Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 KR 4624/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Notwendigkeit der vorherigen Einschaltung der Krankenkasse - kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Präimplantationsdiagnostik - kein Systemmangel - keine Kostenerstattung für In-Vitro-Fertilisation bei fehlender Fertilitätsstörung und Vorliegen ein

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Notwendigkeit der vorherigen Einschaltung der Krankenkasse - kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Präimplantationsdiagnostik - kein Systemmangel - keine Kostenerstattung für In-Vitro-Fertilisation bei fehlender Fertilitätsstörung und Vorliegen einer vererbbaren Erkrankung - Verfassungsmäßigkeit - keine grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 - Kostenerstattung bei Inanspruchnahme von Leistungserbringern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier in Belgien) nur bei inländischem Sach- oder Dienstleistungsanspruch

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Präimplantationsdiagnostik; Keine Kostenübernahme nach dem SGB V für Maßnahmen im Bundesgebiet durch die Krankenkasse; Leistungsausschluss auch bei Maßnahme im Ausland (hier Belgien); Kein Grundrechtsanspruch bei lebensbedrohlicher Erkrankung bereits geborener Menschen nach dem "Nikolaus"-Beschluss des BVerfG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Präimplantationsdiagnostik; Keine Kostenübernahme nach dem SGB V für Maßnahmen im Bundesgebiet durch die Krankenkasse; Leistungsausschluss auch bei Maßnahme im Ausland (hier Belgien); Kein Grundrechtsanspruch bei lebensbedrohlicher Erkrankung bereits geborener Menschen nach dem "Nikolaus"-Beschluss des BVerfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

    Präimplantationsdiagnostik und In-Vitro-Fertilisation - Cerebrale autosomal dominante Artheriopathie mit subkortikalen Infarkten und Leukoenzephalopathie (CADASIL)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 1 KR 862/12  
    Die untersuchte Eizelle ist dabei keine versicherte Person im Sinne der §§ 25 und 26 SGB V, weil dies lebende Personen sind (LSG Bayern, Urteil vom 07.08.2008, L 4 KR 259/07; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2013, L 4 KR 5058/12, und Urteil vom 19.07.2013, L 4 KR 4624/12, anhängig BSG, B 1 KR 19/13 R).

    Denn die Polkörperdiagnostik ist keine Maßnahme mit Therapiecharakter, sondern dient ausschließlich dazu, erbgesunde Zellen aufzufinden und erbkranke Zellen für die künstliche Befruchtung auszusondern (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2013, L 4 KR 5058/12, und Urteil vom 19.07.2013, L 4 KR 4624/12).

    Dort ist die Polkörperdiagnostik nicht erwähnt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2013, L 4 KR 5058/12, und Urteil vom 19.07.2013, L 4 KR 4624/12).

    Es gibt eine Vielzahl von Untersuchungsmethoden, die nicht strafbewehrt sind, die aber dennoch nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung durchzufu&776;hren, sondern vom Einzelnen selbst zu tragen sind (zum Vorstehenden: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2013, L 4 KR 5058/12, und Urteil vom 19.07.2013, L 4 KR 4624/12; vgl. ferner bereits LSG Hessen, Beschluss vom 30.01.2007, L 8/14 KR 314/04).

    Ein Systemversagen kommt deshalb von vornherein nicht in Betracht (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2013, L 4 KR 5058/12, und Urteil vom 19.07.2013, L 4 KR 4624/12).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht