Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente - kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente - kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht einer spanischen Rente zur gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragspflicht einer spanischen Rente zur gesetzlichen Krankenversicherung; Vertretungsbefugnis eines Konsulats; Begriff des Versorgungsbezugs einer betrieblichen Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 666



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 KR 3195/17

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente -

    Gerade mit Blick auf solche Renten wollte der Gesetzgeber durch § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V eine Regelungslücke schließen (Urteil des Senats vom 19. Juni 2015 - L 4 KR 2901/12 - juris, Rn. 45).

    cc) Vorschriften des europäischen Rechts erfordern keine andere Beurteilung (Urteil des Senats vom 19. Juni 2015 - L 4 KR 2901/12 - juris, Rn. 56 ff zu einer spanischen Rente, auf das der Senat die Beteiligten hingewiesen hat).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 - L 1 KR 500/16

    Auslandsrente - KVdR - Spanien

    Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, unterfällt die spanische Rente des Klägers der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Bei den Rentenzahlungen handelt es sich nicht um Versorgungsbezüge, sondern um eine Rente, da es sich um eine Leistung des staatlichen spanischen Rentenversicherungssystems handelt (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2015 - L 4 KR 2901/12 - juris - Rdnr. 44 unter Bezugnahme auf Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 5 KR 2498/13 - juris - Rdnr. 32).

    Gerade mit Blick auf solche Renten wollte der Gesetzgeber durch § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V eine Regelungslücke schließen (so weitgehend wörtlich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2015 - L 4 KR 2901/12 -, juris-Rdnr. 45 mit weiteren Nachweisen).

  • SG Berlin, 20.09.2016 - S 51 KR 2336/13

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente -

    Erforderlich ist insoweit nicht eine völlige Übereinstimmung, es reicht vielmehr eine Entsprechung bezüglich der typischen wesentlichen Merkmale, insbesondere hinsichtlich der Funktion der Leistungen aus (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2015, Az: L 4 KR 2901/12, juris, dort Rz 45 mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - L 17 EG 8/12

    Elterngeld - Konsularbedienstete - Ortskraft - Anwendung des BEEG - Ausschluss -

    Diese Regelung ist durch die VO Nr. 988/2009 vom 16. September 2009 in den Anhang II der VO Nr. 883/2004 aufgenommen worden und ist weiter in Kraft (vgl. dazu auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2015, L 4 KR 2901/12, juris, Rn. 31).
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