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   LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 3589/12   

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https://dejure.org/2013,17247
LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 3589/12 (https://dejure.org/2013,17247)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.06.2013 - L 4 KR 3589/12 (https://dejure.org/2013,17247)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Juni 2013 - L 4 KR 3589/12 (https://dejure.org/2013,17247)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Krankengeld - Bundestagsabgeordneter bzw -abgeordnete - Anspruch endet bei Gewährung einer Altersentschädigung wegen Gesundheitsschäden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Gewährung einer Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 50 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 5, § 50 Abs 1 S 2 SGB 5, § 22 AbgG
    Krankenversicherung - Krankengeld - Bundestagsabgeordneter bzw -abgeordnete - Anspruch endet bei Gewährung einer Altersentschädigung wegen Gesundheitsschäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Gewährung einer Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 01.07.2003 - B 1 KR 6/02 R

    Krankenversicherung - Bestehen eines Krankengeldanspruchs bei Bezug einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 3589/12
    Nach den Ausführungen des Bundessozialgerichts ([BSG], Urteil vom 1. Juli 2003 - B 1 KR 6/02 R -, in juris), gelte dies beispielsweise für die Pensionen der Abgeordneten, Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre, weil die entsprechenden Gesetze auf eine "sinngemäße Anwendung" der für Beamte geltenden Versorgungsvorschriften verwiesen, soweit in den wenigen vorhandenen Bestimmungen keine abweichenden Regelungen enthalten seien.

    Das BSG (Urteile vom 1. Juli 2003 - B 1 KR 6/02 R und B 1 KR 22/02 R - jeweils in juris) legt unter Hinweis auf § 229 Abs. 1 SGB V den Begriff des Ruhegehaltes nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sehr eng aus.

  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 3589/12
    Wird Krankengeld abschnittsweise gewährt, müssen die Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld bei zeitlich befristeter Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und dementsprechender Gewährung von Krankengeld für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteil vom 10. Mai 2012 - B 1 KR 19/11 R -, in juris).
  • BSG, 01.07.2003 - B 1 KR 22/02 R

    Anspruch auf Krankengeld bei Bezug einer Gesamtversorgung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 3589/12
    Das BSG (Urteile vom 1. Juli 2003 - B 1 KR 6/02 R und B 1 KR 22/02 R - jeweils in juris) legt unter Hinweis auf § 229 Abs. 1 SGB V den Begriff des Ruhegehaltes nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sehr eng aus.
  • BSG, 21.09.1983 - 8 RK 1/82
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 3589/12
    Unter Geltung der Reichsversicherungsordnung (RVO) hatte das BSG in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage (vgl. hierzu § 183 RVO als Vorgängervorschrift des § 50 SGB V) den Ausschluss des Anspruchs von Krankengeld bei einem Bezug von Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen Vorschriften noch abgelehnt (Urteil vom 21. September 1983 - 8 RK 1/82 - in juris); diese Rechtsprechung ist mit Einführung des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V überholt.
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