Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• IWW

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch einer Versicherten mit progredient verlaufender

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versorgung mit dem Hilfsmittel Fußhebesystem Typ Ness L300; Mittelbarer und unmittelbarer Behinderungsausgleich; Möglichst weitgehender Ausgleich des Funktionsdefizits; Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 33 Abs 1 S 1 Alt 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 34 Abs 4 SGB 5, § 139 Abs 5 S 1 SGB 5, § 3 Nr 1 MPG
  Krankenversicherung - progredient verlaufende Multiple Sklerose mit ausgeprägter Peronaeusparese - Anspruch auf Versorgung mit dem Fußhebesystem Ness L300

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 33 Abs. 1 S. 1
  Versorgung mit dem Hilfsmittel Fußhebesystem Typ Ness L300

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Zahlung eines teuren, aber wirksameren Hilfsystem durch die Krankenkasse

• haerlein.de (Kurzinformation)

  An fortgeschrittener Multipler Sklerose leidende, gesetzlich Krankenversicherte sollten wissen, dass sie Anspruch auf Versorgung mit..

• aerztezeitung.de (Pressebericht, 25.08.2018)

  Kasse muss für "Fußheber-System" zahlen

 
• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 57 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Hilfsmittel/Heilmittel | Fußheber-System | Aufwändiges Fußheber-System für MS-Erkrankte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankenkasse darf moderne Hilfsmittel nicht aus Kostengründen verweigern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankenkasse darf technisch aufwendiges Hilfsmittel nicht verweigern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Versicherter mit Multipler Sklerose hat Anspruch auf Versorgung mit technisch aufwändigem Fußheber-System - Versorgungsanspruch stehen weder Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte noch fehlende positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses entgegen

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R

  Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit, …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

  Es gelte das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits (unter Hinweis auf BSGE 93, 183 - C-Leg).

  Daher kann die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem nicht behinderten Menschen erreicht ist (vgl BSG 16.09.2004, B 3 KR 20/04 R, BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8 RdNr 4 - C-Leg II).

  Ein vergleichbarer Ausgleich der Behinderung beim Gehen im Sinne des Gleichziehens mit einem nicht behinderten Menschen wird durch eine dynamische Fußhebeorthese hier nicht vollständig erreicht (vgl BSG 16.09.2004, B 3 KR 20/04 R, BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8 RdNr 4 - C-Leg II).

  In letzterem Fall ist der Nachweis eines medizinischen Nutzens, der über die Funktionstauglichkeit zum Ausgleich der Behinderung hinausgeht, weder von der Zielrichtung des Hilfsmittels geboten, noch in der Regel auch nur möglich (vgl BSG 16.09.2004, B 3 KR 20/04 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 8 = SGb 2005, 349 mit Anm Beck ; vgl auch LSG Berlin-Brandenburg 22.02.2018, L 1 KR 56/14 - zu Laufrad; anhängig: B 3 KR 5/18 R).

• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

  Voraussetzung für einen Anspruch des Versicherten nach § 33 SGB V sei daher, dass die neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode vom Gemeinsamen Bundessausschuss (GBA) anerkannt worden sei (unter Hinweis auf BSG 08.07.2015, B 3 KR 5/14 R und B 3 KR 6/14 R).

  Erst wenn diese Prüfung positiv ausgefallen ist, sind die für den Einsatz der dann anerkannten Methode notwendigen Hilfsmittel Gegenstand der Leistungspflicht der Krankenkassen (BSG vom 08.07.2015, B 3 KR 6/14 R, SozR 4-2500 § 139 Nr. 7 = NZS 2015, 860 - CAM-Schiene und B 3 KR 5/14 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 47= BeckRS 2015, 727224 - Glucosemonitoring System; vgl auch § 139 Abs. 3 Satz 3 bis 5 SGB V idF vom 04.04.2017).

  Ebenfalls abweichend zu dem von der Beklagten herangezogenen Fall zum Glucosemonitoring System (BSG 08.07.2015, B 3 KR 5/14 R, aaO) ist das Fußhebesystem Ness L300 auch nicht untrennbarer Bestandteil einer Krankenbehandlung sondern verfügt - sofern man auf den Trainingsmodus als Krankenbehandlung abstellt - über eine vom therapeutischen Nutzen unabhängige Funktion zum Ausgleich der Behinderung beim Gehen.

• BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R

  Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

  Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" grundsätzlich nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüberhinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (BSG 10.03.2011, B 3 KR 9/10 R, juris).

  Es schließt weder Hilfsmittel von der Versorgung der Versicherten aus, die den gesetzlichen Anforderungen des § 33 SGB V genügen, noch besteht ein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die zwar im Hilfsmittelverzeichnis verzeichnet, für die aber nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 SGB V erfüllt sind (…BSG 10.04.2008, B 3 KR 8/07 R, SozR 4-2500 § 127 Nr. 2 RdNr 10; BSG 10.03.2011, B 3 KR 9/10 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 33).

  Dabei konnten die Krankenkassen bereits nach dem vor dem 11.04.2017 geltenden Recht zur Klärung medizinisch-therapeutischer Fragen den MDK nach § 275 Abs. 3 SGB V einschalten (BSG 10.03.2011, aaO, unter Hinweis auf BSG 07.10.2010, B 3 KR 13/09 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 31).

 
• SG Berlin, 03.11.2017 - S 112 KR 218/16

  Krankenversicherung - Fußhebersystem - Wirkung mittels funktioneller …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

  Das System Ness L300 falle nach alledem nicht in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen (unter Hinweis auf SG Berlin 03.11.2017, S 112 KR 218/16).

  Insoweit weicht der vorliegende Fall auch von dem Fall des SG Berlin (03.11.2017, S 112 KR 218/16, juris) ab.

• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

  Eine vertragsärztliche Verordnung ist nach der seit dem 30.10.2012 geltenden Rechtslage allenfalls dann für eine Krankenkasse verbindlich, wenn sie für bestimmte Hilfsmittel auf ein Prüfungs- und Genehmigungsrecht generell verzichtet haben, was zB durch vertragliche Vereinbarungen nach § 127 SGB V mit Leistungserbringern bzw deren Verbänden möglich ist (BSG 25.02.2015, B 3 KR 13/13 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 44).

  Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist von der gesetzlichen Krankenversicherung daher nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (stRspr, vgl BSG 18.05.2011, B 3 KR 10/10 R, Behindertenrecht 2012, 145 mwN; BSG 25.02.2015, B 3 KR 13/13 R, aaO).

• LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17

  Versorgung Multiple-Sklerose-Erkrankter mit Walk-Aide-System

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

  Auch das Landessozialgericht (LSG) München habe entschieden (23.10.2017, L 4 KR 349/17), dass es sich bei einem mit dem L300 vergleichbaren Fußhebesystem um ein Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich handele und eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe.

  Allerdings zeigt schon die Aufnahme der Produktart ins HMV, dass derartige Produkte grundsätzlich als geeignete Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich angesehen werden, andernfalls wäre die Aufnahme dieser Unterpunkte ohne positive Empfehlung des GBA nicht erklärbar (ebenso Bayerisches LSG 23.10.2017, L 4 KR 349/17, juris).

• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

  In Betracht kommt hier allein der Behinderungsausgleich nach § 33 Abs. 1 Satz 1, 3. Variante SGB V. Zur Frage der Erforderlichkeit eines Hilfsmittels zum Behinderungsausgleich iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 3. Variante SGB V wird vom BSG, dem der Senat sich anschließt, stets unterschieden zwischen dem unmittelbaren Behinderungsausgleich, bei dem das Hilfsmittel unmittelbar zum Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion selbst eingesetzt wird, und dem mittelbaren Behinderungsausgleich, bei dem das Hilfsmittel zum Ausgleich der direkten und indirekten Behinderungsfolgen eingesetzt wird (vgl BSG 18.05.2011, B 3 KR 10/10 R, Behindertenrecht 2012, 145 ).

  Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist von der gesetzlichen Krankenversicherung daher nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (stRspr, vgl BSG 18.05.2011, B 3 KR 10/10 R, Behindertenrecht 2012, 145 mwN;… BSG 25.02.2015, B 3 KR 13/13 R, aaO).

• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

  Voraussetzung für einen Anspruch des Versicherten nach § 33 SGB V sei daher, dass die neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode vom Gemeinsamen Bundessausschuss (GBA) anerkannt worden sei (unter Hinweis auf BSG 08.07.2015, B 3 KR 5/14 R und B 3 KR 6/14 R).

  Erst wenn diese Prüfung positiv ausgefallen ist, sind die für den Einsatz der dann anerkannten Methode notwendigen Hilfsmittel Gegenstand der Leistungspflicht der Krankenkassen (BSG vom 08.07.2015, B 3 KR 6/14 R, SozR 4-2500 § 139 Nr. 7 = NZS 2015, 860 - CAM-Schiene und B 3 KR 5/14 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 47= BeckRS 2015, 727224 - Glucosemonitoring System; vgl auch § 139 Abs. 3 Satz 3 bis 5 SGB V idF vom 04.04.2017).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 56/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Anspruch auf Aufnahme eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

  In letzterem Fall ist der Nachweis eines medizinischen Nutzens, der über die Funktionstauglichkeit zum Ausgleich der Behinderung hinausgeht, weder von der Zielrichtung des Hilfsmittels geboten, noch in der Regel auch nur möglich (…vgl BSG 16.09.2004, B 3 KR 20/04 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 8 = SGb 2005, 349 mit Anm Beck ; vgl auch LSG Berlin-Brandenburg 22.02.2018, L 1 KR 56/14 - zu Laufrad; anhängig: B 3 KR 5/18 R).
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 19/08 R

  Versorgung mit Badeprothesen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

  Die Wirtschaftlichkeit eines dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dienenden Hilfsmittels sei zu unterstellen und erst zu prüfen, wenn zwei tatsächlich gleichwertige, aber unterschiedlich teure Hilfsmittel zur Wahl stünden (unter Hinweis auf BSG, B 3 KR 19/08 R).
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …
• LSG Hessen, 10.12.2015 - L 1 KR 413/14

  Die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V ist auf den …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - …
• BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für …

• LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2018 - L 5 KR 183/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch auf Versorgung mit kabellosem …

  (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2018 - L 11 KR 1996/17 -, juris m.w.N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - L 1 KR 15/18

  Anspruch des gehbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem elektrischen …

  Wie bereits das SG ausführlich dargestellt hat, erfolgte die Verordnung des Fußhebersystems jedoch nicht zu Therapiezwecken (im Ergebnis ebenso für das gleiche System LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2018 - L 11 KR 1996/17 -, juris-Rdnr. 29f; LSG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 28. Juni 2018 - L 5 KR 183/17 -, juris-Rdnr. 44; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 08. November 2018 - L 5 KR 21/18 -, juris-Rdnr. 31).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 1 KR 505/17
  Die Verwendung des Geräts im Trainingsmodus zur bloßen Simulation der einschlägigen Muskulatur ist nicht beabsichtigt gewesen oder beabsichtigt (…vgl. Urteil des Senats vom 24. Oktober 2019 - L 1 KR 15/18 -, juris-Rdnr. 38, im Ergebnis ebenso für das gleiche System LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2018 - L 11 KR 1996/17 -, juris-Rdnr. 29f; LSG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 28. Juni 2018 - L 5 KR 183/17 -, juris-Rdnr. 44; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 08. November 2018 - L 5 KR 21/18 -, juris-Rdnr. 31).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 4 KR 5/17
  Die Klägerin hat Anspruch auf Kostenerstattung für das von ihr selbst angeschaffte Fußhebersystem Bioness L300 nach § 13 Abs. 3 Alt. 2 SGB V. Dabei ist der erkennende Senat davon überzeugt, dass es sich bei dem Gerät Ness L300 nicht um eine NUB handelt (so aber die Auffassung einzelner gesetzlicher Krankenkassen, siehe etwa die beim BSG anhängigen Verfahren B 3 KR 51/18 B und 54/18 B), sondern um ein Hilfsmittel (erkennender Senat in stg. RSpg., siehe exemplarisch Senatsurteil vom 24. August 2018 - L 4 KR 414/15; ebenso etwa: LSG Stuttgart, Urteil vom 19. Juni 2017, L 11 KR 1996/17 und vom 15. Juni 2017, L 4 KR 531/17).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2018 - L 4 KR 414/15
  Dabei geht der erkennende Senat davon aus, dass es sich bei dem Gerät Ness L300 nicht um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handelt (so aber die Auffassung einzelner gesetzlicher Krankenkassen, siehe etwa die beim BSG anhängigen Verfahren B 3 KR 51/18 B und 54/18 B), sondern um ein Hilfsmittel (erkennender Senat in stg. RSpg.; ebenso etwa: LSG Stuttgart, Urteil vom 19. Juni 2017, L 11 KR 1996/17 und vom 15. Juni 2017, L 4 KR 531/17).