Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung - Verpflichtung des Leistungsberechtigten zur Beschaffung und Vorlage von Beweismitteln zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Partners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 60 ; SGB I § 66 ; SGB XII § 20

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 4682/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Mitwirkungspflicht -

    Dies folgt zum einen daraus, dass der Versagungszeitraum im angefochtenen Bescheid ausdrücklich auf diesen Zeitraum beschränkt worden ist, zum anderen auch daraus, dass der Beklagte mit Bescheid vom 18. Mai 2015, der nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden ist, die Gewährung der Regelleistung für den Folgezeitraum erneut versagt hat (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2017 - L 7 SO 1138/17 - juris Rdnr. 23).
  • BSG, 29.05.2018 - B 8 SO 5/18 B

    Versagung von Leistungen nach dem SGB XII wegen fehlender Mitwirkung

    LSG Baden-Württemberg 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17.
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