Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AL 5285/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen Ausbildung - Ausschluss der Zweitausbildung - staatlich anerkannter Ausbildungsberuf - eigener Berufsabschluss - keine Stufenausbildung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um einen Anspruch der Klägerin auf Berufsausbildungsbeihilfe; Definition der "erstmaligen Ausbildung" i. S. d. § 60 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Ausbildung der Klägerin zur Designerin beruhend auf der in Baden-Württemberg geltenden "Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung am Berufskolleg für Formgebung - Schmuck und Gerät" vom 27.06.1995; Ausbildung zur Designerin für Schmuck und Gerät in schulischer Form (Berufsfachschule) als Grund für die Förderungsfähigkeit der (verkürzten) Ausbildung zur Goldschmiedin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB III § 60 Abs. 1 § 60 Abs. 2 S. 1
    Förderungsfähigkeit der erstmaligen Ausbildung beim Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2006 - L 30 AL 217/02

    Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der Berufsausbildung -

    Damit ist sowohl nach den praktischen Tätigkeitsfeldern einer Wirtschaftsassistentin als auch nach den Rechtsgrundlagen der Ausbildung von einer erstmaligen Ausbildung im Sinne von § 60 Abs. 2 SGB III bei einer Berufsausbildung zur Wirtschaftsassistentin auszugehen (so auch Schleswig- Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Juli 2005, L 3 AL 92/04 sowie Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2006, L 8 AL 5285/05 - zitiert jeweils nach juris).
  • SG Leipzig, 08.08.2007 - S 19 AS 1570/07

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss für Auszubildende

    Auf die Frage, ob die Förderungsfähigkeit der "Zweitausbildung" nur ausgeschlossen ist, wenn die Erstausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne des § 60 Abs. 1 SGB III durchgeführt wurde, kommt es somit nicht an, vgl. hierzu zB LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2006 - L 8 AL 5285/05, Revision anhän-gig unter dem Aktenzeichen B 7/7a AL 68/06 R.
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