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   LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 2 SO 404/13   

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https://dejure.org/2013,26655
LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 2 SO 404/13 (https://dejure.org/2013,26655)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.09.2013 - L 2 SO 404/13 (https://dejure.org/2013,26655)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. September 2013 - L 2 SO 404/13 (https://dejure.org/2013,26655)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Gewährung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt - Vorliegen eines Feststellungsbescheides oder eines Schwerbehindertenausweises als Anspruchsvoraussetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Mehrbedarf nach § 30 SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 42 S 1 Nr 3 SGB 12, § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12, SGB12uaÄndG, § 69 Abs 4 SGB 9
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - behinderungsbedingter Mehrbedarf - keine rückwirkende Gewährung trotz rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G - Vorliegen eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XII § 30 Abs. 1 Nr. 2; SGB IX § 69 Abs. 4
    Anspruch auf Sozialhilfe; Mehrbedarf nach § 30 SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

    Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 2 SO 404/13
    Das Bundessozialgericht habe in seiner Entscheidung vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - ausgeführt, dass Sinn und Zweck des § 30 Abs. 1 SGB XII keine erweiternde Auslegung in dem hier gewünschten Sinne rechtfertige.

    Hierbei handelt es sich um einen abtrennbaren Streitgegenstand (BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, juris Rn. 11 m.w.N.), auf den der Kläger ausgehend von seinem Antrag in der mündlichen Verhandlung vor dem SG, ihm "einen monatlichen Mehrbedarf nach § 42 i.V.m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII zu bezahlen", die Klage zulässig beschränkt hat.

    Materiellrechtlich beurteilt sich die Begründetheit der Berufung nach § 44 Abs. 1 SGB X. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X findet keine Anwendung (BSG, B 8 SO 12/10 R aaO -, juris Rn. 15).

    Die Vorgängerregelung hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, juris) in einem gleichgelagerten Fall dahingehend ausgelegt, dass der Mehrbedarf des § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII a.F. tatbestandlich mit der Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises und der Zuerkennung des Merkzeichens G verbunden ist; allein der Zeitpunkt der Feststellungswirkung des Merkzeichens G ist zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nicht ausreichend.

  • OVG Niedersachsen, 14.01.2004 - 12 PA 562/03

    Gehbehinderung; Mehrbedarf; Schwerbehindertenausweis; Sozialversicherungsträger

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 2 SO 404/13
    Dies hat zur Folge, dass der Mehrbedarf auch erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Schwerbehindertenausweises und damit regelmäßig erst mehrere Wochen nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheides in Anspruch genommen werden kann (OVG Lüneburg - Beschlüsse vom 16. Juli 2001 - AZ: 12 PA 2413/01 - FEVS 2002, 445 und vom 14. Januar 2004 - AZ: 12 PA 562/03).
  • OVG Niedersachsen, 16.07.2001 - 12 PA 2413/01

    Mehrbedarf (Alter); Hilfe zum Lebensunterhalt; Erwerbsunfähigkeit;

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 2 SO 404/13
    Dies hat zur Folge, dass der Mehrbedarf auch erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Schwerbehindertenausweises und damit regelmäßig erst mehrere Wochen nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheides in Anspruch genommen werden kann (OVG Lüneburg - Beschlüsse vom 16. Juli 2001 - AZ: 12 PA 2413/01 - FEVS 2002, 445 und vom 14. Januar 2004 - AZ: 12 PA 562/03).
  • SG Freiburg, 06.12.2012 - S 6 SO 24/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 2 SO 404/13
    Die nach der Entscheidung des BSG (aaO) ergangenen Urteile des Hessischen Landessozialgerichts (Hess. LSG, Urteil vom 20.03.2013 - L 6 SO 73/10 -, juris Rn 51) und des Sozialgerichts Freiburg (SG Freiburg, Urteil vom 06.12.2012 - S 6 SO 24/10 -, juris) lassen keine anderen Schlussfolgerungen zu, weil die dortigen Sachverhalte nicht vergleichbar sind.
  • LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 SO 73/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 2 SO 404/13
    Die nach der Entscheidung des BSG (aaO) ergangenen Urteile des Hessischen Landessozialgerichts (Hess. LSG, Urteil vom 20.03.2013 - L 6 SO 73/10 -, juris Rn 51) und des Sozialgerichts Freiburg (SG Freiburg, Urteil vom 06.12.2012 - S 6 SO 24/10 -, juris) lassen keine anderen Schlussfolgerungen zu, weil die dortigen Sachverhalte nicht vergleichbar sind.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf - rückwirkende

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 2 SO 404/13
    Rückwirkend höhere Leistungen wegen der Zuerkennung des Merkzeichens G lehnte er mit weiterem Bescheid vom 31.01.2012 ab und verwies zur Begründung auf das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 20.11.2008 - Az. L 7 SO 3246/08 (vgl. Bl. 415, 422 VA).
  • LSG Hessen, 20.05.2011 - L 7 SO 92/10

    Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - kein Ausschluss der Rücknahme des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 2 SO 404/13
    Dagegen legte der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des LSG Hessen vom 20.05.2011 - Az. L 7 SO 92/10 - Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 05.04.2012 mit der Begründung zurückwies, dass ein Mehrbedarf frühestens ab dem Besitz eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises gewährt werden könne und nicht bereits ab dem Vorliegen der Voraussetzungen hierfür.
  • SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe -

    Allein der Umstand, dass die Feststellung des Merkzeichens "G" bereits zu einem früheren Zeitpunkt, dem 17.11.2011, wirksam geworden ist, reicht nicht aus, um den Mehrbedarf zu begründen (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 18.09.2013 - L 2 SO 404/13 - ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 20 SO 426/12
    Auch wenn das Bundessozialgericht dies seinerzeit ausdrücklich offen gelassen hat (Rn. 22), ist für die seit dem 07.12.2006 geltende Fassung des § 30 Abs. 1 SGB XII am von ihm für die zuvor geltende Normfassung gefundenen Auslegungsergebnis festzuhalten (hierzu bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 07.10.2014 - L 20 SO 163/14 (PKH) sowie LSG NRW, Beschluss vom 08.05.2014 - L 9 SO 55/14 B Rn. 17 bis 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 2 SO 404/13 Rn. 29 bis 35; SG Wiesbaden, Urteil vom 30.04.2014 - S 30 SO 47/12 Rn. 22 bis 27 mit im Ergebnis wohl zustimmender Anmerkung Dau in jurisPR-SozR 14/2014 Anm. 4; Coseriu in Kommentar zum Sozialrecht, 3. Auflage 2013, § 30 SGB XII Rn. 3; Dauber in Mergler/Zink, SGB XII, Stand: 25. Lfg.

    Die Änderung der Gesetzesformulierung von "einen Ausweis [ ...] mit dem Merkzeichen "?G"? besitzen"? (§ 30 Abs. 1 SGB XII i.d.F. bis 06.12.2006) zu "die Feststellung durch Bescheid oder Ausweis nachweisen"? (§ 30 Abs. 1 SGB XII i.d.F seit 07.12.2006) ist vielmehr allein eine semantische Verfeinerung, sollte jedoch keine grundsätzliche sachliche Änderung herbeiführen (so schon LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.12.2012 - L 2 SO 404/13 Rn. 32).

  • LSG Baden-Württemberg, 07.02.2018 - L 2 SO 4444/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf -

    Im Übrigen ergebe sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck von § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII, dass der Besitz bzw. das Innehaben des Schwerbehindertenausweises bzw. des maßgeblichen Feststellungsbescheids ein unerlässlicher materiell-rechtlicher Teil der Tatbestandsvoraussetzungen des Mehrbedarfs sei (so aber Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. September 2013 - L 2 SO 404/13 - ; ähnlich Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Mai 2014 - L 9 SO 55/14 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 9 SO 55/14
    Vor diesem Hintergrund sind die genannten Argumente des BSG auch für die seit dem 07.12.2006 geltende Fassung des § 30 Abs. 1 SGB XII einschlägig (zum Ganzen ausführlich und überzeugend LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.09.2013 - L 2 SO 404/13 -, juris Rn. 28 ff.).
  • SG Mannheim, 07.11.2017 - S 9 SO 2622/17

    Rückwirkende Bewilligung eines Mehrbedarfszuschlags bei Merkzeichen G im Rahmen

    Nach Auffassung des Gerichts ist es daher geboten, insoweit im Rahmen des auf § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X beruhenden Überprüfungsverfahrens eine Korrektur der bestandskräftigen Bewilligungsbescheide vorzunehmen und dem Kläger diesen Mehrbedarf grundsätzlich rückwirkend zu gewähren (wie hier: SG Karlsruhe, Urteil vom 30.1.2014 - S 1 SO 3002/13 und SG Freiburg, Urteil vom 6.12.2012 - S 6 SO 24/10; anderer Auffassung wohl: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.5.2014 - L 9 SO 55/14 B, SG Wiesbaden, Urteil vom 30.4.2014 - S 30 SO 47/12, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.9.2013 - L 2 SO 404/13).

    Im Übrigen ergibt sich weder aus dem Wortlaut, noch aus dem Sinn und Zweck von § 30 Abs. 1 SGB XII, dass der Besitz bzw. das Innehaben des Schwerbehindertenausweises bzw. des maßgeblichen Feststellungsbescheides ein unerlässlicher materiell-rechtlicher Teil der Tatbestandsvoraussetzungen des Mehrbedarfs ist (so aber LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.9.2013 - L 2 SO 404/13; ähnlich LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 8.5.2014 - L 9 SO 55/14 B und SG Aachen, Beschluss vom 20.5.2015 - S 19 SO 207/14).

  • SG Hamburg, 10.07.2015 - S 22 AS 684/10
    (ebenso Simon, in: Coseriu/Eicher, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 30 Rn. 46; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.09.2013, L 2 SO 404/13; SG Wiesbaden, Urt. v. 30.04.2014, S 30 SO 47/12).
  • SG Aachen, 20.05.2015 - S 19 SO 207/14

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf rückwirkend gewährten Mehrbedarf

    Dem entsprechend besteht in der jüngeren Rechtsprechung der Landessozialgerichte Einigkeit, dass Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII frühestens mit Zugang des Feststellungsbescheides bei dem Hilfebedürftigen besteht (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.04.2015 - L 20 SO 426/12 = juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.05.2014 - L 9 SO 55/14 B = juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 2 SO 404/13 = juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 8 SO 86/17
    Der im Beschwerdeverfahren aufgeworfenen Rechtsfrage, ob bei der Gewährung des Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 SGB XII in der ab dem 7. Dezember 2006 geltenden Fassung (Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006, BGBl. I S. 2670; zur alten Rechtslage vgl. Urteil des Senats vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 219/07 - nachgehend BSG, Urteil vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/10 R -) ggf. auf die rückwirkende Feststellung des Merkzeichens "G" im Schwerbehindertenverfahren (hier ab Dezember 2012) abzustellen ist, misst der Senat angesichts unterschiedlicher Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung grundsätzliche Bedeutung bei (eine Rückwirkung ablehnend etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. September 2013 - L 2 SO 404/13 - juris Rn. 33, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. April 2015 - L 20 SO 426/12 - juris Rn. 40, SG Detmold, Urteil vom 15. März 2016 - S 2 SO 18/14 - juris Rn. 15, SG Aachen, Beschluss vom 20. Mai 2015 - S 19 SO 207/14 - juris Rn. 15, Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, 19. Aufl.2015, SGB XII, § 30 Rn. 9.2 ff., Dauber in Mergler/Zink, SGB XII, Stand März 2016, § 30 Rn. 12; für eine Rückwirkung SG Landshut, Urteil vom 26. Februar 2016 - S 5 SO 70/14 - juris Rn. 22 ff., Revision beim BSG anhängig unter B 8 SO 25/16 R; differenzierend bzw. offen: Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 30 Rn. 46-47.1 m.w.N., BeckOK SozR/Gebhardt SGB XII § 30 Rn. 4, Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 30 Rn. 8, von Bötticher/Münder in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 30 Rn. 6).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 8 SO 95/17
    Der im Beschwerdeverfahren aufgeworfenen Rechtsfrage, ob bei der Gewährung des Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 SGB XII in der ab dem 7. Dezember 2006 geltenden Fassung (Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006, BGBl. I S. 2670; zur alten Rechtslage vgl. Urteil des Senats vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 219/07 - nachgehend BSG, Urteil vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/10 R -) ggf. auf die rückwirkende Feststellung des Merkzeichens "G" im Schwerbehindertenverfahren (hier ab dem 19. Februar 2013) abzustellen ist, misst der Senat angesichts unterschiedlicher Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung grundsätzliche Bedeutung bei (eine Rückwirkung ablehnend etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. September 2013 - L 2 SO 404/13 - juris Rn. 33, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. April 2015 - L 20 SO 426/12 - juris Rn. 40, SG Detmold, Urteil vom 15. März 2016 - S 2 SO 18/14 - juris Rn. 15, SG Aachen, Beschluss vom 20. Mai 2015 - S 19 SO 207/14 - juris Rn. 15, Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, 19. Aufl.2015, SGB XII, § 30 Rn. 9.2 ff., Dauber in Mergler/Zink, SGB XII, Stand März 2016, § 30 Rn. 12; für eine Rückwirkung SG Landshut, Urteil vom 26. Februar 2016 - S 5 SO 70/14 - juris Rn. 22 ff., Revision beim BSG anhängig unter B 8 SO 25/16 R; differenzierend bzw. offen: Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 30 Rn. 46-47.1 m.w.N., BeckOK SozR/Gebhardt SGB XII § 30 Rn. 4, Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 30 Rn. 8, von Bötticher/Münder in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 30 Rn. 6).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 7 SO 2011/15
    Nach Auffassung des Senats entspricht dies aber weder der Entstehungsgeschichte der Norm noch dem gesetzgeberischen Willen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. September 2013 - L 2 SO 404/13 - (juris)).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2016 - L 15 SO 93/16
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