Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de

  Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - Prämienzahlung bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen - Alles-oder-Nichts-Prinzip

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Regelungsmöglichkeiten in Satzungen von Betriebskrankenkassen; Überprüfung der Satzungsänderung einer Betriebskasse; Zielsetzung des durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz) geänderten § 53 Abs. 1 ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 53 Abs. 2
  Ausgestaltung von Wahltarifen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Alles-oder-Nichts-Prinzip

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2010, 32

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• Drs-Bund, 22.11.1995 - BT-Drs 13/3100

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08

  Bürokratieabbau und mehr Transparenz auf allen Ebenen werden als weitere Motive des Gesetzgebers genannt (BT-Drucks. 13/3100, S. 1).

  Die Erhöhung der Transparenz auf allen Ebenen ist ein ausdrückliches Motiv des Gesetzgebers bei der Neuregelung gewesen (BT-Drucks. 13/3100, S. 1).

• BSG, 07.11.2000 - B 1 A 4/99 R

  Satzungsgenehmigung bei einer Pflegekasse, Wahl des Sitzes

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08

  Entgegen der Auffassung des SG stehe die Genehmigungserteilung nach § 195 Abs. 1 SGB V nicht im Ermessen der Beklagten, sondern es handele sich um eine gebundene Entscheidung (unter Berufung auf BSG, Urteil vom 07.11.2000 - B 1 a 4/99 R -).

  Sind diese drei Punkte zu bejahen, muss die Genehmigung erteilt werden, weil eine Zweckmäßigkeitskontrolle durch die Aufsichtsbehörde nicht stattfindet (BSG SozR 3-3300 § 47 Nr. 1;… Peters in Kasseler Kommentar, § 195 SGB V Rdnr. 4;… Schneider-Danwitz in jurisPK-SGB V, § 195 Rdnr. 16 ff.).

• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08

  Die bei unklarem oder nicht eindeutigem Wortlaut zur Auslegung gesetzlicher Bestimmungen heranzuziehenden Gesichtspunkte des Bedeutungszusammenhangs, der Regelungsabsicht, des Sinnes und Zweckes des Gesetzes, der Gesetzeshistorie oder des Gebots einer verfassungskonformen Auslegung sind nicht einschlägig, wenn der eindeutige Wortsinn einer gesetzlichen Vorschrift dem entgegensteht; eine Auslegung gegen den klaren Wortlaut einer gesetzlichen Bestimmung ist nicht möglich (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R - mit Hinweis auf Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S 143 m.w.N. und auf BVerfGE 54, 277, 299 f.; 59, 330, 334; 93, 37, 81).

 
• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08

  Die bei unklarem oder nicht eindeutigem Wortlaut zur Auslegung gesetzlicher Bestimmungen heranzuziehenden Gesichtspunkte des Bedeutungszusammenhangs, der Regelungsabsicht, des Sinnes und Zweckes des Gesetzes, der Gesetzeshistorie oder des Gebots einer verfassungskonformen Auslegung sind nicht einschlägig, wenn der eindeutige Wortsinn einer gesetzlichen Vorschrift dem entgegensteht; eine Auslegung gegen den klaren Wortlaut einer gesetzlichen Bestimmung ist nicht möglich (BSG…, Urteil vom 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R - mit Hinweis auf Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S 143 m.w.N. und auf BVerfGE 54, 277, 299 f.; 59, 330, 334; 93, 37, 81).
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

  Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08

  Die bei unklarem oder nicht eindeutigem Wortlaut zur Auslegung gesetzlicher Bestimmungen heranzuziehenden Gesichtspunkte des Bedeutungszusammenhangs, der Regelungsabsicht, des Sinnes und Zweckes des Gesetzes, der Gesetzeshistorie oder des Gebots einer verfassungskonformen Auslegung sind nicht einschlägig, wenn der eindeutige Wortsinn einer gesetzlichen Vorschrift dem entgegensteht; eine Auslegung gegen den klaren Wortlaut einer gesetzlichen Bestimmung ist nicht möglich (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R - mit Hinweis auf Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S 143 m.w.N. und auf BVerfGE 54, 277, 299 f.; 59, 330, 334; 93, 37, 81).
• BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

  Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08

  Die Beklagte sei als Aufsichtsbehörde auf eine Rechtsaufsicht beschränkt und dürfe fachaufsichtlich nicht Umfang und Zweckmäßigkeit von Maßnahmen zum Gegenstand ihrer staatlichen Überwachungstätigkeit machen (unter Berufung auf BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R -).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08

  Die bei unklarem oder nicht eindeutigem Wortlaut zur Auslegung gesetzlicher Bestimmungen heranzuziehenden Gesichtspunkte des Bedeutungszusammenhangs, der Regelungsabsicht, des Sinnes und Zweckes des Gesetzes, der Gesetzeshistorie oder des Gebots einer verfassungskonformen Auslegung sind nicht einschlägig, wenn der eindeutige Wortsinn einer gesetzlichen Vorschrift dem entgegensteht; eine Auslegung gegen den klaren Wortlaut einer gesetzlichen Bestimmung ist nicht möglich (BSG…, Urteil vom 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R - mit Hinweis auf Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S 143 m.w.N. und auf BVerfGE 54, 277, 299 f.; 59, 330, 334; 93, 37, 81).
• BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 6/06 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Feststellungsklage - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08

  Einen "Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht" kennt die Rechtsordnung nicht (BVerfGE 50, 142, 166;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 S. 10;… BSG SozR 4-5533 Nr. 40 Nr. 2; BSG SozR 4-4100 § 128 Nr. 8).
• BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 1/00 R

  Krankenkasse - Satzung - Satzungsautonomie - freiwilliges Mitglied - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08

  Die Berufung ist begründet, weil die mit der Anfechtungsklage zugleich als Aufsichtsklage im Sinne von § 54 Abs. 3 SGG angefochtene Aufsichtsanordnung (vgl. BSGE 89, 213, SozR 3-2500 § 240 Nr. 42) der Beklagten rechtmäßig ist.
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08

  Einen "Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht" kennt die Rechtsordnung nicht (BVerfGE 50, 142, 166;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 S. 10;… BSG SozR 4-5533 Nr. 40 Nr. 2;… BSG SozR 4-4100 § 128 Nr. 8).
• BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …