Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsstreit um höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II); Beruhen der Rechtsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft auf der gesetzlichen Regelung in § 44b SGB II; Voraussetzungen an das Bestehen einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen und der Einkommensberücksichtigung beim Arbeitslosengeld II, Untermietvertrag Familienangehöriger als Scheingeschäft, Berücksichtigung des Kindergeldes für volljährige Kinder beim Einkommen

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99

  Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05

  Ein Vertrag zwischen Angehörigen (hier: Untermietvertrag der Eltern mit der erwachsenen Tochter) ist als Scheingeschäft iS des § 117 Abs. 1 BGB zu qualifizieren, wenn die Gestaltung und Durchführung des Vereinbarten nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sog Fremdvergleich in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH 19.10.1999 NJW 2000, 758; vgl. auch VG Augsburg - Au 3 K 04.1474 - in juris).

  Dies setzt zumindest voraus, dass die Hauptpflichten der Vertragsparteien, wie das Überlassen einer bestimmten Mietsache zur Nutzung und die Höhe der zu entrichteten Miete klar und eindeutig vereinbart worden sind und entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden (BFH 19.10.1999 - IX R 39/99 - NJW 2000, 758 mwN).

• BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02

  Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05

  Kindergeld für ein volljähriges Kind, das an den kindergeldberechtigten Elternteil ausgezahlt wird, ist nicht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der bis zum 30.06.2006 geltenden Fassung als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen, sondern ist Einkommen des Kindergeldberechtigten (vgl BVerwG 17.12.2003 NJW 2004, 2541).

  Daraus folgt im Umkehrschluss, dass das für volljährige Kinder gezahlte Kindergeld dem Kindergeldberechtigten zuzurechnen ist, hier also dem Kläger zu 1. Dem entspricht auch die neuere Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 17. Dezember 2003 - 5 C 25/05 - NJW 2004, 2541).

• VG Augsburg, 17.03.2005 - Au 3 K 04.1474

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05

  Ein Vertrag zwischen Angehörigen (hier: Untermietvertrag der Eltern mit der erwachsenen Tochter) ist als Scheingeschäft iS des § 117 Abs. 1 BGB zu qualifizieren, wenn die Gestaltung und Durchführung des Vereinbarten nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sog Fremdvergleich in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH 19.10.1999 NJW 2000, 758; vgl. auch VG Augsburg - Au 3 K 04.1474 - in juris).

  Diese für das Steuerrecht aufgestellten Kriterien zur Abgrenzung des Spielraums an zulässigen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und deren Missbrauch können auf das das Recht des SGB II, bei dem es um die Bewilligung öffentlicher Leistungen geht, übertragen werden (so zum Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung VG Augsburg - Au 3 K 04.1474 - in Juris).

 
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

  Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05

  § 1612b BGB regelt allein die Anrechnung von Kindergeld in Bezug auf den Unterhalt für das Kind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445 = MDR 2003, 749 = NJW 2003, 1177 ; BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01 - FamRZ 2003, 1370 = NJW 2003, 2733 ).
• BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00

  Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05

  Nach der steuerrechtlichen Regelung des Kindergeldes in §§ 31, 62 ff. EStG fällt wegen eines Kindes in Höhe des Kindergeldes weniger Steuer an oder ist das Kindergeld eine Leistung zur Förderung der Familie und fließt in dieser Höhe Einkommen zu (BVerwGE 114, 339 ).
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05

  § 1612b BGB regelt allein die Anrechnung von Kindergeld in Bezug auf den Unterhalt für das Kind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445 = MDR 2003, 749 = NJW 2003, 1177 ; BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01 - FamRZ 2003, 1370 = NJW 2003, 2733 ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05

  Zulässigkeit einer familieninternen Einkommenszuordnung des Kindergeldes; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05

  Die vereinbarte Weitergabe dieses Kindergeldes an das volljährige Kind belegt einerseits, dass B nicht Anspruchsberechtigte des Kindergeldes ist, und vermag andererseits aus den oben dargestellten Gründen eine andere Entscheidung nicht zu rechtfertigen (vgl. zum Vorstehenden: ebenso LSG Niedersachsen, Beschluss vom 15.06.2005 - L 8 AS 118/05 ER -, in JURIS).
• BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95

  Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich in tatsächlicher Hinsicht darauf, ob die Bemessung der Regelleistungen in § 20 Abs. 2 und 3 SGB II auf ausreichende Erfahrungswerte gestützt werde kann (vgl. zur Regelsatzfestsetzung nach dem Statistikmodell im Rahmen der Sozialhilfe BVerwG Urt. v. 18.12.1996 - 5 C 47/95 -, BVerwGE 102, 366 m.w.N.).
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05

  Zwingend ist allerdings, dass der Staat die von Art. 1 Abs. 1 GG geforderten Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schafft (vgl. BVerfG Beschluss vom 29.05.1990 BVerfGE 82, 60, 85).

• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5579/07

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - Nachweis des Zugangs der …

  Auf die Berufung der Beklagten hob der Senat das Urteil des SG auf und wies die Klagen mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 15.09.2006 insgesamt ab (L 8 AS 5071/05).
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - unwirksamer Mietvertrag mit …

  Verträge zwischen Angehörigen sind der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann zugrunde zu legen, wenn sie zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen (sog Fremdvergleich) entspricht (siehe bereits Urteil des Senats vom 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05 -).

  Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05 -) in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Verträge zwischen Angehörigen einer Leistungsgewährung nur dann zugrunde zu legen, wenn sie zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sog Fremdvergleich).

• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2007 - L 8 AS 2589/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Aufwendungen für die Unterkunft, Mietvertrag …

  Ein Vertrag zwischen Angehörigen (hier Mietvertrag der Eltern mit volljährigem Sohn) ist der Leistungsgewährung nur dann zugrunde zu legen, wenn er zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sog. Fremdvergleich) (vgl. LSG Stuttgart vom 15.9.2006 - L 8 AS 5071/05 in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH vom 19.10.1999 - IX R 39/99 = NJW 2000, 758; vgl. auch VG Augsburg vom 17.3.2005 - Au 3 K 04.1474).

  Ein Vertrag zwischen Angehörigen (hier Mietvertrag der Eltern mit volljährigem Sohn) ist der Leistungsgewährung nur dann zugrunde zu legen, wenn er zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sog. Fremdvergleich) (vgl. LSG Stuttgart vom 15.9.2006 - L 8 AS 5071/05 in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH vom 19.10.1999 - IX R 39/99 = NJW 2000, 758; vgl. auch VG Augsburg vom 17.3.2005 - Au 3 K 04.1474).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - L 25 AS 946/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bedarfsdeckung bei …

  Aufgrund dessen ist es der Klägerin grundsätzlich auch als Einkommen sozialhilferechtlich zuzurechnen (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2003 - Az: 5 C 25/02 - zitiert nach juris, sowie dem folgend unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das SGB II auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2006 - Az: L 5 B 1371/05 AS ER -, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2006 - Az: L 8 AS 5071/05 -, sowie zum Grundsicherungsgesetz bzw. Zwölften Buch Sozialgesetzbuch : LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. April 2006 - Az: L 8 SO 121/05 -, jeweils zit. nach juris).
• SG Reutlingen, 03.03.2009 - S 2 AS 1885/08

  Erstattung von Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch …

  Insoweit ist obergerichtlich anerkannt, dass Zahlungsverpflichtungen zwischen Angehörigen nur dann als rechtlich erheblich im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen sind, wenn sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sog. Fremdvergleich; siehe insbesondere LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2006, Az.: L 8 AS 5071/05, juris, Rdnr. 39, im Anschluss an die finanzgerichtliche Rechtsprechung; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.07.2007, Az.: L 8 AS 2589/06, juris, Rdnr. 26; ferner LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25.01.2007, Az.: L 10 B 1195/06 AS PKH, juris, Rdnr. 8; LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 22.01.2008, Az.: L 8 B 247/07, juris, Rdnr. 21;… Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink [Hrsg.], SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 Rdnr. 38c).

  Dabei ist die Kammer allerdings nicht der Auffassung, dass es im Kontext des Fremdvergleiches eines Rückgriffs auf § 117 Abs. 1 BGB (Scheingeschäft) bedarf, um einen Anspruch aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu verneinen (so aber wohl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2006, Az.: L 8 AS 5071/05, juris, Rdnr. 39; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.07.2007, Az.: L 8 AS 2589/06, juris, Rdnr. 27).

• SG Reutlingen, 02.10.2007 - S 2 AS 4900/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für …

  Insoweit ist bereits obergerichtlich anerkannt, dass Zahlungsverpflichtungen zwischen Angehörigen nur dann als rechtlich erheblich im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen sind, wenn sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sog. Fremdvergleich; siehe LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2006, Az.: L 8 AS 5071/05, Juris, im Anschluss an die finanzgerichtliche Rechtsprechung; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2007, Az.: L 8 AS 2589/06, n.v.; ferner LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.01.2007, Az.: L 10 B 1195/06 AS PKH, Juris).

  Dabei ist die Kammer allerdings nicht der Auffassung, dass es im Kontext des Fremdvergleiches eines Rückgriffs auf § 117 Abs. 1 BGB (Scheingeschäft) bedarf, um einen Anspruch aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu verneinen (so aber wohl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2006, Az.: L 8 AS 5071/05, Juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2007, Az.: L 8 AS 2589/06, n.v.).

• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - L 8 AS 5755/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Bemühung um …

  Zwar bleibt - insbesondere im Hinblick auf den mit Wirkung ab 01.01.2007 durch Art. 1 Nr. 21 Buchst. e) Fortentwicklungsgesetz vom 20.07.2006 (BGBl I 1706) eingefügten § 22 Abs. 7 SGB II - zu prüfen, ob es sich bei der Untervermietung um ein nichtiges Scheingeschäft handelt (vgl. Senatsurteil vom 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05 -), wofür nach der Rechtsprechung des Senats die familiären Verhältnisse sprechen könnten (vgl. Senatsurteil vom 17.03.2006 - L 8 AS 4364/05 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2006 - L 1 AS 6/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  bis 30.06.2005 zu übertragen (wie hier: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 23.03.2006, L 8 AS 307/05, Bayerisches LSG, Urteil v. 14.09.2006, L 7 AS 100/06; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.09.2006, L 8 AS 5071/05; jeweils sozialgerichtsbarkeit.de).
• SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 5937/07

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 15. September 2006 - L 8 AS 5071/05 - …und Urteil vom 14. März 2008, L 8 AS 5912/06, JURIS, Rn. 23, ebenso VG Augsburg…, Urteil vom 17. Januar 2006, - Au 3 K 05.00724 -, JURIS Rn. 28 und VG Karlsruhe…, Urteil vom 23. März 2005, - 10 K 4181/03 -, JURIS Rn. 29 jeweils für das Bafög-Recht) in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Verträge zwischen Angehörigen einer Leistungsgewährung nur dann zugrunde zu legen, wenn sie zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sog. Fremdvergleich ).
• SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 20/08

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Leistungen im Rahmen der Grundsicherung im …

  Übernahmefähig im Rahmen der Grundsicherung sind die tatsächlich nach bürgerlichem Recht geschuldeten Aufwendungen für das Anmieten einer Unterkunft, wobei die Zahlungspflicht rechtlich wirksam sein muss (vgl. LPK/SGB XII/Berlit § 29, Rd.12 bis 13; Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 15. September 2006 - L 8 AS 5071/05 -).
• SG Hildesheim, 27.03.2009 - S 43 AS 430/09
• SG Braunschweig, 16.05.2008 - S 25 AS 138/06

  Aufteilung der Aufwendungen für die Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• SG Aachen, 19.02.2008 - S 11 AS 136/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Hildesheim, 15.04.2009 - S 43 AS 10/07
• SG Hildesheim, 20.01.2009 - S 43 AS 2104/08
• SG Lüneburg, 30.11.2008 - S 25 AS 1755/08
• SG Hildesheim, 09.09.2008 - S 43 AS 520/07