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   LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 13 AS 1745/14 ER-B   

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https://dejure.org/2014,103988
LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 13 AS 1745/14 ER-B (https://dejure.org/2014,103988)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.05.2014 - L 13 AS 1745/14 ER-B (https://dejure.org/2014,103988)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Mai 2014 - L 13 AS 1745/14 ER-B (https://dejure.org/2014,103988)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 13 AS 1745/14
    Ist während des Hauptsacheverfahrens das Existenzminimum nicht gedeckt, kann diese Beeinträchtigung nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden, selbst wenn im Rechtsbehelfsverfahren erstrittenen Leistungen rückwirkend gewährt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, in NVwZ 2005, 927, 928 und in Juris).
  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 13 AS 1745/14
    Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003, 2 BvR 311/03, in NVwZ 2004, 95, 96 und in Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 15 AS 374/14
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 13 AS 1745/14
    Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 2. April 2014 - Az S 15 AS 374/14 ER - aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - L 18 AL 355/12

    Einstweiliger Rechtsschutz - Förderung der beruflichen Weiterbildung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 13 AS 1745/14
    § 443 Abs. 3 Satz 3 SGB III regelt übergangsweise insofern lediglich die Zulassung des Trägers, nicht jedoch die individuelle Förderungsfähigkeit der von der Antragstellerin begehrten Weiterbildung zur Ergotherapeutin (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Dezember 2012, L 18 AL 355/12 B, in Juris m.w.N.).
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