Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 5058/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de

    Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Präimplantationsdiagnostik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Präimplantationsdiagnostik

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Präimplantationsdiagnostik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Kasse muss keine Präimplantationsdiagnostik bezahlen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kasse muss PID nicht zahlen

  • medcontroller.de (Kurzinformation)

    Präimplantationsdiagnostik: Kasse muss nicht zahlen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kasse muss keine Präimplantationsdiagnostik bezahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 708 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 1 KR 862/12  
    Die untersuchte Eizelle ist dabei keine versicherte Person im Sinne der §§ 25 und 26 SGB V, weil dies lebende Personen sind (LSG Bayern, Urteil vom 07.08.2008, L 4 KR 259/07; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2013, L 4 KR 5058/12, und Urteil vom 19.07.2013, L 4 KR 4624/12, anhängig BSG, B 1 KR 19/13 R).

    Denn die Polkörperdiagnostik ist keine Maßnahme mit Therapiecharakter, sondern dient ausschließlich dazu, erbgesunde Zellen aufzufinden und erbkranke Zellen für die künstliche Befruchtung auszusondern (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2013, L 4 KR 5058/12, und Urteil vom 19.07.2013, L 4 KR 4624/12).

    Dort ist die Polkörperdiagnostik nicht erwähnt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2013, L 4 KR 5058/12, und Urteil vom 19.07.2013, L 4 KR 4624/12).

    Es gibt eine Vielzahl von Untersuchungsmethoden, die nicht strafbewehrt sind, die aber dennoch nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung durchzufu&776;hren, sondern vom Einzelnen selbst zu tragen sind (zum Vorstehenden: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2013, L 4 KR 5058/12, und Urteil vom 19.07.2013, L 4 KR 4624/12; vgl. ferner bereits LSG Hessen, Beschluss vom 30.01.2007, L 8/14 KR 314/04).

    Ein Systemversagen kommt deshalb von vornherein nicht in Betracht (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2013, L 4 KR 5058/12, und Urteil vom 19.07.2013, L 4 KR 4624/12).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 KR 4624/12  

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Notwendigkeit der vorherigen

    Die Präimplantationsdiagnostik unterfällt weder den Anspruchsregelungen der §§ 25, 26 SGB V als Maßnahme der Früherkennung, noch stellt sie eine Maßnahme der Krankenbehandlung nach § 27 SGB V dar noch ist sie nach § 27a SGB V zu gewähren noch liegt insoweit ein Systemmangel vor (siehe bereits Urteil des Senats vom 19.04.2013 - L 4 KR 5058/12 -).

    Das Urteil des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 5058/12 - vertrage sich nicht mit einer grundrechtsorientierten Auslegung zu § 27 SGB V (vgl. dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2011, L 5 KR 177/10, in juris).

    Der Senat hat die Beteiligten auf sein Urteil vom 19. April 2013 - L 4 KR 5058/12 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) hingewiesen.

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