Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Abzweigungsentscheidung - gesteigerte Unterhaltspflicht - Ermessen - Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle - keine Kürzung des Selbstbehalts wegen geringerer Unterkunftskosten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitslosengeld II - Abzweigungsentscheidung - gesteigerte Unterhaltspflicht - Ermessen - Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle - keine Kürzung des Selbstbehalts wegen geringerer Unterkunftskosten

  • sozialrecht-heute.de

    Abzweigung von Sozialleistungen, Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht, Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzweigung von Sozialleistungen, Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht, Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung des Gerichts trotz Abwesenheit der Beklagten in der mündlichen Verhandlung; Anspruch auf Abzweigung von Leistungsberechtigten bei Verletzung gesetzlicher Unterhaltspflichten durch den Leistungsberechtigten; Bindung des Sozialleistungsträgers an den durch einen Unterhaltstitel geschaffenen Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflicht; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Vorliegen eines Unterhaltstitels; Möglichkeit der Existenz des Unterhaltspflichtigen als Grenze für eine gesteigerte Unterhaltspflicht gemäß § 1603 BGB; Ermessen des Sozialleistungsträgers bei der Entscheidung über die Abzweigung von Sozialleistungen; Festlegung eines Selbstbehaltes unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Düsseldorf, 27.05.2008 - 27 K 4267/07  

    Rundfunkgebühr Befreiung Härte Zuschlag Abzweigung Unterhalt Unterhaltspflicht

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 5570/06 , juris, vertritt die Auffassung, dass nur eine solche Abzweigung der Höhe nach als "angemessen" im Sinne von § 48 Abs. 1 SGB I zu betrachten ist, die den im förmlichen Vollstreckungsverfahren bestehenden Schuldnerschutz berücksichtigt.
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