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   LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12   

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https://dejure.org/2015,18577
LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12 (https://dejure.org/2015,18577)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12 (https://dejure.org/2015,18577)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Juni 2015 - L 4 KR 2901/12 (https://dejure.org/2015,18577)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente - kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragspflicht einer spanischen Rente zur gesetzlichen Krankenversicherung; Vertretungsbefugnis eines Konsulats; Begriff des Versorgungsbezugs einer betrieblichen Altersversorgung

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 228 Abs 1 S 2 SGB 5, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, § 237 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5, § 237 Abs 2 SGB 5, § 249a S 2 SGB 5
    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente - kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht einer spanischen Rente zur gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 666
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 KR 2498/13

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug von Rente des spanischen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12
    bb) Damit unterfällt auch die spanische Rente der Klägerin der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Bei den Rentenzahlungen handelt es sich nicht um Versorgungsbezüge, sondern um eine Rente, da es sich um eine Leistung des staatlichen spanischen Rentenversicherungssystems handelt (im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - in juris, Rn. 32).

    Auch eine Verpflichtung des spanischen Rentenversicherungsträgers kommt insoweit nicht in Betracht, da hierfür eine gesetzliche Regelung entsprechend § 255 SGB V fehlt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - in juris, Rn. 32).

    Insbesondere verstößt die Heranziehung einer spanischen Rente zur Beitragsbemessung für die Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung nicht gegen das Recht der Europäischen Union (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - juris, Rn 44 ff.).

    Damit dürfen nunmehr auch gesetzliche Renten anderer Mitgliedstaaten ausdrücklich der Beitragspflicht nach Maßgabe der Vorschriften des Staates des kostenpflichtigen Trägers unterliegen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - juris, Rn 39; Schreiber, in Schreiber/Wunder/Dern, VO (EG) Nr. 883/2004, Kommentar, 2012, Art. 30 Rn. 2).

    Soweit der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache Nikula (a.a.O.) festgestellt hatte, dass wegen der Begrenzung der Beitragshöhe auf den Betrag der vom Träger des Wohnsitzmitgliedstaates gewährten Rente ein Abzug nur von der vom Wohnsitzmitgliedstaat gewährten Rente zulässig sei, beruht diese Einschränkung auf dem engeren Wortlaut der Regelung des Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 geht insoweit aber darüber hinaus und erlaubt, dass Beiträge generell "verlangt" und "erhoben" werden können, ohne dass dies - ausschließlich - aus dem Betrag der Rente des Wohnsitzmitgliedstaates zu erfolgen hat (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - juris, Rn. 43; Schreiber, in Schreiber/Wunder/Dern, VO (EG) Nr. 883/2004, Kommentar, 2012, Art. 30 Rn. 4).

    Eine individuelle Doppelverbeitragung, die der EuGH für unzulässig gehalten hat, liegt daher in diesen Fällen nicht vor (im Ergebnis so bereits LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - juris, Rn. 49).

    Das für sie als Doppelrentner auf ihren Sachleistungsanspruch anwendbare Recht bestimmt sich nach dieser Kollisionsregelung, die als zuständigen Träger des Sachleistungsanspruchs allein den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung als den Träger des Wohnsitzstaates bestimmt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - juris, Rn. 45; Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern, VO (EG) Nr. 883/2004, Kommentar, 2012, Art. 23 Rn. 1, 3).

    Hieraus kann aber ein Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot nicht abgeleitet werden (so - auch zum Folgenden - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - juris, Rn. 46).

  • EuGH, 18.07.2006 - C-50/05

    Nikula - Soziale Sicherheit - Deckung von Leistungen bei Krankheit und

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12
    In der Rechtssache N. (Urteil vom 18. Juli 2006 - C-50/05 - in juris) habe der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass es dem Art. 39 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) widerspreche, dass Renten von Trägern eines anderen Mitgliedstaates mit Beiträgen belastet würden, soweit in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits auf die Erwerbseinkünfte Beiträge geleistet worden seien.

    Die Klägerin verwies auf das Urteil des EuGH vom 18. Juli 2006 (a.a.O.).

    Die Klägerin könne sich nicht auf das Urteil des EuGH vom 18. Juli 2006 (a.a.O.) berufen, weil dies einen Fall betroffen habe, in dem die erhaltene ausländische Rente bereits im Ausland verbeitragt worden sei, so dass dann eine weitere Verbeitragung unzulässig gewesen sei.

    Die Berechtigung zur Beitragserhebung auch auf ausländische Renten durch den Staat des kostenpflichtigen Trägers hat der EuGH bereits im Urteil vom 18. Juli 2006 sogar unter Geltung der Vorgängerregelung in Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 grundsätzlich anerkannt (C-50/05 - Rechtssache Nikula -, in juris).

    Allerdings hat der EuGH in der Rechtssache N. seine Rechtsprechung über die Entscheidung in der Rechtssache S. hinaus erweitert und ein Hemmnis für die Freizügigkeit auch in den Fällen angenommen, in denen durch Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates bei der Beitragsbemessung auch die Renten berücksichtigt werden, für die die betreffenden Rentner bereits in anderen Mitgliedstaaten Beiträge (zur Krankenversicherung) gezahlt haben, gleichviel ob sie von den Betroffenen selbst auf ihre Erwerbseinkünfte entrichtet oder ob sie unmittelbar von diesen Einkünften einbehalten wurden (Urteil vom 18. Juli 2006 - C-50/05 - in juris, Rn. 35).

  • EuGH, 10.05.2001 - C-389/99

    Rundgren

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12
    In diesem Sinne habe der EuGH mit Urteil vom 10. Mai 2001 (C-389/99, in juris) Art. 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausgelegt.

    Deswegen geht die Klägerin auch mit ihrem Hinweis auf die Auslegung, die Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in dem Urteil des EuGH vom 10. Mai 2011 (C-389/99 - in juris) gefunden hat, fehl.

    Anders als in dem Urteil des EuGH vom 10. Mai 2001 (C-389/99 - in juris, Rn. 52 f.) handelt es sich nicht um Beiträge für Leistungen, die zu Lasten eines Trägers eines anderen Mitgliedstaates gehen.

  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 KR 1984/13

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12
    Für eine zusätzliche Feststellungsklage, dass sie zur Beitragszahlung nicht verpflichtet ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Urteil des Senats vom 20. September 2013 - L 4 KR 1984/13 - in juris, Rn. 26).

    Gerade mit Blick auf solche Renten wollte der Gesetzgeber durch § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V eine Regelungslücke schließen (vgl. Urteil des Senats vom 20. September 2013 - L 4 KR 1984/13 - in juris, Rn. 30).

  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12
    Dies ist bei der Durchführung des SGB V und des SGB XI jedoch nicht der Fall, da es trotz der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Sache der Mitgliedstaaten ist, in deren Rahmen die Voraussetzungen der Beitragspflicht festzulegen (vgl. für die Durchführung des SGB II EuGH, Urteil vom 11. November 2014 - C-333/13 - in juris, Rn. 89 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 4805/14
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12
    Die Einordnung einer aus dem Ausland gezahlten Leistung als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder als Versorgungsbezug ist erforderlich, weil unterschiedliche Beitragssätze Anwendung finden (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 KR 4805/14 - in juris, Rn. 34 ff. m.w.N., zu Leistungen der schweizerischen Pensionskasse).
  • BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12
    Denn auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht die Entscheidung über die Rücknahme im Ermessen der Behörde (z.B. BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 38/13 R - in juris, Rn. 25; BSG, Urteil vom 7. August 2014 - B 13 R 39/13 R - in juris, Rn. 25; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 14/11 R - in juris, Rn. 19).
  • BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89

    Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12
    § 48 Abs. 1 SGB X ist auch dann anwendbar, wenn - wie hier - der Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig gewesen ist, aber nach seinem Erlass eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (BSG, Urteil vom 29. August 1990 - 9a/9 RVs 7/89 - in juris, Rn. 17; Brandenburg, in: jurisPK-SGB X, 2013, § 48 Rn. 34).
  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

    "Antiterrordatei"

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12
    ee) Aus der Europäischen Grundrechte-Charta (EuGRCh) folgt schon deswegen nichts anderes, weil diese nur anwendbar ist, wenn Organe der Europäischen Union handeln oder die Mitgliedstaaten Recht der Europäischen Union durchführen (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EuGRCh; vgl. dazu Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss des Ersten Senats vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - in juris, Rn. 88).
  • BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 2/14 R

    Elterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12
    Ein solcher Ermessensausfall führt nur dann nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides, wenn auch bei Ausübung von Ermessen jeder Verwaltungsakt mit einem anderen Regelungsgehalt rechtsfehlerhaft gewesen wäre (BSG, Urteil vom 20. Mai 2014 - B 10 EG 2/14 R - in juris, Rn. 29).
  • BSG, 07.08.2014 - B 13 R 39/13 R

    Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

  • BSG, 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R

    Ruhen des Arbeitslosengelds - anderer Sozialleistungsanspruch - Altersrente -

  • LSG Saarland, 16.07.2014 - L 2 KR 14/14

    Krankenversicherung der Rentner - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von

  • BSG, 10.06.1988 - 12 RK 39/87

    Bezüge - Civil Service Retirement System - USA - Grundlohn

  • BSG, 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Bezug anderer Sozialleistungen - Altersrente -

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte

  • BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 51/98 B

    Säumniszuschläge als Geldleistungen iS. des § 144 SGG

  • EuGH, 15.06.2000 - C-302/98

    Sehrer

  • EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

    Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht -

  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 KR 1927/12
  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2023 - L 11 KR 3534/22

    Krankenversicherung der Rentner - Beitragspflicht einer dänischen Volksrente -

    Schließlich ist die Beitragspflicht einer ausländischen Rente in der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg 28.02.2023, L 11 KR 2213/22 ; LSG Niedersachsen-Bremen 29.04.2022, L 16 KR 35/21 ; LSG Berlin-Brandenburg 13.03.2019, L 9 KR 34/16; LSG Baden-Württemberg 12.10.2018, L 4 KR 3195/17; LSG Berlin-Brandenburg 03.05.2018, L 1 KR 500/16; LSG Baden-Württemberg 19.06.2015, L 4 KR 2901/12; LSG Baden-Württemberg 10.12.2014, L 5 KR 2498/13, jeweils juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - L 4 R 2067/19

    Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei

    Denn für eine (kombinierte) Leistungsklage auf Rückerstattung gezahlter Beiträge fehlt neben einer zulässigen Anfechtungsklage regelmäßig das Rechtschutzbedürfnis (Senatsurteil vom 19. Juni 2015 - L 4 KR 2901/12 - juris, Rn. 33).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 KR 3195/17

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente -

    Gerade mit Blick auf solche Renten wollte der Gesetzgeber durch § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V eine Regelungslücke schließen (Urteil des Senats vom 19. Juni 2015 - L 4 KR 2901/12 - juris, Rn. 45).

    cc) Vorschriften des europäischen Rechts erfordern keine andere Beurteilung (Urteil des Senats vom 19. Juni 2015 - L 4 KR 2901/12 - juris, Rn. 56 ff zu einer spanischen Rente, auf das der Senat die Beteiligten hingewiesen hat).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 - L 1 KR 500/16

    Berücksichtigung des Zahlbetrags einer spanischen Altersrente bei der Bemessung

    Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, unterfällt die spanische Rente des Klägers der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Bei den Rentenzahlungen handelt es sich nicht um Versorgungsbezüge, sondern um eine Rente, da es sich um eine Leistung des staatlichen spanischen Rentenversicherungssystems handelt (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2015 - L 4 KR 2901/12 - juris - Rdnr. 44 unter Bezugnahme auf Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - juris - Rdnr. 32).

    Gerade mit Blick auf solche Renten wollte der Gesetzgeber durch § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V eine Regelungslücke schließen (so weitgehend wörtlich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2015 - L 4 KR 2901/12 -, juris-Rdnr. 45 mit weiteren Nachweisen).

  • SG Berlin, 20.09.2016 - S 51 KR 2336/13

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente -

    Erforderlich ist insoweit nicht eine völlige Übereinstimmung, es reicht vielmehr eine Entsprechung bezüglich der typischen wesentlichen Merkmale, insbesondere hinsichtlich der Funktion der Leistungen aus (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2015, Az: L 4 KR 2901/12, juris, dort Rz 45 mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - L 17 EG 8/12

    Elterngeld - Konsularbedienstete - Ortskraft - Anwendung des BEEG - Ausschluss -

    Diese Regelung ist durch die VO Nr. 988/2009 vom 16. September 2009 in den Anhang II der VO Nr. 883/2004 aufgenommen worden und ist weiter in Kraft (vgl. dazu auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2015, L 4 KR 2901/12, juris, Rn. 31).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.02.2023 - L 11 KR 2213/22

    Krankenversicherung der Rentner - Beitragspflicht einer Rentenleistung der

    Schließlich ist die Beitragspflicht einer ausländischen Rente in der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar (vgl. z.B. LSG Berlin-Brandenburg 13.03.2019, L 9 KR 34/16; LSG Baden-Württemberg 12.10.2018, L 4 KR 3195/17; LSG Berlin-Brandenburg 03.05.2018, L 1 KR 500/16; LSG Baden-Württemberg 19.06.2015, L 4 KR 2901/12; LSG Baden-Württemberg 10.12.2014, L 5 KR 2498/13, jeweils juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 KR 4437/15
    Da insoweit die in dem Bescheid vom 3. April 2011 unausgesprochen enthaltene - begünstigende - Aussage, dass über die in diesem Bescheid festgesetzten Beiträge hinaus keine Beiträge erhoben würden, zurückgenommen wird, ist für den genannten Zeitraum § 45 SGB X einschlägig (vgl. Urteil des Senats vom 19. Juni 2015 - L 4 KR 2901/12 - juris, Rn. 48).
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