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   LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13   

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https://dejure.org/2016,38509
LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13 (https://dejure.org/2016,38509)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13 (https://dejure.org/2016,38509)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - L 7 SO 2156/13 (https://dejure.org/2016,38509)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den Sozialhilfeträger wegen Nothilfe nach § 25 SGB 12 - Unzulässigkeit einer Verurteilung des Krankenversicherungsträgers nach Beiladung - keine Wechselwirkung zwischen dem Vergütungsanspruch des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 75 Abs. 2; SGB XII § 25
    Zulässigkeit der Verurteilung eines nach § 75 Abs. 2 SGG Beigeladenen im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über den Anspruch einer Krankenhausgesellschaft auf Zahlung der Aufwendungen für die Behandlung eines Patienten

  • rechtsportal.de

    SGB XII § 25 ; SGG § 75 Abs. 2
    Zulässigkeit der Verurteilung eines nach § 75 Abs. 2 SGG Beigeladenen im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über den Anspruch einer Krankenhausgesellschaft auf Zahlung der Aufwendungen für die Behandlung eines Patienten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Verurteilung eines nach § 75 Abs. 2 SGG Beigeladenen im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über den Anspruch einer Krankenhausgesellschaft auf Zahlung der Aufwendungen für die Behandlung eines Patienten

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 116 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenhäuser | Nothelferanspruch | Keine Verurteilung des Krankenversicherungsträgers nach Beiladung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3998/15

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen

    Denn dieser Anspruch besteht in Abgrenzung zum Anspruch des Hilfebedürftigen nur dann, wenn der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall hat (BSG, Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnr. 18; Urteil vom 18. November 2014, a.a.O. Rdnr. 15; Senatsurteile vom 20. Oktober 2016 - L 7 SO 2156/13 - juris Rdnr. 39; vom 22. November 2007 - L 7 SO 5195/06 - juris Rdnr. 18).

    Nach erworbener Kenntnis im Sinne des § 18 SGB XII stehen nur dem Hilfebedürftigen selbst Sozialhilfeleistungen zu; deshalb sind Ansprüche auf Sozialhilfe nach Kenntnis des Sozialhilfeträgers allein im Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Sozialhilfeträger geltend zu machen, während ein Nothelferanspruch ab diesem Zeitpunkt ausscheidet (BSG, Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnr. 18; Senatsurteil vom 20. Oktober 2016, a.a.O. Rdnr. 39).

    Nach allem sind ab dem 30. Juni 2014 die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin als Nothelferin schon deswegen nicht gegeben, weil mit der ab diesem Zeitpunkt vorhandenen Kenntnis der Beklagten allein C. im Hilfefall Ansprüche hätte verwirklichen können (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 4/08 R - BSGE 103, 178 - juris Rdnr. 12; Urteil vom 18. November 2014, a.a.O. Rdnrn. 28, 32; Senatsurteil vom 20. Oktober 2016, a.a.O. Rdnr. 40).

  • BSG, 06.06.2017 - B 8 SO 85/16 B

    Erstattung von Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung

    LSG Baden-Württemberg 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13.
  • LSG Baden-Württemberg, 15.03.2017 - L 7 AY 5085/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung nach Beiladung iS von § 75 Abs 5 SGG

    Der streitige Anspruch gegen den Beklagten bzw. Beigeladenen muss also in Wechselwirkung stehen (Ausschließlichkeitsverhältnis; Urteil des Senats vom 20. Oktober 2016 - L 7 SO 2156/13 - juris Rdnr. 27; Urteil des Senats vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 1741/12 - juris Rdnr. 31; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - L 15 SO 293/16 B ER - juris Rn. 8).
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