Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 796 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13

    Darlehensweise bewilligte Leistungen nach dem SGB II

    Zur Aufgabe der Wohnung hat er sich erst nach Beendigung der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme entschlossen (vgl. in einem ähnlichen Fall auch LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12 -, juris Rn. 37).

    Das SG hat darüber hinaus auch in Übereinstimmung mit der gerade in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitet vertretenen Auffassung (vgl. die folgenden, nach dem Urteil des SG ergangenen, ähnlich wie das SG argumentierenden Entscheidungen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.01.2013 - L 34 AS 2968/12 B ER - , juris Rn. 18 ff.; LSG Sachen-Anhalt, Beschl. v. 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER -, juris Rn. 21 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12 -, juris Rn. 38 ff.; Sächsisches LSG, Beschl. v. 09.09.2013 - L 7 AS 1237/13 B ER -, juris Rn. 23 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 22.01.2014 - L 13 AS 140/11 -, juris Rn. 21 ff.) im Ansatz zutreffend darauf abgestellt, dass es für den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nur auf die Art der Maßnahme und nicht darauf ankommt, welche Leistung (Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld) bezogen wird.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 140/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Deswegen können auch Bezieher von Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III a. F. vom Ausschluss der Leistungen nach dem SGB II erfasst werden (so auch: LSG Essen, Beschluss vom 13. Juli 2010 - L 6 AS 587/10 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 31. Oktober 2011 - L 6 AS 316/10 -, Beschluss vom 4. Juli 2012 - L 15 AS 168/12 B ER - und Beschluss vom 2. August 2012 - L 15 AS 234/12 B ER - Beschluss des Senats vom 26. Juli 2012 - L 13 AS 112/12 B ER - LSG Stuttgart, Urteil vom 15. Mai 2013 - L 2 AS 1962/12 - in: NZS 213, 796; LSG Chemnitz, Beschluss vom 9. September 2013 - L 7 AS 1237/13 B - in: NZS 2013, 951).

    Nach Ansicht des Senats ist die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG), da die Revision gegen das Urteil des LSG Stuttgart vom 15. Mai 2013 - L 2 AS 1962/12 - anhängig beim BSG - B 4 AS 55/13 R - noch nicht abgeschlossen ist und auch andere sich widersprechende obergerichtliche Entscheidungen vorliegen.

  • LSG Bayern, 23.07.2014 - L 16 AS 457/14

    Mit dem Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 5 SGB II bezweckt der Gesetzgeber eine

    Rechtlich unerheblich ist, dass die Klägerin von der Bundesagentur für Arbeit Ausbildungsgeld gemäß § 122 SGB III und nicht Berufsausbildungshilfe gemäß § 56 SGB III bezieht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.01.2014, L 13 AS 140/11, Juris Rn. 23; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2013, L 2 AS 1962/12, Juris Rn. 42 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).
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