Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - L 6 VG 4354/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen Mitverursachung - erwarteter Angriff - leichtfertige Selbstgefährdung durch eigene Gewaltbereitschaft - unterlassenes Ausweichen - sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage als statthafte Klageart

  • Justiz Baden-Württemberg

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen Mitverursachung - erwarteter Angriff - leichtfertige Selbstgefährdung durch eigene Gewaltbereitschaft - unterlassenes Ausweichen - sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage als statthafte Klageart

  • sozialrecht-heute.de

    Versagung eines Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung bei Mitverursachung des Schadens; zulässige Klageart im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung eines Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung bei Mitverursachung des Schadens; zulässige Klageart im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung eines Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung bei Mitverursachung des Schadens; Zulässige Klageart im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 VG 4545/13

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anspruchsausschluss wegen

    Vorliegend ist eine Anfechtungs- und Leistungsklage, nicht aber eine Feststellungsklage (vgl. dazu Urteil des Senats vom 21. März 2013 - L 6 VG 4354/12 - Juris) einschlägig, da der Beklagte mit einem konkreten Leistungsbegehren der Klägerin befasst wurde und demzufolge eine Verwaltungsentscheidung über konkrete Entschädigungsleistungen ergangen ist, also nicht lediglich eine Leistung versagt wurde, wie dies eigentlich § 2 OEG vorsieht.

    Dass eine Straftat - wie vorliegend der Totschlag - von der Rechtsordnung stärker missbilligt wird als eine Selbstgefährdung des Opfers dieser Straftat, führt nämlich nicht dazu, dass der Verursachungsbeitrag des Opfers nicht annähernd gleichwertige Bedeutung hat (Urteil des Senats vom 21. März 2013 - L 6 VG 4354/12 - Juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 6 VG 2878/17

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagungsgrund -

    Jedoch ist der Senat der Überzeugung, dass die Fahrt des Geschädigten nach Z., sein Aussteigen aus dem Wagen und der Beginn der Auseinandersetzung mit der Familie B. eine Mitverursachung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 OEG darstellte, da dieses Verhalten einen annähernd gleichwertigen Beitrag gesetzt hat, weil es eine leichtfertige bzw. bewusste Selbstgefährdung war, sozial nicht gebilligt werden konnte und es noch in einem ausreichend engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zur Tat stand (vgl. auch Urteil des Senats vom 21. März 2013 - L 6 VG 4354/12 -, juris, Rz. 38).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2016 - L 7 VE 19/13

    Soziales Entschädigungsrecht (VE)

    Bei der 1. Alternative handelt es sich um einen Sonderfall der in der 2. Alternative genannten Unbilligkeit; sie ist daher stets zuerst zu prüfen (BSG, Urteil vom 6. Dezember 1989 -9 RVg 2/89, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2013 - L 6 VG 4354/12, juris).
  • SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 U 2709/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte

    Denn lehnt - wie hier - der Unfallversicherungsträger die Feststellung von Gesundheitsstörungen als Folge einer BK und deshalb die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab, kann der betroffene Versicherte zulässigerweise allein eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage auf Feststellung von Gesundheitsstörungen als Folge der streitigen BK erheben (vgl. für die vergleichbare Situation im Opferentschädigungsrecht auch LSG Baden-Württemberg vom 15.12.2011 - L 6 VG 584/11- und vom 21.03.13 - L 6 VG 4354/12 - ).
  • SG Karlsruhe, 07.10.2013 - S 1 U 3562/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte

    Vielmehr hat die Beklagte vor dem Hintergrund der Ablehnung der Feststellung einer BK keine nähere Prüfung hinsichtlich konkreter Leistungen, die bei Anerkennung einer BK zu gewähren wären, vorgenommen (vgl. BSG SozR 4-2700 § 8 Nrn. 16 und 23; BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 und BSG, UV-Recht Aktuell 2010, 114 ff.; ferner zuletzt LSG Baden-Württemberg vom 29.01.2013 - L 9 U 1683/09 - ; zur vergleichbaren Situation im Bereich des Opferentschädigungsrechts vgl. LSG Baden-Württemberg vom 15.12.2011 - L 6 VG 584/11 - und vom 21.03.2013 - L 6 VG 4354/12 -).
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