Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Versorgungsleistungen nach einem Impfschaden; Anforderungen an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand für die Beurteilung der Kausalität; Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem vorwerfbaren Fernbleiben vom Termin zur ...

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 62 SGG, § 110 Abs 1 S 1 SGG, § 202 S 1 SGG, § 227 Abs 1 S 1 ZPO, § 524 ZPO
  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen Verhandlung - Verhandlung in Abwesenheit des Klägers und seines Prozessvertreters - Erhebung einer Anschlussberufung durch die Gegenseite während des Termins - keine Verletzung des rechtlichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Versorgungsleistungen nach einem Impfschaden; Anforderungen an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand für die Beurteilung der Kausalität; Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem vorwerfbaren Fernbleiben vom Termin zur ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Versorgungsleistungen nach einem Impfschaden

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (44)

• BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R

  Impfschaden - Impfung - Impfreaktion - Impfkomplikation - Impfstoff - Diphtherie …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

  Es müssen eine unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG erfolgte Schutzimpfung, also etwa die öffentliche Empfehlung durch eine zuständige Landesbehörde, der Eintritt einer über eine übliche Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung, also eine Impfkomplikation, sowie eine dauerhafte gesundheitliche Schädigung, also ein Impfschaden, vorliegen (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, SozR 4-3851 § 60 Nr. 4, Rz. 36).

  Für den Fall, dass sie nicht mehr den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft wiedergeben, sind sie allerdings nicht anwendbar, dann haben Verwaltung und Gerichte auf andere Weise den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu ermitteln (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, SozR 4-3851 § 60 Nr. 4, Rz. 39).

  Anders als die AHP 1983 bis 2008 enthält die VersMedV keine Bestimmungen über die Kausalitätsbeurteilung bei einzelnen Krankheitsbildern, so dass insoweit entweder auf die AHP 2008 als deren letzte Fassung zurückgegriffen werden muss oder bei Anzeichen dafür, dass diese den aktuellen Kenntnisstand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr beinhalten, andere Erkenntnisquellen wie etwa Sachverständigengutachten genutzt werden müssen (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, SozR 4-3851 § 60 Nr. 4, Rz. 41).

  Dementsprechend muss im Impfschadensrecht sichergestellt werden, dass die nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse in Betracht zu ziehenden Impfkomplikationen gerade auch die Impfstoffe betreffen, die im konkreten Fall Verwendung gefunden haben (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, SozR 4-3851 § 60 Nr. 4, Rz. 43).

• BSG, 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Schädigungsfolge - Kausalität - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

  An der Klagebefugnis fehlt es demgegenüber, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 14. November 2002 - B 13 RJ 19/01 R -, BSGE 90, 127 ), weil hinsichtlich des Klagebegehrens keine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung vorliegt (BSG…, Urteil vom 21. September 2010 - B 2 U 25/09 R -, juris, Rz. 12; vgl. demgegenüber BSG, Urteil vom 17. Juli 2008 - B 9/9a VS 5/06 R -, SozR 4-3200 § 81 Nr. 5, wonach die ablehnende Verwaltungsentscheidung auf das ausdrückliche Begehren, eine bestimmte Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen, erging; missverständlich indes BSG…, Urteil vom 18. November 2015 - B 9 V 1/14 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 22, Rz. 12).

  Die niedrigere Schwelle zur Kann-Versorgung ist daher bereits dann überschritten, wenn die vorgelegte Begründung einschließlich der diese belegenden Fakten mehr als die einfache Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs belegt (…vgl. BSG, Urteile vom 12. Dezember 1995 -, SozR 3-3200 § 81 Nr. 13 und vom 17. Juli 2008 - B 9/9a VS 5/06 R -, SozR 4-3200 § 81 Nr. 5) und damit zumindest einen eingeschränkten Personenkreis der Fachmedizinerinnen und -mediziner überzeugt (sog. "Mindermeinung").

  In seiner ständigen Rechtsprechung hat das BSG diesen Maßstab auf die "gute Möglichkeit" eingeschränkt (BSG, Urteil vom 17. Juli 2008 - B 9/9a VS 5/06 R -, SozR 4-3200 § 81 Nr. 5).

• BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht: …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

  Maßstab dafür ist die im sozialen Entschädigungsrecht allgemein, aber etwa auch im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geltende Kausalitätstheorie von der wesentlichen Bedingung (…BSG, a. a. O., Rz. 37 m. w. N. und Urteil vom 23. April 2015 - B 2 U 10/14 R -, SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 6, Rz. 16 m. w. N.).

  Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung im sozialen Entschädigungsrecht und damit auch im Impfschadensrecht, dem Schwerbehindertenrecht (…vgl. BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 9 RVi 1/95 -, SozR 3-3850 § 52 Nr. 1 S. 3 …und vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9, Rz. 25) und im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. BSG, Urteile vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, BSGE 96, 196 und vom 23. April 2015 - B 2 U 10/14 R -, SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 6, Rz. 20;… Urteil des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VJ 1460/13 -, juris, Rz. 66).

  Dieser Erkenntnistand ergibt sich indes noch nicht durch wissenschaftliche Einzelmeinungen (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 2 U 10/14 R -, SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 6, Rz. 21).

 
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 198/13 B

  Fragerecht eines Beteiligten gegenüber einem Sachverständigen in einem …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

  Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, das einfachrechtlich geregelte Fragerecht gegenüber Sachverständigen in jedem Fall mündlich auszuüben (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2013 - 1 BvR 1522/12 -, juris, Rz. 2).Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG, dass unabhängig von der nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, das Erscheinen von Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, Beteiligten gemäß § 116 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 397, § 402, § 411 Abs. 4 ZPO das Recht zusteht, diesen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten (BSG, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - B 13 R 198/13 B -, juris, Rz. 8 m. w. N.).

  Das Fragerecht führt nicht deshalb zu einem Anspruch auf eine neue Befragung, nur weil die Beteiligten und Sachverständigen in ihrer Beurteilung nicht übereinstimmen (vgl. BSG, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - B 13 R 198/13 B -, juris, Rz. 9).

• BSG, 12.12.1995 - 9 RV 17/94

  Kannversorgung bei Ungewißheit über den Ursachenzusammenhang zwischen einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

  Vielmehr ist es erforderlich, dass diese Behauptung medizinisch nachvollziehbar begründet und durch wissenschaftliche Daten, in der Regel statistische Erhebungen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 RV 17/94 -, SozR 3-3200 § 81 Nr. 13), untermauert ist.

  Die niedrigere Schwelle zur Kann-Versorgung ist daher bereits dann überschritten, wenn die vorgelegte Begründung einschließlich der diese belegenden Fakten mehr als die einfache Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs belegt (vgl. BSG, Urteile vom 12. Dezember 1995 -, SozR 3-3200 § 81 Nr. 13 …und vom 17. Juli 2008 - B 9/9a VS 5/06 R -, SozR 4-3200 § 81 Nr. 5) und damit zumindest einen eingeschränkten Personenkreis der Fachmedizinerinnen und -mediziner überzeugt (sog. "Mindermeinung").

• BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R

  Erläuterungsbedürftigkeit von Sachverständigengutachten als Verfahrensmangel, …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

  Abgelehnt werden kann ein solcher Antrag prozessordnungsgemäß auch dann, wenn er rechtsmissbräuchlich gestellt ist, insbesondere wenn die Notwendigkeit einer Erörterung überhaupt nicht begründet wird, wenn die an Sachverständige zu richtenden Fragen nicht genau benannt, also die erläuterungsbedürftigen Punkte nicht zumindest hinreichend konkret bezeichnet (BSG, Urteil vom 12. April 2000 - B 9 VS 2/99 R -, SozR 3-1750 § 411 Nr. 1), oder nur beweisunerhebliche Fragen angekündigt werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 1995 - 2 BvR 175/95 -, juris, Rz. 29).

  Wenn sie nach ihrer Auffassung alles getan haben, um den Sachverhalt umfassend aufzuklären, müssen sie sich, auch durch zusätzliche Fragen der Beteiligten, nicht mehr gedrängt fühlen, dem nachzugehen und den Beteiligten Gelegenheit zu geben, Fragen direkt an die Sachverständigen zu stellen (BSG, Urteil vom 12. April 2000 - B 9 VS 2/99 R -, SozR 3-1750 § 411 Nr. 1).

• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VH 4633/14

  Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - DDR-Unrechtshaft …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

  Soweit das SG den Beklagten sinngemäß verpflichtet hat, bei der Klägerin eine Retrobulbärneuritis rechts als Folge einer Schädigung durch die Impfung gegen Hepatitis B mit dem Impfstoff "Engerix-B Erwachsene" am 18. April 2007 anzuerkennen, hat es ihr unter Verstoß gegen § 123 SGG mehr zugesprochen als sie beantragt hat (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R -, BSGE 118, 294 ; Urteil des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, juris, Rz. 80).

  Eine Heilung erfolgte nicht (…vgl. BSG, a. a. O.; Urteil des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, juris, Rz. 82 ff.).

• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VJ 1460/13

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Schutzimpfung - Epilepsie - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

  Bereits im erstinstanzlichen Verfahren wurde das Klageziel auf Ansprüche wegen der Schutzimpfung gegen Hepatitis B beschränkt und nicht auch auf die am gleichen Tag vorgenommene Impfung gegen Tetanus, Diphterie und Polio gestützt, weshalb hieraus resultierende Ansprüche nicht Streitgegenstand sind (vgl. Urteil des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VJ 1460/13 -, juris, Rz. 71).

  Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung im sozialen Entschädigungsrecht und damit auch im Impfschadensrecht, dem Schwerbehindertenrecht (…vgl. BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 9 RVi 1/95 -, SozR 3-3850 § 52 Nr. 1 S. 3 …und vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9, Rz. 25) und im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. BSG, Urteile vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, BSGE 96, 196 …und vom 23. April 2015 - B 2 U 10/14 R -, SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 6, Rz. 20; Urteil des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VJ 1460/13 -, juris, Rz. 66).

• BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

  Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich bei den schon seit Jahrzehnten von einem Sachverständigenbeirat beim zuständigen Bundesministerium, aktuell dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), erarbeiteten und ständig weiterentwickelten AHP insbesondere um eine Zusammenfassung medizinischen Erfahrungswissens und damit um so genannte "antizipierte Sachverständigengutachten" (vgl. etwa BSG, Urteil vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 10/06 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 9, Rz. 25).

  Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung im sozialen Entschädigungsrecht und damit auch im Impfschadensrecht, dem Schwerbehindertenrecht (…vgl. BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 9 RVi 1/95 -, SozR 3-3850 § 52 Nr. 1 S. 3 und vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9, Rz. 25) und im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. BSG, Urteile vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, BSGE 96, 196 …und vom 23. April 2015 - B 2 U 10/14 R -, SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 6, Rz. 20;… Urteil des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VJ 1460/13 -, juris, Rz. 66).

• BSG, 23.02.1966 - 2 RU 103/65

  Berufungsanschließung - Beschwer des sich Anschließenden - Erweiterung des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

  Diese - unselbstständige - Anschlussberufung stellt einen bloß angriffsweise wirkenden Antrag im Rahmen eines fremden Rechtsmittels dar (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 1966 - 2 RU 103/65 -, BSGE 24, 247 ; BGH, Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80 -, BGHZ 80, 146 ).

  Dem Rechtsinstitut der Anschlussberufung ist dabei eigentümlich, dass sie zur Geltendmachung weitergehender Ansprüche erhoben wird (BSG, Urteil vom 23. Februar 1966 - 2 RU 103/65 -, BSGE 24, 247 ).

• BSG, 16.03.2016 - B 9 SB 1/15 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
• BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 02.12.2010 - B 9 V 1/10 R

  Grundrente - Versorgungsberechtigter - Alterszulage - Erhöhung - …
• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
• BSG, 08.10.1964 - 1 RA 63/62
• BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1522/12

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Form der …
• BSG, 01.04.2014 - B 9 V 54/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
• BSG, 14.10.2016 - B 1 KR 59/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 VJ 1702/12

  Impfschadensrecht - Kannversorgung - Bejahung der theoretischen Möglichkeit eines …
• BFH, 15.02.2001 - III R 10/99

  Rechtliches Gehör; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
• BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 54.99
• BSG, 17.12.1997 - 9 RVi 1/95

  Prüfung der Richtigkeit der herrschenden medizinischen Lehrmeinung im …
• BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 28.92

  Feststellung eines höheren Betriebsvermögensschadens
• BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der …
• BVerfG, 01.02.1967 - 1 BvR 630/64

  Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im …
• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
• BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R

  Schwerbehindertenrecht - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die Kreise …
• BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99

  Abweisung einer Asylklage unter Berücksichtigung einer mutmaßlichen Straftat …
• BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80

  Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme
• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R

  Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem …
• BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60

  Universitäre Selbstverwaltung
• BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R

  Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …
• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 20/06 R

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeldanspruch - Zeit des …
• BSG, 19.03.1986 - 9a RVi 2/84

  Impfopferversorgung - Kriegsopferversorgung - Impfung - Schädigungsfolge - …
• BSG, 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und …
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70

  Bebauungspläne
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 6 U 3058/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Rechtsbeschwer - …
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
• BSG, 25.02.2016 - B 9 V 69/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer/Wallraff

• BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16

  Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

  Der Verweis darauf, dass die Impfempfehlungen "umstritten" seien, reicht hierfür - abgesehen von der mangelnden Spezifizierung - nicht aus (vgl. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 17. November 2016 - L 6 VJ 4009/15 - juris Rn. 62, 70 mwN).
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VJ 1281/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Wahrscheinlichkeit des ursächlichen …

  Vorliegend waren die Impfungen vom 22. Mai 1964, 19. Juni 1964 und 21. Juli 1964 durch Dr. K. jeweils gegen Diphtherie, Tetanus und Pertussis, die als Ursache der Schädigungen des Klägers angeschuldigt werden, im Zeitpunkt der Impfung nur im Hinblick auf Diphtherie und Tetanus öffentlich empfohlen (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. November 2016 - L 6 VJ 4009/15 -, juris, Rz. 65).
• LSG Bayern, 07.09.2018 - L 20 VJ 12/17

  Sozialgerichtsverfahren: Zu der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich einer …

  Etwaige Ansprüche wegen einer an anderen Menschen durchgeführten Polioschutzimpfung sind daher nicht Streitgegenstand geworden (vgl. auch Bayer. LSG, Urteil vom 25.07.2017, L 20 VJ 1/17 - rechtskräftig: BSG, Beschluss vom 29.11.2017, B 9 V 48/17 B; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.2016, L 6 VJ 4009/15); die Frage, ob die von der Klägerin in den Raum gestellte Polioschutzimpfung mit einem Salk-Impfstoff bei anderen Menschen zu einer Poliomyelitis-Infektion der Klägerin geführt haben könnte, bedarf daher im vorliegenden Verfahren keiner Klärung.
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 SB 1817/16
  Die Frage nach dem GdB für die unteren Extremitäten oder gar das Vorliegen der Voraussetzungen des hier begehrten Merkzeichens, ist der gerichtlichen Entscheidung vorbehalten und dem Sachverständigenbeweis, mittels dessen Tatsachen zu klären und nicht Rechtsfragen zu entscheiden sind (BSG…, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 SB 1/15 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 22, Rz. 23; vgl. auch Senatsurteil vom 17. November 2016 - L 6 VJ 4009/15 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), nicht zugänglich gewesen.
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2021 - L 6 VJ 4057/19
  Die Unzulässigkeit der Anfechtungsklage würde demnach die Unzulässigkeit der mit ihr kombinierten Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Impfschadens nach sich ziehen (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2016 - L 6 VJ 4009/15 -, juris, Rz. 57).