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   LSG Baden-Württemberg, 16.11.2007 - L 4 P 2359/04   

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https://dejure.org/2007,8585
LSG Baden-Württemberg, 16.11.2007 - L 4 P 2359/04 (https://dejure.org/2007,8585)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.11.2007 - L 4 P 2359/04 (https://dejure.org/2007,8585)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. November 2007 - L 4 P 2359/04 (https://dejure.org/2007,8585)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Besetzung der Stellen des Heimleiters und der ständig verantwortlichen Pflegefachkraft in Personalunion

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesetzliche Anforderungen an die pflegerische Versorgung der Pflegebedürftigen unter der ständigen Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft; Pflicht zur Besetzung der Stelle der ständig verantwortlichen Pflegefachkraft durch eine andere Person als die des ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB XI § 71 Abs. 2
    Soziale Pflegeversicherung, Personalunion zwischen Heimleiter und ausgebildeter Pflegefachkraft in der Pflegeeinrichtung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R

    Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.11.2007 - L 4 P 2359/04
    Diese ständige Verantwortung verlangt die Übernahme der pflegerischen Gesamtverantwortung in einem Pflegeheim (BSGE 82, 252, 256; auch BT-Drucks. 12/5262 S. 135: "pflegerische Verantwortung").

    Um dies zu gewährleisten kann der Gesetzgeber typisierend die Absolvierung eines staatlich geregelten Ausbildungsgangs vorschreiben (vgl. BSGE 82, 252, 257/258).

  • Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.11.2007 - L 4 P 2359/04
    Diese ständige Verantwortung verlangt die Übernahme der pflegerischen Gesamtverantwortung in einem Pflegeheim (BSGE 82, 252, 256; auch BT-Drucks. 12/5262 S. 135: "pflegerische Verantwortung").

    Beim Leiter oder Geschäftsführer eines Pflegeheims steht es hingegen dem Träger frei, unabhängig auch von einer Ausbildung oder Berufserfahrung jegliche Person seines Vertrauens mit der Leitung eines Heims zu beauftragen; dabei sind jedoch die Mindestanforderungen an die Eignung des Heimleiters aufgrund des Heimgesetzes zu beachten (BT-Drucks. 12/5262 S. 135).

  • BSG, 24.09.2002 - B 3 P 14/01 R

    Zulassung eines ambulanten Pflegedienstes zum Versorgungsvertrag - zweijährige

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.11.2007 - L 4 P 2359/04
    Im Übrigen verstehe auch das Bundessozialgericht (BSG) in dem Urteil vom 24. September 2002 (B 3 P 14/01 R) unter der ständigen Verantwortung einer Pflegefachkraft die Leitung durch diese.
  • BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 36/05 B

    sozialgerichtliches Verfahren, Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung,

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.11.2007 - L 4 P 2359/04
    Da die von der Klägerin erhobene negative Feststellungsklage vertragsrechtlichen Konsequenzen wie beispielsweise einer Kündigung des Versorgungsvertrages vorbeugen soll, hält es der Senat für angemessen, den Aufwandwert mit dem in Zulassungssachen üblichen Faktor drei (vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 10. November 2005, B 3 KR 36/05 B) zu vervielfältigen.
  • BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R

    Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.11.2007 - L 4 P 2359/04
    Der Leiter eines Pflegeheimes, das über 131 zugelassene Pflegeplätze verfügt, kann nicht zugleich die Stelle der ständigen verantwortlichen Pflegefachkraft besetzen.Revision anhängig B 3 P 14/07 R.
  • VGH Bayern, 22.10.2008 - 12 B 07.383

    Heimrecht; festgestellter Mangel; Gefährdungslage; Leitung mehrerer Heime;

    Zudem werde im Prüfbericht des MDK - Bayern bemängelt, dass die verantwortliche Pflegekraft "ausschließlich" administrative Aufgaben ausübe (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg vom 16.11.2007 Az. L 4 P 2359/04 ).
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