Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9606
LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05 (https://dejure.org/2006,9606)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05 (https://dejure.org/2006,9606)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. März 2006 - L 8 AS 4314/05 (https://dejure.org/2006,9606)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,9606) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II bzw. von Sozialgeld auf Grund der Änderung der Einkommensverhältnisse des Arbeitsuchenden; Qualifizierung einer aus der Agentur für Arbeit und einer Stadt gebildeten Arbeitsgemeinschaft als Behörde i.S.d. § 1 Abs. 2 ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Streitwert bei Streitgenossenschaft im sozialgerichtlichen Verfahren, fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, Einkommensanrechnung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 441
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.10.1980 - VI ZR 303/79

    Mitfahrt im Krankenwagen - § 546 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 5 ZPO,

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05
    Bei Streitgenossen erfolgt nach § 202 SGG i.V.m. § 5 Hs.1 ZPO eine Zusammenrechnung mehrerer geltend gemachter Ansprüche, soweit die Ansprüche nicht identisch sind (vgl. BGH 28.10.1980 NJW 1981, 578).

    Bei Streitgenossen erfolgt nach § 202 SGG i.V.m. § 5 Hs.1 ZPO eine Zusammenrechnung mehrerer geltend gemachter Ansprüche, soweit die Ansprüche nicht identisch sind (BGH 28.10.1980 NJW 1981, 578; Bernsdorff in Hennig, SGG, § 144 Rn 23).

  • BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 22/93

    Rechtmäßigkeit der Umwandlung der Witwenrente in eine Hinterbliebenenrente -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05
    Im vorliegenden Fall genügt hierfür die Durchführung des Widerspruchsverfahrens, da die Beklagte im Bescheid vom 12.07.2005 die für die Entscheidung maßgebenden Tatsachen angegeben und den Widerspruch sachlich (inhaltlich) beschieden hat (vgl. BSG 24.03.1994 - 5 RJ 22/93 - ).
  • BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03

    Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05
    Das BVerwG hat ebenfalls - wie das SG zutreffend dargelegt hat - bei der Berechnung von Sozialhilfe entschieden, dass alles das, was jemand im Bedarfszeitraum erhält als Einkommen auf den sozialhilferechtlichen Bedarf anzurechnen ist, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt das Einkommen innerhalb des Bedarfszeitraums tatsächlich zufließt (BVerwG 22.04.2004 - 5 C 68/03 - NJW 2004, 2608f).
  • BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 15/01 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05
    Diese begriffliche Unterscheidung hat lediglich im Hinblick auf die Nachrangigkeit von Alhi gegenüber anderweitigen Möglichkeiten, den Lebensunterhalt zu bestreiten, für während des Leistungsbezugs wiederkehrende Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Vermietung oder Verpachtung sowie Kapitalvermögen Einschränkungen und Präzisierungen erfahren (BSG 09.08.2001 - B 11 AL 15/01 R - SozR 3-4300 § 193 Nr. 3 = BSGE 88, 258 Rn 19).
  • SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen

    Dabei bilden die beiden Antragsteller im vorliegenden Einzelfall nach Auffassung der Kammer trotz des Umstandes, dass die gegen sie gerichteten Sanktionen jeweils auf unterschiedliche Pflichtverletzungen gestützt wurden, als zusammen klagende Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft i. S. d. § 7 Abs. 2 und 3 SGB II eine gem. § 74 SGG i. V. m. §§ 59, 60 ZPO zulässige (einfache) Streitgenossenschaft (subjektive Antragshäufung), weil sie ihre behaupteten Ansprüche auf ungeminderte SGB II-Leistungen - bei einem großzügigen und auch an Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten orientierten Bewertungsmaßstab - aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund herleiten (vgl. zur Frage der Streitgenossenschaft und zur damit zusammenhängenden Frage der (notwendigen) Beiladung: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05 - juris (Rn. 18); LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.02.2008 - L 8 AS 3380/07 - juris (Rn. 23); BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R - juris (Rn. 14); BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - juris (Rn. 13)).
  • LSG Hamburg, 30.09.2019 - L 4 AS 26/18

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme von Verwaltungsakten -

    Zwar ging es für jeden einzelnen der Kläger nur um einen Betrag von weniger als 750,- Euro, bei Streitgenossen sind die geltend gemachten Ansprüche jedoch zusammenzurechnen, § 202 SGG i.V.m. § 5 Zivilprozessordnung (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.3.2006 - L 8 AS 4314/05; auch Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 144 Rn. 16).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2010 - L 1 AL 122/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Teilurteil - isolierte Aufhebung des

    Es war daher ohne weiteres erkennbar (vgl. hierzu Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05 -, Juris), welche Stelle dies ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 - L 8 AS 3380/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungs-

    Zwar bilden mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft eine gemäß § 74 SGG i.V.m. §§ 59, 60 Zivilprozessordnung (ZPO) zulässige Streitgenossenschaft, wenn sie gemeinsam klagen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2006, L 8 AS 4314/05, juris) und bei Vorliegen der Voraussetzungen einer notwendigen Streitgenossenschaft wäre der nicht klagende Streitgenosse notwendig beizuladen, weil er an dem Rechtsverhältnis derart beteilt ist, dass eine Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann (§ 72 Abs. 2 SGG).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4522/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Die Regelung wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 SGB II gedeckt und steht mit höherrangigem Recht im Einklang; sie ist im Übrigen auch der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte in Übernahme der früheren Rechtsprechung des BVerwG zu den Vorschriften des BSHG (BVerwGE 108, 296; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS - ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2006 - L 8 AS 4314/05 -, Breithaupt 2006, 879 und Beschluss vom 22. September 2006 - L 7 AS 3826/06 PKH-A - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 1 B 40/05 AS -) vergleichbar.
  • LSG Hamburg, 30.09.2019 - L 2 AS 26/18

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Zwar ging es für jeden einzelnen der Kläger nur um einen Betrag von weniger als 750,- Euro, bei Streitgenossen sind die geltend gemachten Ansprüche jedoch zusammenzurechnen, § 202 SGG i.V.m. § 5 Zivilprozessordnung (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.3.2006 - L 8 AS 4314/05; auch Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 144 Rn. 16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2006 - L 9 B 173/06
    Wird in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf die anderweitige Bezeichnung der zuständigen Stelle nur verwiesen, so muss allerdings ohne wesentliche, die Einlegung des Rechtsbehelfs erschwerende Zweifel erkennbar sein, auf welche Stelle sich die Verweisung bezieht (so in einem obiter dictum für die hier gewählte Form der Rechtsbehelfsbelehrung im Ansatz auch LSG Baden - Württemberg, Urt. vom 17. März 2006, L 8 AS 4314/05).

    Irreführend wird diese Form der Inbezugnahme lediglich dann, wenn der Bescheid neben dem erlassenden Träger weitere Stellen erwähnt, auf die der Adressat die Verweisung in der Rechtsbehelfsbelehrung sinnvoll beziehen kann (im Ergebnis bejahend bezüglich eines Bescheides, der neben dem zuständigen Jobcenter H. auch die Regionaldirektion I. der Bundesagentur für Arbeit als für Erstattungen zuständige Stelle erwähnt LSG Baden - Württemberg, Urt. v. 17. März 2006, aaO).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2006 - L 9 B 172/06
    Wird in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf die anderweitige Bezeichnung der zuständigen Stelle nur verwiesen, so muss allerdings ohne wesentliche, die Einlegung des Rechtsbehelfs erschwerende Zweifel erkennbar sein, auf welche Stelle sich die Verweisung bezieht (so in einem obiter dictum für die hier gewählte Form der Rechtsbehelfsbelehrung im Ansatz auch LSG Baden - Württemberg, Urt. vom 17. März 2006, L 8 AS 4314/05).

    Irreführend wird diese Form der Inbezugnahme lediglich dann, wenn der Bescheid neben dem erlassenden Träger weitere Stellen erwähnt, auf die der Adressat die Verweisung in der Rechtsbehelfsbelehrung sinnvoll beziehen kann (im Ergebnis bejahend bezüglich eines Bescheides, der neben dem zuständigen Jobcenter I. auch die Regionaldirektion J. der Bundesagentur für Arbeit als für Erstattungen zuständige Stelle erwähnt LSG Baden - Württemberg, Urt. v. 17. März 2006, aaO).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2006 - L 8 AS 4680/06

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - sofortige Vollziehbarkeit -

    Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 SGB II gedeckt und steht mit höherrangigem Recht im Einklang; sie entspricht im Übrigen auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG) zur Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe (Alhi) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Einkommensanrechnung bei der Sozialhilfe (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 13 AS 6118/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Die Regelung wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 SGB II gedeckt und steht mit höherrangigem Recht im Einklang; sie entspricht im Übrigen auch der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte in Übernahme der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zu den vergleichbaren Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BVerwGE 108, 196; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS - ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2006 - L 8 AS 4314/05 -, Breithaupt 2006, 879 und Beschluss vom 22. September 2006 - L 7 AS 3826/06 PKH-A - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. November 2006 - L B 40/05 AS -).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06/B

    Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung von § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - L 7 B 58/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 9 AS 551/15
  • SG Gotha, 02.02.2011 - S 40 AS 3737/09

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes

  • LSG Baden-Württemberg, 02.03.2023 - L 7 SO 3464/22

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende

  • SG Karlsruhe, 22.02.2010 - S 16 AS 3058/09

    Arbeitslosengeld - nachträgliche Bewilligung von Leistungen nach dem SGB 2 -

  • LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 797/21
  • LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 3508/21
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2023 - L 32 AS 505/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung -

  • LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 2274/21
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2006 - L 7 AS 4269/05

    Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zuflussprinzip

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 1025/16
  • SG Osnabrück, 09.10.2006 - S 23 AS 649/06
  • LSG Sachsen, 10.03.2022 - L 8 AS 1183/18
  • LSG Baden-Württemberg, 29.09.2010 - L 5 KR 5825/09
  • LSG Baden-Württemberg, 16.12.2019 - L 1 AS 3961/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2008 - L 6 B 250/08
  • SG Hildesheim, 07.07.2010 - S 36 AS 1528/09
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht