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   LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20   

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https://dejure.org/2021,14591
LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20 (https://dejure.org/2021,14591)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20 (https://dejure.org/2021,14591)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 2021 - L 6 SB 4012/20 (https://dejure.org/2021,14591)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Antragsverfahren zur GdB-Neufeststellung als Rechtsdienstleistung - Bezug zu einer Rente - registrierter Alterlaubnisinhaber - Bindung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...

  • VG Karlsruhe, 01.02.2022 - A 8 K 4171/20

    Gegenstand einer Zurückweisungsentscheidung nach SGB 10 § 13 Abs 5; Gewährung von

    Statthafte Rechtsbehelfe sind insoweit der Anfechtungswiderspruch und die Anfechtungsklage sowie - nach Abschluss des zugrundeliegenden Sozialverwaltungsverfahrens - die Fortsetzungsfeststellungsklage, weil die Zurückweisung des Bevollmächtigten für das abgeschlossene Verwaltungsverfahren keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann (vgl. BSG, Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171, juris Rn. 9; LSG Bad.-Württ., Urteil vom 18.5.2021 - L 6 SB 4012/20 -, juris Rn. 30).
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