Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22c Abs 1 S 3 SGB 2
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtliche Überprüfung - Repräsentativität und Validität der Datenerhebung - Anforderungen an die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
  1. Da die gerichtliche Überprüfung eines Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze der durch den Grundsicherungsträger übernahmefähigen Unterkunftskosten als nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet ist, bedarf es einer ins Einzelne gehenden Überprüfung von ...

• rechtsportal.de

  SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten - hier im Land ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (30)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Dass darüber hinaus auch Angebotsmieten Berücksichtigung gefunden haben, stößt angesichts der Methodenvielfalt nicht auf Bedenken (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 54; zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Angebotsmieten siehe auch BSG…, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 31).

  Eine Heranziehung der Daten von Leistungsberechtigten ist nur dann problematisch, soweit deren Verwendung die Gefahr von Zirkelschlüssen birgt (vgl. BSG…, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R, juris Rn. 22; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 59; kritisch zu einem vergleichbaren Konzept aber: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Urteil vom 19.05.2020 - L 3 AS 94/19, juris Rn. 89).

  Vor diesem Hintergrund ist die Gefahr von Zirkelschlüssen dergestalt, dass die Angemessenheitsgrenze ausgehend von bereits gedeckelten Unterkunftskosten ermittelt würde, bereits nicht gegeben (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 59).

  Diese Annahme ist in Bezug auf die genannten Gruppen nachvollziehbar (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 65).

  Gegen diesen Ansatz bestehen keine Bedenken (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 66), zumal mit der Wahl des 40. Perzentils bezogen auf den Nachfrageranteil eine großzügige Kappungsgrenze gewählt worden ist.

  Durchgreifende Bedenken gegen dieses Verfahren bestehen nicht, zumal grundsätzliche Freiheit der Methodenwahl besteht (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 67).

  Dieses Vorgehen ist unter Berücksichtigung der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden (ebenso: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 69).

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Da die gerichtliche Überprüfung eines Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze der durch den Grundsicherungsträger übernahmefähigen Unterkunftskosten als nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet ist, bedarf es einer ins Einzelne gehenden Überprüfung von Detailfragen der Repräsentativität und Validität der dem Konzept zugrundeliegenden Daten erst, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen (Anschluss an BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 30).

  Gegenstand des Verfahrens sind das Urteil des SG vom 12.07.2019 und der Änderungsbescheid vom 15.02.2017, mit dem der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 15.12.2016 abgeändert und für den Bewilligungszeitraum um monatlich 2, 00 Euro höhere Leistungen bewilligt hatte, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2017 sowie der Änderungsbescheid vom 12.06.2017, soweit diese Bescheide die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II betreffen (zur Zulässigkeit dieser Beschränkung siehe BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 16).

  Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. nur BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 15 m.w.N.; ebenso BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 25).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG…, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 18 f.; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris; BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 17 f.; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 17.09.2002 - B 4 AS 22/20, juris Rn. 28; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

  (BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 30).

  Dass darüber hinaus auch Angebotsmieten Berücksichtigung gefunden haben, stößt angesichts der Methodenvielfalt nicht auf Bedenken (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 54; zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Angebotsmieten siehe auch BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 31).

  Zur Vermeidung von Zirkelschlüssen setzt die Zugrundelegung von Durchschnittswerten oder des Medians aber voraus, dass sich die Datenerhebung auf den gesamten Wohnungsmarkt des Vergleichsraums und nicht nur auf Wohnungen einfachen Standards mit möglicherweise geringeren kalten Betriebskosten oder gar nur auf Wohnungen von Beziehern von Grundsicherungsleistungen bezieht (BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 41 m.w.N.;… vgl. auch Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R, juris Rn. 27).

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Die Prüfung der Angemessenheit des Bedarfs für die Unterkunft und der des Bedarfs für die Heizung haben grundsätzlich getrennt voneinander zu erfolgen (BSG…, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R, juris Rn. 18 m.w.N.), unbeschadet der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Kostensenkungsaufforderungen (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) und der zwischenzeitlich eingeführten Gesamtangemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 10 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 26.07.2016 (BGBl I 1824) (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 14).

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II; so schon BSG…, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, juris Rn. 29; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 15).

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (BSG…, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 16 ff.; BSG…, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R, juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, juris Rn. 18; BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 14 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 13 f.).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG…, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 18 f.; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris; BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 17 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 17.09.2002 - B 4 AS 22/20, juris Rn. 28; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

  Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggfs. mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus §§ 22a bis 22c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrens rechtlich zwingend ableitbar ist (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 25).

  Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 26).

 
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (BSG…, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 16 ff.; BSG…, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R, juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, juris Rn. 18; BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 14 f.; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 13 f.).

  Hierbei handelt es sich nicht um eine verfassungsrechtlich unzulässige Schätzung pauschaler Werte "ins Blaue hinein" ohne gesicherte empirische Grundlage, die sich nicht nur zur Bestimmung der Regelleistung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a., juris Rn. 171), sondern auch bei der Bestimmung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung verbietet (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, juris Rn. 21; BSG…, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R, juris Rn. 26).

  Diese qualifizierte Schätzung ist hinsichtlich ihrer Grundlagen und der gezogenen Schlussfolgerungen nachvollziehbar und stellt keine verfassungsrechtlich unzulässige Schätzung "ins Blaue hinein" dar (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, juris Rn. 21; BSG…, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R, juris Rn. 26).

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Entscheidend ist es, für die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R, juris Rn. 21).

  In diesem Sinne ist zumindest für Städte mit einer Größe von 75.000 Einwohnern (BSG…, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, juris Rn. 21), von 160.000 Einwohnern (BSG…, Urteil vom 18.01.2008 - B 14/7b AS 44/06 R, juris Rn. 14) und von 1.350.000 Einwohnern (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R, juris Rn. 22) das Stadtgebiet als räumlicher Vergleichsmaßstab herangezogen worden (BSG…, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R, juris Rn. 15).

  Wegen des Ausnahmecharakters sind strenge Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und der Unzumutbarkeit zu stellen (BSG, Urteil vom 23.08.2011 -B 14 AS 91/10 R, juris; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R, juris).

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 16 ff.; BSG…, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R, juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, juris Rn. 18; BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 14 f.; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 13 f.).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 18 f.; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris; BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 17 f.; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 17.09.2002 - B 4 AS 22/20, juris Rn. 28; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

  Ein schlüssiges Konzept kann sowohl auf Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand (einfacher, mittlerer, gehobener Standard) als auch auf Wohnungen nur einfachen Standards abstellen (BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 21).

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (BSG…, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 16 ff.; BSG…, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R, juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, juris Rn. 18; BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 14 f.; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 13 f.).

  Im Übrigen kommt es für die Belastbarkeit der Datengrundlage aber ohnehin nicht auf die Größe der Stichprobe an, sondern darauf, dass sie ein realistisches Abbild des Wohnungsmarkts liefern muss, für den das Konzept gelten soll (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 25 f.;… ähnlich: von Malottki, info also 2012, S. 99, 103).

  (dd) Schließlich bestehen auch keine greifbaren Anhaltspunkte, dass die erhobenen Daten nur Mietverhältnisse aus bestimmten Stadtteilen abgebildet haben und insoweit die Gefahr von "Brennpunkten" durch soziale Segregation bestünde (vgl. dazu BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 35; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R, juris Rn. 18).

• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (BSG…, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 16 ff.; BSG…, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R, juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 14 f.; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 13 f.).

  Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. nur BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 15 m.w.N.; ebenso BSG…, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 25).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG…, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 18 f.; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 17 f.; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 17.09.2002 - B 4 AS 22/20, juris Rn. 28; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Hierbei handelt es sich nicht um eine verfassungsrechtlich unzulässige Schätzung pauschaler Werte "ins Blaue hinein" ohne gesicherte empirische Grundlage, die sich nicht nur zur Bestimmung der Regelleistung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a., juris Rn. 171), sondern auch bei der Bestimmung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung verbietet (vgl. BSG…, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, juris Rn. 21; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R, juris Rn. 26).

  Diese qualifizierte Schätzung ist hinsichtlich ihrer Grundlagen und der gezogenen Schlussfolgerungen nachvollziehbar und stellt keine verfassungsrechtlich unzulässige Schätzung "ins Blaue hinein" dar (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, juris Rn. 21; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R, juris Rn. 26).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II; so schon BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, juris Rn. 29; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 15).

  Nur bei besonders kleinen Gemeinden, die über keinen repräsentativen Wohnungsmarkt verfügen, kommen größere und bei besonders großen Städten kleinere Gebietseinheiten in Betracht (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, juris Rn. 21).

• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 19/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 4054/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
• SG Heilbronn, 13.02.2019 - S 7 AS 1912/17

  Mietobergrenzen in Heilbronn rechtswidrig - "schlüssiges Konzept" der Stadt …

• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
  In dem den vorherigen Bewilligungszeitraum betreffenden Parallelverfahren L 3 AS 2812/19 hat der Beklagte zudem eine Tabelle, die die von der I GmbH erhaltenen Rohdaten der Angebotsmieten enthalten hat, zur Akte gereicht.

  Dem Senat hat die Akte des den vorherigen Bewilligungszeitraum betreffenden Parallelverfahrens L 3 AS 2812/19 vorgelegen.

  Diese Rohdaten hat der Beklagte im Parallelverfahren L 3 AS 2812/19 vorgelegt.

• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2022 - L 3 AS 2705/20
  Der Senat habe in den Verfahren L 3 AS 2812/19 und L 3 AS 2813/19 entschieden, dass die im gegenständlichen Zeitraum von ihm, dem Beklagten, angewendeten Richtwerte für die Bruttokaltmiete (Grundmiete und "kalte Nebenkosten") zutreffend ermittelt worden seien.

  Der Senat hat dem Kläger die in den Verfahren L 3 AS 2812/19, L 3 AS 2813/19 und L 3 AS 1027/19 ergangenen Entscheidungen des Senats in anonymisierter Form sowie den Methodenbericht August 2016 der Immobilienberatungsgesellschaft A GmbH, die Fortschreibung 2018 des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft, Bericht August 2018 und deren Stellungnahmen vom 16.04.2018, 15.02.2021, 20.04.2021 und 21.05.2021 sowie ferner die vom Beklagten in dem unter dem Aktenzeichen S 8 AS 2233/15 anhängig gewesenen Verfahren vorgelegten Unterlagen wie die Kopien des Immobilienteils der "H S" mit markierten Wohnungsanzeigen und die Liste, in denen Ein-Personen-Haushalte aufgeführt sind, denen nicht die tatsächliche Bruttokaltmiete bewilligt worden sei, zur Kenntnis übersandt.

  dd) Der Beklagte hat die aufzuwendende Nettokaltmiete für eine 45 m² große, einfachen Standards entsprechende Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept ermittelt (vergleiche die Senatsurteil vom 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19, juris, nachgehend BSG, Beschluss vom 08.02.2022 - B 4 AS 268/21 B, juris; Senatsurteil vom 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19, juris; Senatsurteil vom 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19, juris).

• BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 69/22 B
  Sie wird als eine solche aus den Verfahren L 3 AS 1027/19, L 3 AS 2813/19 und L 3 AS 2812/19 wiedergegeben.
• BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 70/22 B
  Sie wird als eine solche aus den Verfahren L 3 AS 1027/19, L 3 AS 2813/19 und L 3 AS 2812/19 wiedergegeben.
• SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  In der dritten Stufe hat die A&K GmbH die Erhebungen durch Mietdaten aus dem Datensatz des beklagten Grundsicherungsträgers ergänzt und dabei ebenso eine Dublettenprüfung hinsichtlich der ersten beiden Stufen vorgenommen und konsequenterweise Eigentumswohnungen, also nicht vergleichbare, für die Erhebung damit nicht relevante Daten, herausgefiltert (vgl. zur Zulässigkeit der Einbeziehung des SGB II-Datensatzes LSG Baden-Württemberg vom 21. Juli 2021, L 3 AS 2812/19, Rn. 52;… LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2021, L 12 AS 809/18, Rn. 59; juris).