Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 2 SO 5064/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - erweiterte Hilfe - Aufwendungsersatz - Rechtmäßigkeit der Bewilligung als erweiterte Hilfe - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Pflichtteilsanspruch - Privatinsolvenz - Wohlverhaltensphase - Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Pflichtteils - Belast

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - erweiterte Hilfe - Aufwendungsersatz - Rechtmäßigkeit der Bewilligung als erweiterte Hilfe - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Pflichtteilsanspruch - Privatinsolvenz - Wohlverhaltensphase - Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Pflichtteils - Belastung des Anspruchs mit der Forderung des Sozialhilfeträgers bereits bei Eingang auf dem Konto

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatzanspruch des Sozialhilfeträgers bei Privatinsolvenz und Erbschaft des Leistungsempfängers

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Lüneburg, 29.09.2016 - 4 A 206/15  

    Prüfung der Rechmäßigkeit einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen der Heranziehung

    Die von dem Beklagte gewährte Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII ist auf Antrag des Klägers und seiner Ehefrau vom 12. Mai 2011 durch Bescheide vom 16. Juni 2011 sowie vom 02. Oktober2012 gegenüber dem Kläger förmlich bewilligt worden; diese Bescheide sind bestandskräftig geworden (vgl. zur Frage der Rechtmäßigkeitsprüfung im Rahmen der Geltendmachung von Aufwendungsersatz bei Eingliederungshilfe nach dem SGB XII auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2015 - L 2 SO 5064/14 -, juris).
  • LSG Sachsen, 30.12.2016 - L 8 SO 37/12  
    Hier ist dem Kläger zwar durch den Erwerb und den Einbau des Treppenliftes eine Sachleistung erbracht worden; ob die geleistete Hilfegewährung rechtmäßig erfolgte, ist in dem vorliegenden Verfahren wegen der Bestandskraft des Bescheides vom 19.04.2007 nicht inzident zu prüfen (vgl. Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.01.2014 - L 20 SO 222/12 - juris RdNrn. 44ff; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2015 - L 2 SO 5064/14 - juris RdNr. 41; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, § 19 RdNr. 47; Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, § 19, RdNrn. 43.1ff mit weiteren Nachweisen).
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