Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

Verfahrensgang

• SG Heilbronn, 26.10.2012 - S 8 KR 2808/09
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07

  Lebenspartnerschaft von Transsexuellen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12

  Transsexuelle leben in dem irreversiblen und dauerhaften Bewusstsein, dem Geschlecht anzugehören, dem sie aufgrund ihrer äußeren körperlichen Geschlechtsmerkmale zum Zeitpunkt der Geburt nicht zugeordnet wurden (vgl. BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, RdNr 34 mwN).

  Für die Diagnose entscheidend ist die Stabilität des transsexuellen Wunsches, der vollständigen psychischen Identifikation mit dem anderen, dem eigenen Körper widersprechenden Geschlecht (vgl. BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, RdNr. 35 unter Hinweis auf Becker/Berner/Dannecker/Richter-Appelt, Zf Sexualforschung 2001, S 258, 260;… Pichlo, in: Groß/Neuschaefer-Grube/Steinmetzer, Transsexualität und Intersexualität, Medizinische, ethische, soziale und juristische Aspekte, 2008, S 121).

  Der Gesetzgeber hat bereits durch Schaffung des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz (TSG)) vom 10.9.1980 (BGBl I 1654; zuletzt geändert durch Beschluss des BVerfG vom 11.1.2011 - 1 BvR 3295/07 - BGBl I 224 = BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909) bestätigt, dass der Befund des Transsexualismus eine außergewöhnliche rechtliche Bewertung rechtfertigt (…BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 17).

  Für erforderlich werden individuelle therapeutische Lösungen erachtet, die von einem Leben im anderen Geschlecht ohne somatische Maßnahmen über hormonelle Behandlungen bis hin zur weitgehenden operativen Geschlechtsangleichung reichen können (vgl. BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, RdNr 36 unter Hinweis auf Pichlo in Groß/Neuschaefer-Grube/Steinmetzer, Transsexualität und Intersexualität, Medizinische, ethische, soziale und juristische Aspekte, 2008, 119, 122; Rauchfleisch, Transsexualität - Transidentität, 2006, 17; Becker in Kockott/Fahrner, Sexualstörungen, 2004, 153, 180, 181).

  Der erkennende Senat führt seine Rechtsprechung im Kern trotz der Entscheidung des BVerfG fort, § 8 Abs. 1 Nr. 4 TSG mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 iVm Art. 1 Abs. 1 GG für nicht vereinbar und bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung für nicht anwendbar zu erklären (vgl. BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909).

  Es ist danach unzumutbar, von einem Transsexuellen zu verlangen, dass er sich derartigen risikoreichen, mit möglicherweise dauerhaften gesundheitlichen Schädigungen und Beeinträchtigungen verbundenen Operationen unterzieht, wenn sie medizinisch nicht indiziert sind, um damit die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit seiner Transsexualität unter Beweis zu stellen und die personenstandsrechtliche Anerkennung im empfundenen Geschlecht zu erhalten (BVerfGE 128, 109, 131 f = NJW 2011, 909, RdNr 70).

  Unverändert kann bei Transsexuellen eine Operation zur Herbeiführung einer deutlichen Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts eine gebotene medizinische Maßnahme sein (BVerfGE 128, 109, 132 = NJW 2011, 909, RdNr 66; vgl. auch zur Gesetzesentwicklung und zu § 116b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst i SGB V idF des GKV-VStG oben II 1 a).

  Denn neuere wissenschaftliche Erkenntnisse stützen die Relativierung des Operationswunsches in seiner Bedeutung für Diagnose und Therapie Transsexueller (vgl. BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909, RdNr 35 mwN).

• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12

  Die ständige Rechtsprechung des für diese Frage allein zuständigen erkennenden Senats verneint grundsätzlich eine Behandlungsbedürftigkeit psychischer Krankheiten mittels angestrebter körperlicher Eingriffe, wenn diese Maßnahmen nicht durch körperliche Fehlfunktionen oder durch Entstellung, also nicht durch einen regelwidrigen Körperzustand veranlasst werden (…vgl. zB BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 13 - Zisidentität; BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 16;… BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 5;… BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f, jeweils mwN).

  Maßgeblich sind vielmehr objektive Kriterien, nämlich der allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse (§ 2 Abs. 1 Satz 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB V;… vgl. zur Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 23 mwN) und - bei der Frage, ob eine Entstellung besteht - der objektive Zustand einer körperlichen Auffälligkeit von so beachtlicher Erheblichkeit, dass sie die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gefährdet (BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14 LS und RdNr 13 f).

  Eine Entstellung begründet einen Anspruch auf Krankenbehandlung wegen einer körperlichen, nicht psychischen Krankheit (vgl. zum Ganzen grundlegend BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 13 f mwN).

  Die Grenzziehung vermeidet es, transsexuellen Versicherten einen umfassenden leistungsrechtlichen Zugang zu kosmetischen Operationen zu eröffnen, der nicht transsexuellen Versicherten von vornherein versperrt ist (vgl. dazu zB BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 13 mwN).

• BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 9/12 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12

  Außerdem habe das Sozialgericht zu Unrecht auf ihr gesamtes Erscheinungsbild und nicht allein auf das Erscheinungsbild ihres Gesichts abgestellt (vgl. auch BSG, Urt. v. 11.9.2012, - B 1 KR 9/12 R -).

  Zum Transsexualismus und zu den von der GKV insoweit zu erbringenden Behandlungsleistungen hat das BSG in seinem Urteil vom 11.9.2012, - B 1 KR 9/12 R - hinsichtlich einer Brustaufbauoperation (Mammaaufbauplastik - MAP) Folgendes ausgeführt:.

  Demzufolge stellt das BSG in seinem Urteil vom 11.9.2012 (a. a. O.) für die "Erscheinungsbildannäherung" auch auf die "Sicht eines verständigen Betrachters" ab.

  Da die Leistungsansprüche - so BSG, Urt. v. 11.9.2012, a. a. O. - sich auf einen Zustand erstrecken (und zugleich beschränken), der aus der Sicht eines verständigen Betrachters dem Erscheinungsbild (hier des Gesichts) des anderen Geschlechts deutlich angenähert ist, erwies sich das Begehren der Klägerin bereits im Hauptantrag als begründet, weil ein solcher Zustand bei der Klägerin zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats noch nicht vorgelegen hat.

 
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12

  Eine als (genetische) Frau geborene Versicherte hätte deswegen keinen Anspruch auf Gewährung einer operativen Korrektur der Kinn-, Nasen-, oder Stirnpartie durch die Krankenkasse (vgl. etwa BSG, Urt. v. 19.10.2004, - B 1 KR 3/03 R -).

  Der Gesetzgeber hat bereits durch Schaffung des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz (TSG)) vom 10.9.1980 (BGBl I 1654; zuletzt geändert durch Beschluss des BVerfG vom 11.1.2011 - 1 BvR 3295/07 - BGBl I 224 = BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909) bestätigt, dass der Befund des Transsexualismus eine außergewöhnliche rechtliche Bewertung rechtfertigt (BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 17).

  Die ständige Rechtsprechung des für diese Frage allein zuständigen erkennenden Senats verneint grundsätzlich eine Behandlungsbedürftigkeit psychischer Krankheiten mittels angestrebter körperlicher Eingriffe, wenn diese Maßnahmen nicht durch körperliche Fehlfunktionen oder durch Entstellung, also nicht durch einen regelwidrigen Körperzustand veranlasst werden (…vgl. zB BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 13 - Zisidentität;… BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 16; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 5;… BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f, jeweils mwN).

  Die Einräumung von Ansprüchen für transsexuelle Versicherte führen unverändert nicht dazu, Betroffenen Anspruch auf jegliche Art von geschlechtsangleichenden operativen Maßnahmen im Sinne einer optimalen Annäherung an ein vermeintliches Idealbild und ohne Einhaltung der durch das Recht der GKV vorgegebenen allgemeinen Grenzen einzuräumen (…vgl. schon bisher BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 15 - Zisidentität; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 11).

• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 375/10

  Krankenversicherung - operative Eingriffe bei Transsexualismus - Anspruch auf …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12

  Für diese Beurteilung sei medizinisches Fachwissen nicht erforderlich, weshalb ein entsprechendes Gutachten nicht erhoben werden müsse (vgl. LSG Sachsen, Urt. v. 3.2.1999, - L 1 KR 31/98 - LSG H., Urt. v. 8.12.2011, - L 1 KR 149/10 - LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.1.2012, - L 5 KR 375/10 -).

  Diese Abgrenzung muss der Senat für nicht transsexuelle Versicherte (vgl. dazu beispielhaft etwa Senatsurteile vom 26.1.2011, - L 5 KR 4906/09 - (Brustvergrößerung), vom 28.9.2011, - L 5 KR 5058/10 - (Brustverkleinerung), vom 23.11.2011, - L 2519/11 - (Fettabsaugung)) und zunehmend auch für transsexuelle Versicherte (Senatsurteile vom 25.1.2012, - L 5 KR 375/10 - und vom 23.1.2013, - L 5 KR 4989/11 -) vornehmen.

• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 KR 4989/11

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12

  Der Senat hat sich der Rechtsprechung des BSG angeschlossen (vgl. zuletzt: Urt. v. 23.1.2013, - L 5 KR 4989/11 -).

  Diese Abgrenzung muss der Senat für nicht transsexuelle Versicherte (vgl. dazu beispielhaft etwa Senatsurteile vom 26.1.2011, - L 5 KR 4906/09 - (Brustvergrößerung), vom 28.9.2011, - L 5 KR 5058/10 - (Brustverkleinerung), vom 23.11.2011, - L 2519/11 - (Fettabsaugung)) und zunehmend auch für transsexuelle Versicherte (Senatsurteile vom 25.1.2012, - L 5 KR 375/10 - und vom 23.1.2013, - L 5 KR 4989/11 -) vornehmen.

• LSG Sachsen, 03.02.1999 - L 1 KR 31/98

  Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Mamma-Augmentationsplastik; Operative …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12

  Maßgeblich sei ob - angelehnt an § 8 Abs. 1 Nr. 4 Transsexuellengesetz (TSG) - aus der Sicht eines verständigen Betrachters eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts eingetreten sei (LSG Sachsen, Urt. v. 3.2.1999, - L 1 KR 31/98 -).

  Für diese Beurteilung sei medizinisches Fachwissen nicht erforderlich, weshalb ein entsprechendes Gutachten nicht erhoben werden müsse (vgl. LSG Sachsen, Urt. v. 3.2.1999, - L 1 KR 31/98 - LSG H., Urt. v. 8.12.2011, - L 1 KR 149/10 - LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.1.2012, - L 5 KR 375/10 -).

• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12

  Maßgeblich sind vielmehr objektive Kriterien, nämlich der allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse (§ 2 Abs. 1 Satz 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB V; vgl. zur Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 23 mwN) und - bei der Frage, ob eine Entstellung besteht - der objektive Zustand einer körperlichen Auffälligkeit von so beachtlicher Erheblichkeit, dass sie die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gefährdet (…BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14 LS und RdNr 13 f).
• LSG Hessen, 08.12.2011 - L 1 KR 149/10

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12

  Für diese Beurteilung sei medizinisches Fachwissen nicht erforderlich, weshalb ein entsprechendes Gutachten nicht erhoben werden müsse (vgl. LSG Sachsen, Urt. v. 3.2.1999, - L 1 KR 31/98 - LSG H., Urt. v. 8.12.2011, - L 1 KR 149/10 - LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.1.2012, - L 5 KR 375/10 -).
• BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72

  Transsexuelle I

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12

  Die operativen Eingriffe als solche stellen dagegen bei wirksamer Einwilligung des Transsexuellen keinen Verstoß gegen seine Menschenwürde, sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Sittengesetz dar (vgl. zu Letzterem bereits BVerfGE 49, 286, 299 f).
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 5 KR 4906/09
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 5058/10
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 5/10 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch des Versicherten auf …
• BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 18/96 R

  Krankenversicherung - Entscheidung über Gewährung von Krankenhausbehandlung …
• BVerfG, 27.10.2011 - 1 BvR 2027/11

  Senatsentscheidung zu § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG vom 11.01.2011 gebietet keine …

• SG Landshut, 06.08.2015 - S 4 KR 159/14

  Krankenversicherung

  Mit dem als Anlage übersandten Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 15.05.2013 (Az.: L 5 KR 5363/12) sei in Anwendung der Grundsätze der neuen BSG-Rechtsprechung die beklagte Krankenkasse dazu verurteilt worden, der Klägerin eine operative Gesichtsharmonisierung im Bereich der Stirn und des Kinns zu gewähren.