Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Justiz Baden-Württemberg

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene Lernförderung - Legasthenie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Legasthenie-Förderung bei guten Deutsch-Noten

Verfahrensgang

• SG Mannheim, 28.04.2017 - S 7 AS 1159/16
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 2 AS 1679/12

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

  Ist aber die Versetzung - hier nach dem ersten Schuljahr - und der angestrebte Abschluss - hier nach dem zweiten, im Juli 2018 endenden Schuljahr - nicht gefährdet, ist eine Lernförderung zur Erreichung der wesentlichen Lernziele regelmäßig nicht erforderlich (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2013 - L 2 AS 1679/12 B - juris Rdnr. 5; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13. Mai 2011 - L 5 AS 498/10 B ER - juris Rdnr. 24;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 28 Rdnr. 80 [März 2017]).

  Zusätzliche und damit nicht versetzungsrelevante Unterrichtsangebote sind daher nach § 28 Abs. 5 SGB II nicht förderungsfähig (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2013 - L 2 AS 1679/12 B - juris Rdnr. 5).

  Eine erweiternde Auslegung dieser Norm kommt nicht in Betracht, da die Regelung Ausnahmecharakter hat, weil Bedarfe grundsätzlich aus der Regelleistung zu bestreiten sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2013 - L 2 AS 1679/12 B - juris Rdnr. 5).

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

  Der Gesetzgeber hat damit ein Element aus dem sog. Hartz IV-Urteil des BVerfG (Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. - BVerfGE 125, 175 ff.;… dazu etwa Aubel in Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 2, 2011, S. 273 ff.) umgesetzt.

  Das BVerfG hatte die Auffassung vertreten, dass es mit Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar sei, dass im SGB II eine Regelung fehle, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsehe (BVerfG a.a.O. - BVerfGE 125, 175 [252]).

  Auch das BVerfG ging von engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen aus, so dass ein derartiger zusätzlicher Anspruch nur in seltenen Fällen entstehen dürfte (BVerfG a.a.O. - BVerfGE 125, 175 [255];… ebenso Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2017 - L 7 AS 3405/17 - juris Rdnr. 31).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 8 SO 143/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Kostenübernahme eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

  Bei einer Lese- und Rechtschreibstörung handelt es sich um ein - bei sonst normaler Intelligenz - partielles geistiges Defizit, das in aller Regel nicht zu einer erheblichen Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft führt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. August 2010 - L 8 SO 143/10 B ER - juris Rdnr. 16).

  Dies gilt selbst dann, wenn bei einer Person ein erfolgreicher Schulabschluss gefährdet ist mit der Folge, dass sie keinen ihren sonstigen Fähigkeiten entsprechenden, angemessenen Platz im Arbeitsleben finden kann (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. August 2010 - L 8 SO 143/10 B ER - juris Rdnr. 16; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 28. September 1995 - 5 C 21/93 - juris Rdnr. 15 f.).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2017 - L 3 AS 195/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

  aa) Zwar wird angenommen, dass ergänzende Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II grundsätzlich auch die Vermittlung ergänzender Kompetenzen bei bestehender Legasthenie und Dyskalkulie darstellen kann (Landessozialgericht [LSG] Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12. Januar 2015 - L 2 AS 622/14 B ER - juris Rdnr. 28; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Januar 2017 - L 3 AS 195/13 - juris Rdnr. 30; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 15. März 2017 - L 12 AS 134/15 - juris Rdnr. 31).

  Etwas anderes mag dann gelten, wenn aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen die Versetzung notenunabhängig auch dann erfolgt, wenn in der Schule grundlegende Kulturtechniken nicht hinreichend erfolgreich vermittelt werden können (vgl. etwa LSG Sachsen…, Urteil vom 14. Januar 2016 - L 3 BK 12/14 - juris Rdnr. 44 mit Blick auf einen Grundschüler; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Januar 2017 - L 3 AS 195/13 - juris Rdnr. 32 ff. im Falle eines Schülers, dessen Versetzung aufgrund des einschlägigen Landesrechts grundsätzlich leistungsunabhängig erfolgte; wohl grundsätzlich zustimmend anschließend BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 4 AS 19/17 R - Terminsbericht Nr. 17/18), weil dann die Versetzung nichts über den Lernerfolg aussagt.

• BSG, 26.09.1996 - 2 RU 12/96

  Versicherungsschutz eines Studenten bei Vorbesprechung für eine Praktikumsstelle

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

  Scheidet - wie hier - die Verurteilung eines anderen Leistungsträgers offensichtlich aus, bedarf es keiner Beiladung (…vgl. Straßfeld in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 75 Rdnr. 75 m.w.N.), weil dann die "ernsthafte Möglichkeit" einer Verurteilung des anderen Leistungsträgers nicht besteht (vgl. BSG, Urteil vom 26. September 1996 - 2 RU 12/96 - juris Rdnr. 37; BSG…, Beschluss vom 5. Juli 2016 - B 1 KR 18/16 B - juris Rdnr. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 21.93

  Verwaltungsverfahren - Verhältnisse - Eingliederungshilfe - Änderung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

  Dies gilt selbst dann, wenn bei einer Person ein erfolgreicher Schulabschluss gefährdet ist mit der Folge, dass sie keinen ihren sonstigen Fähigkeiten entsprechenden, angemessenen Platz im Arbeitsleben finden kann (LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 5. August 2010 - L 8 SO 143/10 B ER - juris Rdnr. 16; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. September 1995 - 5 C 21/93 - juris Rdnr. 15 f.).
• VG Leipzig, 22.11.2007 - 5 K 1733/05

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

  c) Ob trotz der Altersgrenzen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII, die die Klägerin überschreitet, die Voraussetzungen für Leistungen nach § 35a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII (vgl. OVG Thüringen…, Urteil vom 19. Januar 2017 - 3 KO 656/16 - juris Rdnr. 30 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 13. März 2012 - AN 4 K 11.01202 - juris Rdnr. 22; VG Leipzig, Urteil vom 22. November 2007 - 5 K 1733/05 - juris Rdnr. 23) vorliegen, bedarf unabhängig davon, dass die Stadt H. eine Leistungsgewährung mit Bescheid vom 12. August 2015 bereits - offenbar bestandskräftig - abgelehnt hat, keiner Entscheidung, da zuständiger Leistungsträger insofern nicht der Beklagte ist und der Jugendhilfeträger auch nicht nach Beiladung gemäß § 75 Abs. 5 SGG verurteilt werden könnte, da er nicht zu den dort aufgeführten Leistungsträgern zählt.
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

  Bei den damit begehrten Leistungen nach § 28 SGB II handelt es sich um einen abtrennbaren Streitgegenstand (…vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R - juris Rdnr. 14 f.); dies gilt auch für den zum Teil geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch nach § 30 SGB II. Auch Leistungen nach § 16 SGB II bilden einen abtrennbaren Streitgegenstand (BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 63/09 R - juris Rdnr. 10).
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2011 - L 5 AS 498/10

  Übernahme der Kosten für eine außerschulische Lernförderung durch einstweiligen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

  Ist aber die Versetzung - hier nach dem ersten Schuljahr - und der angestrebte Abschluss - hier nach dem zweiten, im Juli 2018 endenden Schuljahr - nicht gefährdet, ist eine Lernförderung zur Erreichung der wesentlichen Lernziele regelmäßig nicht erforderlich (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. März 2013 - L 2 AS 1679/12 B - juris Rdnr. 5; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Mai 2011 - L 5 AS 498/10 B ER - juris Rdnr. 24;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 28 Rdnr. 80 [März 2017]).
• VG Ansbach, 13.03.2012 - AN 4 K 11.01202

  Anerkennung der Eignung zur Durchführung von Legasthenie- und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

  c) Ob trotz der Altersgrenzen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII, die die Klägerin überschreitet, die Voraussetzungen für Leistungen nach § 35a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII (vgl. OVG Thüringen…, Urteil vom 19. Januar 2017 - 3 KO 656/16 - juris Rdnr. 30 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 13. März 2012 - AN 4 K 11.01202 - juris Rdnr. 22; VG Leipzig…, Urteil vom 22. November 2007 - 5 K 1733/05 - juris Rdnr. 23) vorliegen, bedarf unabhängig davon, dass die Stadt H. eine Leistungsgewährung mit Bescheid vom 12. August 2015 bereits - offenbar bestandskräftig - abgelehnt hat, keiner Entscheidung, da zuständiger Leistungsträger insofern nicht der Beklagte ist und der Jugendhilfeträger auch nicht nach Beiladung gemäß § 75 Abs. 5 SGG verurteilt werden könnte, da er nicht zu den dort aufgeführten Leistungsträgern zählt.
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2015 - L 2 AS 622/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 12/14

  Förderunterricht; Kostenübernahme für eine die schulischen Angebote ergänzende …
• BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit …
• OVG Thüringen, 19.01.2017 - 3 KO 656/16

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulietherapie im Rahmen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 12 AS 134/15

  Leistungen SGB II ; Übernahme von Kosten für eine schulische …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 7 AS 3405/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R

  Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche