 24.7.2014 - 3 C 23/13 - juris RdNr 18; BFH vom 26.11.2009 - III R 87/07 - BFHE 227, 466, juris RdNr 13; BFH vom 10.5.2012 - IV R 34/09 - BFHE 239, 485, juris RdNr 36 f; BFH vom 12.9.2013 - III R 16/11 - juris RdNr 21).
  • BSG, 02.11.2015 - B 13 R 27/14 R

    Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20
    Als Ausnahme zu dieser grundsätzlichen Regelung (dass eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit nach zehn Jahren ausgeschlossen sein soll) bestimmt § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X aber, dass ein Verwaltungsakt auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden kann, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde (zum Tatbestandsmerkmal der "Zahlung" in § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X vgl. BSG, Urteil vom 02.11.2015 - B 13 R 27/14 R-, juris Rn. 26 ff.).
  • BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09

    Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Zuordnung der

  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer

  • BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines

  • LSG Hamburg, 23.06.2016 - L 4 AS 575/15

    Anspruch des hilfebedürftigen Inhabers eines Internetportals auf vollständige

  • BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

    Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger;

  • BFH, 12.09.2013 - III R 16/11

    Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen und in Polen

  • BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76

    Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von

  • BSG, 29.06.1984 - 12 RK 38/82

    Partenreederei - Seeschiff - See-Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung -

  • AG Bielefeld, 02.03.2010 - 4 C 3/09
  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

  • BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

    Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

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