Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs - Feststellung durch Verwaltungsakt - Begründungsmangel - Prognoseentscheidung - gerichtliche Überprüfung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Endes eines Anspruchs auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung; Vorliegen der erforderlichen Prognoseentscheidung

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 46 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 7, § 46 Abs 3 S 2 Nr 3 SGB 7, § 35 SGB 7, § 33 Abs 1 SGB 10, § 35 Abs 2 SGB 10
  Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs - Feststellung durch Verwaltungsakt - Begründungsmangel - Prognoseentscheidung - gerichtliche Überprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Endes eines Anspruchs auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung; Vorliegen der erforderlichen Prognoseentscheidung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2014, 510

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 2744/12

  Insoweit hat sich der Kläger auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R, dortige Rdnr. 42 bezogen.

  Wie dem Urteil des BSG vom 13.09.2005 (a.a.O.) zu entnehmen sei, handle es sich nur um Leistungen, die einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösten.

  Dabei kommt das Ende des Verletztengeldanspruches nach Nr. 3 erst in Betracht ("im Übrigen"), wenn die Beendigungstatbestände der Nrn. 1 und 2 nicht vorliegen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).

  Sämtliche Tatbestände in § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII, und damit auch die Nr. 3, setzen voraus, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist, d.h. mit der Beendigung der infolge des Versicherungsfalls eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zumindest für die nächsten 78 Wochen nicht zu rechnen sein darf (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).

  Weiter darf zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat - einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösen, bestehen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).

  Zutreffend gehen die Beteiligten und das Sozialgericht darüber hinaus davon aus, dass das Ende des Verletztengeldanspruches durch Verwaltungsakt festzustellen ist, weil es hierfür einer Prognoseentscheidung bedarf (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R und BSG…, Urteil vom 30.10.2007, a.a.O.).

  Maßgebend sind insoweit, für diese Prognoseentscheidung, die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), also jene im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides (s. u.a. BSG…, Urteil vom 11.05.2000, B 7 AL 18/99 R in SozR 3-4100 § 36 Nr. 5).

  Die angefochtene Entscheidung der Beklagten genügte insoweit daher insbesondere auch den Anforderungen des BSG in dem vom Kläger herangezogenen Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R.

  Auch insoweit war eine Prognoseentscheidung zu treffen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), die die Beklagte mit der Verneinung dieser Frage ebenfalls traf.

  Aus der vom Kläger und ihm folgend vom Sozialgericht herangezogenen Entscheidung des BSG (Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R) folgt nichts anderes.

  Die Frage, ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen sind, richtet sich nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und weiteren Umständen, wie sie vom Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), s. hierzu die Regelungen der §§ 26 und 35 SGB VII sowie der §§ 33 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).

• BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R

  Prognoseentscheidung für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 2744/12

  Maßgebend sind insoweit, für diese Prognoseentscheidung, die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), also jene im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides (s. u.a. BSG, Urteil vom 11.05.2000, B 7 AL 18/99 R in SozR 3-4100 § 36 Nr. 5).

  Bei der vorausschauenden Beurteilung, ob mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist handelt es sich - wie bei der Frage, ob jemand für eine Ausbildung geeignet ist (…vgl. BSG, a.a.O.) bzw. mit Erfolg an einer Maßnahme teilnehmen wird (vgl. BSG, Urteil vom 11.05.2000, B 7 AL 18/99 in SozR 3-4100 § 36 Nr. 5) und anders als beispielsweise bei der Beurteilung der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit (BSG…, Urteil vom 26.09.1990, 9b/11 RAr 151/88 in SozR 3-4100 § 36 Nr. 1) oder der allgemeinen Verhältnisse des Arbeitsmarktes im Rahmen der Beurteilung von Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt (vgl. BSG…, Urteil vom 03.07.2003, B 7 AL 66 /02 R in SozR 4-4300 § 77 Nr. 1) - um eine prognostische Einzelbeurteilung.

  Weder rechtliche noch faktische Anhaltspunkte, die eine Ausnahme von der nach Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich gewährleisteten vollständigen Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen rechtfertigen, sind hier gegeben (so BSG…, Urteil vom 29.07.1993, a.a.O. zur Eignung und Urteil vom 11.05.2000, a.a.O. zur Erfolgsaussicht).

• BSG, 29.07.1993 - 11/9b RAr 5/92

  Maßnahme der beruflichen Bildung - Beurteilung der Erfolgsaussicht Behinderter - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 2744/12

  Ein allgemeiner Grundsatz, wonach allein die Notwendigkeit einer Prognose die Einschränkung gerichtlicher Kontrolldichte von Verwaltungsentscheidungen rechtfertigt, besteht allerdings nicht (BSG, Urteil vom 29.07.1993, 11/9b RAr 5/92 in SozR 3-4100 § 60 Nr. 1).

  Weder rechtliche noch faktische Anhaltspunkte, die eine Ausnahme von der nach Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich gewährleisteten vollständigen Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen rechtfertigen, sind hier gegeben (so BSG, Urteil vom 29.07.1993, a.a.O. zur Eignung …und Urteil vom 11.05.2000, a.a.O. zur Erfolgsaussicht).

 
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 18/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 2744/12

  Diese Regelungen geben einen Anspruch dem Grunde nach (BSG, Urteil vom 20.03.2007, B 2 U 18/05 R in SozR 4-2700 § 35 Nr. 1).

  Damit steht die Frage, "ob" Leistungen zur Teilhabe zu erbringen sind (anders als die Auswahl derartiger Leistungen, vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2007, a.a.O.) nicht im Ermessen des Unfallversicherungsträgers.

• BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 58/95

  Zweckmäßigkeit einer berufliche Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung von Lage …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 2744/12

  Letzteres ist im Ergebnis Ausdruck der Begründungspflicht des § 35 SGB X (s. u.a. BSG, Urteil vom 28.11.1996, 7 RAr 58/95 in SozR 3-4460 § 10 Nr. 2).
• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R

  Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 2744/12

  Dort ist anerkannt (s. BSG, Urteil vom 23.02.2000, B 5 RJ 8/99 R in SozR 3-2600 § 10 Nr. 2), dass die Entscheidung der Frage, ob medizinische Rehabilitationsleistungen zu gewähren sind (sog. Eingangsprüfung), nicht im Ermessen des Rentenversicherungsträgers steht, sondern davon abhängig ist, ob die entsprechenden allgemeinen Leistungsvoraussetzungen vorliegen, obwohl in § 9 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) die Wendung gebraucht wird, medizinische Leistungen zur Rehabilitation "können erbracht werden".
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R

  Ermessensausübung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 2744/12

  Ein ohne die gebotene Begründung ergangener schriftlicher Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (BSG, Urteil vom 18.04.2000, B 2 U 19/99 R in SozR 3-2700 § 76 Nr. 2).
• BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R

  Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungspflicht und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 2744/12

  Bei der vorausschauenden Beurteilung, ob mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist handelt es sich - wie bei der Frage, ob jemand für eine Ausbildung geeignet ist (…vgl. BSG, a.a.O.) bzw. mit Erfolg an einer Maßnahme teilnehmen wird (vgl. BSG…, Urteil vom 11.05.2000, B 7 AL 18/99 in SozR 3-4100 § 36 Nr. 5) und anders als beispielsweise bei der Beurteilung der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit (BSG…, Urteil vom 26.09.1990, 9b/11 RAr 151/88 in SozR 3-4100 § 36 Nr. 1) oder der allgemeinen Verhältnisse des Arbeitsmarktes im Rahmen der Beurteilung von Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2003, B 7 AL 66 /02 R in SozR 4-4300 § 77 Nr. 1) - um eine prognostische Einzelbeurteilung.
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R

  Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 2744/12

  Grundsätzlich unterliegt die im Verwaltungsakt getroffene Regelung der gerichtlichen Kontrolle am Maßstab des objektiven Rechts (BSG, Urteil vom 29.06.2000, B 11 AL 85/99 R in SozR 3-4100 § 152 Nr. 9, auch zum Nachfolgenden) und ist unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
• BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 151/88

  Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 2744/12

  Bei der vorausschauenden Beurteilung, ob mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist handelt es sich - wie bei der Frage, ob jemand für eine Ausbildung geeignet ist (…vgl. BSG, a.a.O.) bzw. mit Erfolg an einer Maßnahme teilnehmen wird (vgl. BSG…, Urteil vom 11.05.2000, B 7 AL 18/99 in SozR 3-4100 § 36 Nr. 5) und anders als beispielsweise bei der Beurteilung der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit (BSG, Urteil vom 26.09.1990, 9b/11 RAr 151/88 in SozR 3-4100 § 36 Nr. 1) oder der allgemeinen Verhältnisse des Arbeitsmarktes im Rahmen der Beurteilung von Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt (vgl. BSG…, Urteil vom 03.07.2003, B 7 AL 66 /02 R in SozR 4-4300 § 77 Nr. 1) - um eine prognostische Einzelbeurteilung.
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 22 U 119/08

  Verletztengeld; Prognose
• BSG, 30.10.2007 - B 2 U 31/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Arbeitsunfähigkeit - Beendigung …

• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - L 1 U 4104/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs gem § 46 Abs 3 …

  Statthafte Klageart ist vorliegend im Hinblick auf die Einstellung der Verletztengeldgewährung die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG; vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2014 - L 10 U 2744/12 = NZS 2014, 510 [Leitsatz] = vollständig abgedruckt in juris).

  Ob dem Unfallversicherungsträger bei seiner Prognoseentscheidung ein Beurteilungsspielraum zusteht (so Bayerisches LSG, Urteil vom 29.02.2012 - L 2 U 254/09 = juris RdNr. 105) oder nicht (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2014 - L 10 U 2744/12 = NZS 2014, 510 [Leitsatz] = juris RdNr. 42 ff.), kann der Senat hier offen lassen.

  Denn hierunter fallen - entgegen der Ansicht des Klägers - nur qualifizierte Teilhabeleistungen, die einen Übergangsgeldanspruch auslösen (BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R = juris RdNr. 41 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2014 - L 10 U 2744/12 = NZS 2014, 510 [Leitsatz] = juris RdNr. 30, 52; Bayerisches LSG, Urteil vom 29.02.2012 - L 2 U 254/09 = juris RdNr. 99, 108; Köllner in Lauterbach, Unfallversicherung, § 46 RdNr. 48, Stand Januar 2015; Benz/Köllner, Die BG 2000, 40; Kater in Kater/Leube, SGB VII, § 46 RdNr. 15; a.A. nur Fischer in jurisPK-SGB VII, § 46 RdNr. 36, Stand März 2015, der sich aber nicht mit der genannten Entscheidung des BSG vom 13.09.2005 auseinandersetzt).

• LSG Saarland, 10.03.2021 - L 7 U 17/18

  Unfallversicherung - Berufungen

  Der Auffassung des LSG Stuttgart vom 20.3.2014 - L 10 U 2744/12 Rn 45, 46, wonach die im Rahmen der Feststellung des Endes eines Anspruchs auf Verletztengeld nach § 46 Abs. 3 S 2 SGB VII erforderliche Prognose, dass Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) nicht zu erbringen seien, gerichtlich in vollem Umfang zu überprüfen sei, ohne dass dem Unfallversicherungsträger insoweit ein Beurteilungsspielraum zustehe, schließt sich der Senat nicht an.

  Denn mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides würde keine Leistungsbewilligung wieder in Kraft treten, da die Beklagte zu keinem Zeitpunkt einen Verwaltungsakt über die Gewährung von Verletztenrente auf Dauer erlassen hat (vergleiche LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.3.2014 - L 10 U 2744/12 - Rn. 16; anderer Auffassung wohl LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11.4.2013 - L 3 U 269/11 - Rn. 18).

  Dazu gehören nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur solche berufsfördernden Leistungen, die wegen Hinderung an einer ganztägigen Erwerbstätigkeit Einfluss auf die Verdienstmöglichkeiten nehmen können wie zum Beispiel die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, Praktika usw. (LSG Bayern…, Urteil vom 29.2.2012 - L 2 U 254/09 - Rn. 108; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 20.3.2014 - L 10 U 2744/12 - Rn. 52, …und vom 18.1.2016 - L 1 U 4104/14 Rn. 59;… anderer Auffassung: Heinz, aaO, Seite 26, 27;… Fischer in jurisPK, 2. Aufl., Stand 24.5.2016, § 46 SGB VII Rn. 36, 36.1).

  Dabei kommt es, wie bereits ausgeführt, auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers an (BSG…, Urteil vom 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn. 42), in der Regel der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (…Heinz, aaO, SGb 2016, 25, 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.3.2014 - L 10 U 2744/12 - Rn. 30).

  Nach anderer Auffassung ist die im Rahmen der Feststellung des Endes eines Anspruchs auf Verletztengeld nach § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII erforderliche Prognose, dass LTA nicht zu erbringen sind, gerichtlich in vollem Umfang zu überprüfen, ohne dass dem Unfallversicherungsträger insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.3.2014 - L 10 U 2744/12 Rn. 45, 46; ihm folgend LSG Rheinland-Pfalz in seinem vom Klägervertreter vorgelegten, nicht veröffentlichten Urteil vom 12.6.2018 - L 3 U 201/15).

  Eine Begründung, warum mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und (qualifizierte) LTA nicht zu erbringen sind, enthält der Bescheid nicht (vergleiche LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.3.2014 - L 10 U 2744/12 - Rn. 38).

  Maßgebender Zeitpunkt für die Richtigkeit einer solchen Prognose ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung, in der Regel in der Gestalt des Widerspruchsbescheids (…Heinz, aaO, SGb 2016, 25, 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.3.2014 - L 10 U 2744/12 - Rn. 30).

• BSG, 25.08.2022 - B 9 V 2/21 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Ruhen von Versorgungskrankengeld bei Bezug von …

  Diese Rechtsprechung betrifft allerdings eine anders gelagerte Konstellation und ist deswegen auf den vorliegenden Fall einer durch Verwaltungsakt erfolgten behördlichen Prognoseentscheidung nicht übertragbar (vgl ebenso LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.3.2014 - L 10 U 2744/12 - juris RdNr 35) .

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2023 - L 14 U 19/22
  Eine Korrektur der fehlerhaften Prognoseentscheidung des Ausgangsbescheides war im Rahmen der Durchführung des Widerspruchsverfahrens auch zulässig, denn maßgeblich bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit durch das Gericht ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der letzten behördlichen Entscheidung - hier des Teilabhilfebescheides vom 10. Januar 2019 (…so Schur in Hauck/Noftz, § 46 SGB VII - Rn. 18;… Ricke in Großkommentar (Kasseler Kommentar), § 46 SGB VII - Rn. 13;… Westermann in jurisPK-SGB VII, § 46 Rn. 35; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 2014 - Az.: L 10 U 2744/12 - Rn. 30 - zitiert nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 U 1730/17
  Der erkennende Senat schließt sich der Entscheidung des 10. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 20.03.2014 (- L 10 U 2744/12 -, juris Rdnr. 36, 40 bis 46;… so auch Ricke in KassKomm, Sozialversicherungsrecht, 100. EL 6/2018, § 46 SGB VII Rdnr. 13 und Schur in: Hauck/Noftz, SGB, 08/18, § 46 SGB VII Rdnr. 18; offen gelassen vom 1. Senat des LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.01.2016 - L 1 U 4104/14 -, Juris Rdnr. 58) an.
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 12 U 459/18
  Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG; vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2014 - L 10 U 2744/12 -, juris) ist der Bescheid der Beklagten vom 23.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.09.2015.
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2018 - L 10 U 877/15
  Statthafte Klageart ist vorliegend im Hinblick auf die Einstellung des Verletztengeldes die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG; Urteil des Senats vom 20.03.2014, L 10 U 2744/12, in juris).