Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf Zusicherung von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten

• Justiz Baden-Württemberg

  § 22 Abs 6 S 1 SGB 2, § 22 Abs 6 S 2 SGB 2, § 16 Abs 1 S 1 SGB 2, § 16 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 44 Abs 1 SGB 3
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- oder Wohnungsbeschaffungskosten - Anforderungen an den Antrag auf vorherige Zusicherung bei Wohnungswechsel - keine nachträgliche Umzugskostenbeihilfe als Eingliederungsleistung bei Umzug ohne Zusicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksamkeit eines Antrags auf Zusicherung von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten

• Jurion (Kurzinformation)

  Wirksamkeit eines Antrags auf Zusicherung von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten

• Jurion (Kurzinformation)

  Kostenübernahme im Zusammenhang mit einem beruflich bedingten Umzug

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Zusicherung von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4370/18

  Jedoch kann ein Umzug in eine kostenunangemessene Unterkunft weder vom kommunalen Träger veranlasst noch sonst notwendig sein (BSG, Urteil vom 06. August 2014 - B 4 AS 37/13 R - Rn. 14, 20, juris, ebenfalls Luik a.a.O., § 22 Rn. 220, 235 m.w.N.).

  Letztlich kann dies aber offenbleiben, denn das Kostenerstattungsbegehren wegen der mit dem Umzug im Zusammenhang stehenden Aufwendungen kann hier nur dann zum Erfolg führen, wenn der Antragsteller vor der Durchführung des Umzugs einen Antrag auf Zusicherung der Übernahme der in § 22 Abs. 6 S 1 SGB II benannten Aufwendungen gestellt und der Antragsgegner die Erteilung einer vorherigen Zusicherung und damit einer Zusage der Leistungsgewährung rechtswidrig abgelehnt (vgl. BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R -, Rn. 14, juris) oder eine fristgerecht mögliche Entscheidung treuwidrig verzögert hätte (BSG…, Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R -, BSGE 106, 135-141, SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, Rn. 13, juris).

  Erforderlich gewesen wäre darüber hinaus auch eine zumindest umrisshafte Konkretisierung der mit dem Umzug voraussichtlich verbundenen Aufwendungen, denn die Rechtsprechung lässt gerade deshalb eine Antragstellung nach Anmietung der neuen Wohnung (aber noch vor Durchführung des Umzuges) genügen, weil eine solche dem Leistungsempfänger im Regelfall erst vor dem unmittelbar bevorstehenden Umzug möglich ist (BSG, Urteil vom 06. August 2014 - B 4 AS 37/13 R -, Rn. 14, juris, zur Vorgängervorschrift des § 22 Abs. 3 SGB II a.F.).

• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 12 AS 2069/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - gesonderte …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4370/18

  Nachdem eine Eingliederungsleistung nach dem SGB II zwar auch noch nach dem Leistungsbeginn beantragt, wegen der Regelung in § 37 Abs. 2 Satz 1 allerdings erst ab Antragstellung bewilligt werden kann (…Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB, 11/18, § 16 SGB II, Rn. 431 unter Verweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2008 - L 12 AS 2069/08, juris, Rn. 22), müssten zum Zeitpunkt der Antragstellung die Bewilligungsvoraussetzungen noch vorgelegen haben, was am 01.10.2018 jedoch nicht mehr der Fall war.
• BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4370/18

  Nur bei Vorliegen der genannten Umzugsgründe besteht ein Anspruch auf die Zusicherung (BSG, Urteil vom 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 91, Rn. 17).

 
• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4370/18

  Letztlich kann dies aber offenbleiben, denn das Kostenerstattungsbegehren wegen der mit dem Umzug im Zusammenhang stehenden Aufwendungen kann hier nur dann zum Erfolg führen, wenn der Antragsteller vor der Durchführung des Umzugs einen Antrag auf Zusicherung der Übernahme der in § 22 Abs. 6 S 1 SGB II benannten Aufwendungen gestellt und der Antragsgegner die Erteilung einer vorherigen Zusicherung und damit einer Zusage der Leistungsgewährung rechtswidrig abgelehnt (vgl. BSG…, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R -, Rn. 14, juris) oder eine fristgerecht mögliche Entscheidung treuwidrig verzögert hätte (BSG, Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R -, BSGE 106, 135-141, SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, Rn. 13, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - L 19 AS 1006/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4370/18

  Unter die Leistungen aus dem Vermittlungsbudget fallen u.a. auch Umzugskostenbeihilfen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 30.06.2010 - L 19 AS 1006/10 B ER -, Rn. 14, nach juris, zur Vorgängervorschrift § 45 SGB III i.d.F. vom 21.12.2008).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4370/18

  Dabei begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich die Gerichte bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage aufgrund einer summarischen Prüfung an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren (BVerfG, 02.05.2005, 1 BvR 569/05, BVerfGK 5, 237, 242).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 2 AS 662/22

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …

  Unschädlich ist insofern, dass die Antragstellerin gleichwohl umgezogen ist, denn bei treuwidriger Verzögerung kann dem Leistungsberechtigten eine Selbstbeschaffung nicht entgegen gehalten werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2019, Az. L 1 AS 4370/18 ER-B, juris Rn. 25 m.w.N.).

  In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob sich die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung der Erforderlichkeit eines Umzugs als angemessen darstellen (BSG…, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 107/10 R, juris Rn. 14 ff.;… Urteil vom 06.08.2014, Az. B 4 AS 37/13 R, juris Rn. 14, 20;… Beschluss des erkennenden Senats vom 23.06.2021, Az. L 2 AS 504/21 B ER, juris Rn. 31; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2019, Az. L 1 AS 4370/18 ER-B, juris Rn. 23 f.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 12 AS 213/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …

  Der Umzug in eine i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II abstrakt unangemessene Unterkunft kann unter keinen Umständen im weiteren Sinne erforderlich sein (…LSG NRW Beschluss vom 23.06.2021, L 2 AS 504/21 B ER, Rn. 31, juris;… Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, 01/2021, § 22 Rn. 282;… vgl. ferner BSG Urteil vom 06.08.2014, B 4 AS 37/13 R, Rn. 20, juris; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 21.01.2019, L 1 AS 4370/18 ER-B, Rn. 24, juris; BT-Drs 18/8041 S. 39, 40).