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   LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05   

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https://dejure.org/2006,7969
LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05 (https://dejure.org/2006,7969)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05 (https://dejure.org/2006,7969)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. September 2006 - L 7 SO 5441/05 (https://dejure.org/2006,7969)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche Gemeinschaft - Vermutungsregelung des § 36 SGB 12

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Gewährung von Krankenhilfe bzw. Hilfe zur Gesundheit; Zeitliche Begrenzung des sozialhilferechtlichen Streitgegenstandes; Anforderungen an das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft; Begriffsbestimmung der eheähnlichen Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage beim Anspruch auf Sozialhilfe, Vermutungsregelung des § 36 SGB XII bei eheähnliche Gemeinschaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Steht nämlich das Bestehen einer Einstandsgemeinschaft im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft fest, kann auf die Vermutungsregelung des § 39 SGB XII nicht zurückgegriffen werden (Senatsurteil vom 1. Oktober 2015 - L 7 SO 118/14 - ; ferner schon Senatsurteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 5441/05 - ; Becker in jurisPK-SGB XII, § 39 Rdnrn. 10 f. ; Voelzke in jurisPK-SGB XII § 20 Rdnr. 50 ; Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII § 20 Rdnr. 31 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05

    Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und

    Dieser Grundsatz galt nach der Rechtsprechung des BVerwG indes nicht unbeschränkt, wenn nämlich die Auslegung ergab, dass die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächst liegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hatte (vgl. BVerwGE 39, 261, 265; 99, 149, 153 f.; BVerwG Buchholz 436.0 § 6 JWG Nr. 15; zusammenfassend ferner Senatsurteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 5441/05 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 1703/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungs-

    Darlegungs- und beweispflichtig ist hierfür der Leistungsträger (Beschluss des Senats vom 31. Januar 2006 - L 7 AS 108/06 ER-B -, NJW 2006, 2349 und Urteil des Senats vom 21. September 2006 - L 7 SO 5441/05 -, FEVS 58, 234 und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Juni 2006 - L 9 AS 292/06 ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. April 2005 - L 2 B 9/05 AS ER - ).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06

    Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft -

    Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar (vgl.BVerfGE 87, 234, 265; vgl. auch Urteil des Senats vom 21. September 2006 - L 7 SO 5441/05 - und Beschlüsse vom 12. Januar 2006 - L 7 AS 5535/05 ER-B - und vom 31. Januar 2006 - L 7 AS 108/06 ER-B - ).
  • SG Dortmund, 17.12.2012 - S 41 SO 426/12

    Sozialhilfe

    Überdies lässt die Anwendung des § 117 Abs. 1 Satz 3 über § 20 Satz 2 und § 39 SGB XII außer Acht, dass die widerlegbare Vermutungsregel des § 39 SGB XII, an die § 117 Abs. 1 Satz 3 SGB XII gerade anknüpft ("wird unwiderlegt vermutet") jedenfalls im Verhältnis der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft zueinander ohnehin keine Anwendung finden kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2006, Az. L 7 SO 5441/05, juris-Rn 37 m.w.N.; Voelzke, in: jurisPK-SGB XII, § 20 Rn 34; Becker, in: jurisPK-SGB XII, § 39 SGB XII, Rn 11 m.w.N. und Ausführungen zum verbleibenden Anwendungsbereich).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - L 7 SO 3313/06

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs -

    Der Senat legt diesen Bescheid dahingehend aus, dass mit ihm für einen in die Zukunft reichenden längeren Zeitraum Leistungen bewilligt werden sollten, sodass von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - jedenfalls über den Monat des Erlasses hinaus - auszugehen ist (vgl. zu diesem Problemkreis im Bereich der Sozialhilfe zuletzt Senatsurteile vom 21. September 2006 - L 7 SO 5441/05 und L 7 SO 5514/05 - ; ferner schon Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2006 a.a.O.; Bayer. VGH, Beschluss vom 13. April 2005 - 12 ZB 05.262 - FEVS 56, 574 ), wobei freilich eine deutlichere Fassung des Bescheids zur Eingrenzung seines Regelungsgehalts auch im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wünschenswert gewesen wäre.
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