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   LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 5335/14   

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https://dejure.org/2017,43251
LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 5335/14 (https://dejure.org/2017,43251)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.10.2017 - L 7 SO 5335/14 (https://dejure.org/2017,43251)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - L 7 SO 5335/14 (https://dejure.org/2017,43251)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Einsetzen der Leistungsgewährung - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen; Betreute Wohnmöglichkeiten; Zuständigkeitsstreit zwischen Rehabilitationsträgern; Leistungserbringung durch unzuständigen Leistungsträger; Sinn der Betreuungsleistungen beim betreuten Wohnen

  • rechtsportal.de

    Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach dem SGB XII zwischen Sozialhilfeträgern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 3470/15

    Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des

    Der Begriff "betreute Wohnmöglichkeiten" wird im Gesetz nicht näher definiert, hat sich jedoch, soweit es die Eingliederungshilfe betrifft, über den Verweis in § 54 Abs. 1 SGB XII an der hier noch maßgeblichen Bestimmung des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung durch Gesetz vom 23. April 2004 a.a.O.; vgl. jetzt § 76 Abs. 2 Nr. 2, § 78 SGB IX in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 <BGBl. I S. 3234>) zu orientieren (BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksache 15/1514 S. 67 ; ferner Senatsurteile vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 3237/12 - , vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - und vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - ).

    Maßgeblich ist insoweit nur eine objektiv-rechtlich bestehende Zuständigkeit, nicht die irrtümlich angenommene (Senatsurteile vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 3237/12 - , vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 und vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - ).

    Die besondere Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII bezieht sich im Übrigen auf alle Sozialhilfeleistungen, die während des Betreuten Wohnens zu erbringen sind, also nicht nur auf die Kosten für die hierauf gerichtete Eingliederungshilfe (vgl. BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 8/10 R - ; Senatsurteile vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 3237/12 - und 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - ; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., § 98 Rdnr. 98).

    Diese Bestimmung ist nicht durch § 14 Abs. 4 Satz 3 SGB IX ausgeschlossen, weil es sich bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht um Leistungen zur Teilhabe im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB X handelt (vgl. Senatsurteile vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/17 - und vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - ).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19

    Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes

    Der Anspruch der Antragstellerin besteht auch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegenüber dem Antragsgegner, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob der Antragsgegner oder der Landkreis B. örtlich zuständig im Sinne des § 98 Abs. 5 SGB XII (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - juris Rdnr. 41 ff.) ist.

    Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX stellt, wenn Leistungen zur Teilhabe - wie hier (zum Charakter der Eingliederungshilfeleistungen als Leistungen im Sinn des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX Urteil des Senats vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - juris Rdnr. 33 m.w.N.) - beantragt werden, der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist.

    Unterbleibt die Weiterleitung, ist im Außenverhältnis zum Leistungsbegehrenden ausschließlich der erstangegangene Träger zuständig (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX; vgl. BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 8/14 R - juris Rdnr. 9; Urteil des Senats vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - juris Rdnr. 31).

    Hält sich der erstangegangene Träger gleichwohl für unzuständig, muss er einen Erstattungsanspruch gegenüber dem von ihm für zuständig erachteten Träger geltend machen (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 8/14 R - juris Rdnr. 10; Urteil des Senats vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - juris Rdnr. 34 ff.); in einem etwaigen Hauptsacheverfahren wird daher der Landkreis B. notwendig beizuladen sein (§ 75 Abs. 2 Var. 1 SGG); im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war dies nicht nötig, da über eine endgültige Zahlungsverpflichtung des Antragsgegners gerade nicht entschieden wurde.

    Alles andere würde dem Zweck der Regelungen des § 14 SGB IX, für den Leistungsbegehrenden eine rasche Zuständigkeitsklärung und Entscheidung über sein Begehren herbeizuführen (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 8/14 R - juris Rdnr. 16; Urteil des Senats vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - juris Rdnr. 32; Beschluss des Senats vom 25. Oktober 2018 - L 7 SO 3280/18 ER-B - n.v.), nicht gerecht und dessen normative Direktiven in ihr Gegenteil verkehren.

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