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   LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2897/11   

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https://dejure.org/2013,105472
LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2897/11 (https://dejure.org/2013,105472)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.05.2013 - L 4 R 2897/11 (https://dejure.org/2013,105472)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Mai 2013 - L 4 R 2897/11 (https://dejure.org/2013,105472)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2897/11
    Das Bundessozialgericht (BSG) stelle ausdrücklich auf die Beweggründe der Ehegatten ab (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R -, in juris).

    Bei einer Gesamtabwägung der Motive darf die Versorgungsabsicht nicht überwiegen (vgl. BSG, Urteile vom 28. März 1973 - 5 RKnU 11/71 - und 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - beide in juris).

    Vielmehr sind die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe in ihrer Gesamtbetrachtung auch dann noch als zumindest gleichwertig anzusehen, wenn nachweislich für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 a.a.O.).

  • BSG, 03.09.1986 - 9a RV 8/84

    Versorgungsehe - Widerlegung der Rechtsvermutung - Heirat eines Pflegebedürftigen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2897/11
    Die Widerlegung der Rechtsvermutung erfordert nach § 202 SGG in Verbindung mit § 292 Zivilprozessordnung (ZPO) den vollen Beweis des Gegenteils (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 8/84 - in juris).

    Die gesetzliche Vermutung folgt einer Typisierung und verfolgt auch den Zweck, Leistungsträger und Gericht der Ausforschung im Bereich der Intimsphäre zu entheben (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 8/84 - in juris).

    Gegen eine Versorgungsehe spricht beispielsweise die Tatsache, dass der Tod zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht vorhersehbar war, z.B. durch Unfall, Verbrechen oder plötzliche schwere Erkrankung, oder die Eheschließung die Betreuung und Pflege sicher stellen soll (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 8/84 - in juris).

  • LSG Hessen, 13.12.2006 - L 2 R 220/06

    Hinterbliebenenversorgung: Nothochzeit mit todkrankem Partner begründet keine

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2897/11
    Die gemeinsamen Kinder sprächen gegen eine Versorgungsehe, was das Hessische Landessozialgericht (Beschluss vom 13. Dezember - L 2 R 220/06 , in juris) entschieden habe, nach einem Urteil des Verwaltungsgericht - VG - Koblenz (6 K 1937/06, keine Angabe eines Entscheidungsdatums) ebenso die langjährige gefestigte Beziehung.

    Weder Versicherungsträger noch Gerichte müssten hierzu Motive und persönliche Gründe erforschen, sondern nur die nach außen tretenden Tatsachen bewerten (Hessisches LSG, Beschluss vom 13. Dezember - L 2 R 220/06 -, a.a.O.).

  • SG Würzburg, 15.09.2004 - S 8 RJ 697/02

    Gewährung von Witwenrente i.F.e. Eheschließung i.R.e. standesamtlichen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2897/11
    Denn anderenfalls wären gut situierte Hinterbliebene bei der Prüfung der gesetzlichen Vermutung und deren Widerlegung bevorzugt (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2006 - L 4 R 3372/05 - und vom 16. Mai 2008 - L 4 R 3254/07 - s. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2008 - L 2 R 4994/07 - alle nicht veröffentlicht; a.A. Sozialgericht Würzburg, Urteil vom 15. September 2004 - S 8 RJ 697/02 - in juris, aufgehoben vom Bayerischen LSG, Urteil vom 18. April 2007 - L 19 R 603/04 - in juris; Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 13. Oktober 2005 S 14 KN 129/03 - in juris).
  • SG Chemnitz, 13.10.2005 - S 14 KN 129/03

    Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente; Ausschlussgrund der Versorgungsehe und

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2897/11
    Denn anderenfalls wären gut situierte Hinterbliebene bei der Prüfung der gesetzlichen Vermutung und deren Widerlegung bevorzugt (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2006 - L 4 R 3372/05 - und vom 16. Mai 2008 - L 4 R 3254/07 - s. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2008 - L 2 R 4994/07 - alle nicht veröffentlicht; a.A. Sozialgericht Würzburg, Urteil vom 15. September 2004 - S 8 RJ 697/02 - in juris, aufgehoben vom Bayerischen LSG, Urteil vom 18. April 2007 - L 19 R 603/04 - in juris; Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 13. Oktober 2005 S 14 KN 129/03 - in juris).
  • LSG Bayern, 18.04.2007 - L 19 R 603/04

    Gewährung einer Hinterbliebenenrente bei Dauer der Ehe von mindestens einem Jahr;

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2897/11
    Denn anderenfalls wären gut situierte Hinterbliebene bei der Prüfung der gesetzlichen Vermutung und deren Widerlegung bevorzugt (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2006 - L 4 R 3372/05 - und vom 16. Mai 2008 - L 4 R 3254/07 - s. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2008 - L 2 R 4994/07 - alle nicht veröffentlicht; a.A. Sozialgericht Würzburg, Urteil vom 15. September 2004 - S 8 RJ 697/02 - in juris, aufgehoben vom Bayerischen LSG, Urteil vom 18. April 2007 - L 19 R 603/04 - in juris; Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 13. Oktober 2005 S 14 KN 129/03 - in juris).
  • BSG, 27.08.2009 - B 13 R 101/08 R

    Witwenrente - Versorgungsabsicht zur Begründung einen Hinterbleibenversorgung in

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2897/11
    Allein der Wunsch nach einem gemeinsamen Nachnamen widerlege die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe (BSG, Urteil vom 27. August 2009 - B 13 R 101/08 R -, in juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 19.08.2008 - L 7 R 187/07

    Widerlegung der Vermutung der Versorgungsehe

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2897/11
    Eine palliative Chemotherapie führe nicht zur Vermutung einer Versorgungsabsicht, wenn die Absicht zur Heirat schon vorher bestanden habe und die Schwere der Erkrankung dem hinterbliebenen Ehegatten nicht bekannt gewesen sei (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. August 2008 - L 7 R 187/07 -, in juris), oder wenn er wirtschaftlich unabhängig sei (LSG Bayern, Urteil vom 3. Dezember 2008 - L 1 R 503/07 R -, in juris).
  • LSG Hamburg, 24.01.2007 - L 1 R 48/06

    Pflicht eines Erben zur Rückzahlungüberzahlter Versichertenrente; Möglichkeit des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2897/11
    Die langjährige Lebensgemeinschaft dürfe nicht berücksichtigt werden, weil das Gesetz hierüber nichts aussage (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Dezember 2008 - L 1 R 48/06 -).
  • LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 503/07
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2897/11
    Eine palliative Chemotherapie führe nicht zur Vermutung einer Versorgungsabsicht, wenn die Absicht zur Heirat schon vorher bestanden habe und die Schwere der Erkrankung dem hinterbliebenen Ehegatten nicht bekannt gewesen sei (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. August 2008 - L 7 R 187/07 -, in juris), oder wenn er wirtschaftlich unabhängig sei (LSG Bayern, Urteil vom 3. Dezember 2008 - L 1 R 503/07 R -, in juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - L 8 R 207/06

    Witwerrente - Widerlegung der Versorgungsvermutung - lebensbedrohliche Erkrankung

  • LSG Hessen, 17.11.2006 - L 5 R 19/06
  • VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 1937/06

    Ehe war keine Â"VersorgungseheÂ'

  • BSG, 28.03.1973 - 5 RKnU 11/71

    Zweck der Heirat - Eheschließung - Versorgung - Vermutung - Entkräftung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 16 R 487/06

    Große Witwenrente; lebensbedrohliche Erkrankung; Versorgungsehe; Widerlegung der

  • LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2007 - L 8 R 112/06

    Ausschluss von Witwenrente bei einer Ehedauer von weniger als einem Jahr

  • BSG, 30.01.1970 - 2 RU 175/67

    Hinterbliebenenrente - Ungeklärte Todesursache - Folgen objektiver

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