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   LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18   

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https://dejure.org/2018,29933
LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18 (https://dejure.org/2018,29933)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.04.2018 - L 6 VG 389/18 (https://dejure.org/2018,29933)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. April 2018 - L 6 VG 389/18 (https://dejure.org/2018,29933)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

    Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18
    Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, juris, Rz. 4).

    Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (…vgl. Keller, a. a. O., Rz. 3d m. w. N.), also der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, juris, Rz. 5).

    Das Tatsachengericht ist allerdings mit Blick auf die Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) im Einzelfall grundsätzlich darin nicht eingeengt, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, juris, Rz. 5).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VG 4103/11
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18
    Voraussetzung für eine solche Rechtfertigung sind das Vorliegen einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage, die sachliche und örtliche Zuständigkeit des handelnden Beamten zum Eingreifen, die gesetzlichen Förmlichkeiten, soweit solche vorgeschrieben sind, der vom zuständigen Vorgesetzten erteilte Auftrag und, soweit der Beamte nach eigenem Ermessen handelt, die Ordnungsmäßigkeit der Ermessensausübung (Urteil des Senats vom 19. April 2012 - L 6 VG 4103/11 -, juris; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 31 Ss 28/11 - juris).
  • OLG Celle, 08.07.2011 - 31 Ss 28/11
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18
    Voraussetzung für eine solche Rechtfertigung sind das Vorliegen einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage, die sachliche und örtliche Zuständigkeit des handelnden Beamten zum Eingreifen, die gesetzlichen Förmlichkeiten, soweit solche vorgeschrieben sind, der vom zuständigen Vorgesetzten erteilte Auftrag und, soweit der Beamte nach eigenem Ermessen handelt, die Ordnungsmäßigkeit der Ermessensausübung (Urteil des Senats vom 19. April 2012 - L 6 VG 4103/11 -, juris; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 31 Ss 28/11 - juris).
     
  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

    Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18
    Der Senat verkennt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 12. Oktober 2011 (2 BvR 633/11 -, juris, Rz. 45) § 8 Abs. 2 Satz 2 UBG in der damals noch geltenden Fassung wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) für nichtig erklärt hat, weil die Norm damals Zwangsbehandlungen auch zuließ, wenn der Betroffene noch über einen natürlichen Willen bzw. eine natürliche Einsichtsfähigkeit verfügte und er die Behandlung ablehnte.
  • BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93

    Tätlicher Angriff im Sinne des OEG

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18
    Dies gilt nicht nur für die verschiedenen Fälle sexuellen Missbrauchs ohne unmittelbare Gewalteinwirkung, z.B. bei Kindern (BSG, Urteile vom 18. Oktober 1995 - 9 RVg 4/93 - und - 9 RVg 7/93 -, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18
    Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält, wer im Geltungsbereich des OEG in Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R -, juris; Urteil des Senats vom 9. November 2017 - L 6 VG 2118/17 -, juris, Rz. 33 ff.).
  • BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R

    Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18
    Daraus folgt, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können, verbleibende Restzweifel mit anderen Worten bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 35/09 R -, juris, Rz. 21).
  • BSG, 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R

    Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18
    Diese Definition ist der Fragestellung nach dem wesentlichen ursächlichen Zusammenhang (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 6/13 R -, juris, Rz. 18 ff.) angepasst, die nur entweder mit ja oder mit nein beantwortet werden kann.
  • BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18
    Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält, wer im Geltungsbereich des OEG in Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R -, juris;… Urteil des Senats vom 9. November 2017 - L 6 VG 2118/17 -, juris, Rz. 33 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 VG 5227/14

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Rechtswidrigkeit …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18
    Die Klägerin erhob hiergegen Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 6 VG 5227/14).
  • BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93

    Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer …

  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …

  • BSG, 29.10.2015 - B 9 V 11/15 BH
  • BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

    Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …

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